Nachdem mit der Verabschiedung des Haushaltes 2017 nahezu alle Gemeindevertreter die Tennishalle Allendorf als ein, mit weiteren Investitionen zu förderndes Projekt akzeptiert haben, wird es an der Zeit, den Schwebezustand einer fehlenden Benutzungs- und Gebührenordnung zu beenden.

Eine Arbeitsgruppe der BLO und CDU hat den Faden der im Jahr 2015 noch Fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe aufgenommen und versucht, einen neuen und für alle Fraktionen akzeptablen Entwurf zu erarbeiten.

Der neue Entwurf der Gebührenordnung sollte

• der bisherigen „Nullnummer“ ein Ende setzen
• sich ansatzweise an den Betriebskosten orientieren
• für alle Mieter gerecht und nachvollziehbar sein
• nach außen konkurrenzfähig sein
• den heimischen Vereinen in der Gemeinnützigkeit entgegenkommen
• für die Verwaltung einfach zu handhaben und
• für den Gemeindevorstand sinnvolle Entscheidungsspielräume lassen

Rahmenbedingungen

• eine 100%igen Kostendeckung ist nicht realistisch
• ein umsatzabhängiger Berechnungsschlüssel ist nicht nachprüfbar und rechtlich fragwürdig (Beispiel Mietwagen vs Anzahl Mitfahrer)
• die technische und personelle Ausstattung der Verwaltung ermöglicht keine Nebenkostenabrechnung nach tatsächlichem Verbrauch

Erläuterung anhand des Berechnungsschlüssels und der Gebührenordnung

Berechnungsschlüssel (Anlage 2)

• Nebenkostenermittlung durch die Verwaltung
• Festlegung der Grundmieten durch die GVE

Gebührenordnung (Anlage 1)

• drei Veranstaltungsarten (mit Ausnahmeregelungen für Vereine)
• grundsätzliche Befreiung des Vereinssport
• Flexibilität der Entscheidungen GVO bei Sonderveranstaltungen

Dieser Entwurf ist jedoch seitens des GVO und der Verwaltung haushaltsrechtlich und auf seine Praktikabilität in der Verwaltung zu prüfen bevor er, mit den erforderlichen Änderungen in die Ausschüsse gelangt. Insbesondere ist eine Regelung zu finden, die einen Nutzungsanspruch für radikale, kriminelle Organisationen oder Mietergruppen ausschließt.

Abschließend danke ich allen Mitgliedern dieser Arbeitsgruppe für Ihr Engagement und ihre konstruktiven Beiträge, allen voran Carsten Schäfer, der für die redaktionelle Arbeit verantwortlich war.