News 2017

Nachdem mit der Verabschiedung des Haushaltes 2017 nahezu alle Gemeindevertreter die Tennishalle Allendorf als ein, mit weiteren Investitionen zu förderndes Projekt akzeptiert haben, wird es an der Zeit, den Schwebezustand einer fehlenden Benutzungs- und Gebührenordnung zu beenden.

Eine Arbeitsgruppe der BLO und CDU hat den Faden der im Jahr 2015 noch Fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe aufgenommen und versucht, einen neuen und für alle Fraktionen akzeptablen Entwurf zu erarbeiten.

Der neue Entwurf der Gebührenordnung sollte

• der bisherigen „Nullnummer“ ein Ende setzen
• sich ansatzweise an den Betriebskosten orientieren
• für alle Mieter gerecht und nachvollziehbar sein
• nach außen konkurrenzfähig sein
• den heimischen Vereinen in der Gemeinnützigkeit entgegenkommen
• für die Verwaltung einfach zu handhaben und
• für den Gemeindevorstand sinnvolle Entscheidungsspielräume lassen

Rahmenbedingungen

• eine 100%igen Kostendeckung ist nicht realistisch
• ein umsatzabhängiger Berechnungsschlüssel ist nicht nachprüfbar und rechtlich fragwürdig (Beispiel Mietwagen vs Anzahl Mitfahrer)
• die technische und personelle Ausstattung der Verwaltung ermöglicht keine Nebenkostenabrechnung nach tatsächlichem Verbrauch

Erläuterung anhand des Berechnungsschlüssels und der Gebührenordnung

Berechnungsschlüssel (Anlage 2)

• Nebenkostenermittlung durch die Verwaltung
• Festlegung der Grundmieten durch die GVE

Gebührenordnung (Anlage 1)

• drei Veranstaltungsarten (mit Ausnahmeregelungen für Vereine)
• grundsätzliche Befreiung des Vereinssport
• Flexibilität der Entscheidungen GVO bei Sonderveranstaltungen

Dieser Entwurf ist jedoch seitens des GVO und der Verwaltung haushaltsrechtlich und auf seine Praktikabilität in der Verwaltung zu prüfen bevor er, mit den erforderlichen Änderungen in die Ausschüsse gelangt. Insbesondere ist eine Regelung zu finden, die einen Nutzungsanspruch für radikale, kriminelle Organisationen oder Mietergruppen ausschließt.

Abschließend danke ich allen Mitgliedern dieser Arbeitsgruppe für Ihr Engagement und ihre konstruktiven Beiträge, allen voran Carsten Schäfer, der für die redaktionelle Arbeit verantwortlich war.

Mehraufwendungen im Ergebnishaushalt

255.000 Euro, davon 140.000 Euro für Kindergärten. Die 80.000 Euro für Mehrbezug Wasser sind hoffentlich einmalig.

Mehrkosten im Finanzhaushalt

Belaufen sich auf fast 1,6 Mio Euro. Zum Glück erwarten wir etwa 420.000 Euro an Zuschüssen, was den

Gesamtnachtrag auf ca 1,2 Mio reduziert.

Dennoch muss man sich fragen, wie der eine oder andere Nachtrag Zustande gekommen ist:

• Der Nachtrag für den Kindergarten Battenfeld ist in seiner Höhe und Begründung unstrittig und ist eine sinnvolle Investition in unsere Kinder und damit Zukunft. 
• Die Notwendigkeit für ein Regenrückhaltebecken im Neubaugebiet Homberg war schon lange bekannt und muss jetzt aus genehmigungsrechtlichen Gründen umgesetzt werden. Bei rechtzeitiger Umsetzung wäre der „Überraschungseffekt“ geringer gewesen und man hätte Kostensteigerungen, wie wir sie jetzt erwarten müssen vermeiden können.
• Die Begründung des Planungsbüros für die Mehrkosten im Bereich Wasser, Kanal und Strassenbau mit, ich zitiere  „nach der Detailplanung fast überall entstandenen geringen Mehrmengen“ ist bei Steigerungen von bis zu 58% nicht nachzuvollziehen.

Apropos Ausreden, auch die Erkenntnis, dass erst beim Aufstellen des Gerüstes erkannt wurde, dass die Wand schräg ist, ist bei Mehrkosten in Höhe von 35.000 Euro nicht mehr zum Schmunzeln geeignet.

Fazit:

Wohl dem, der im Haushalt einen Anfangsfinanzmittelbestand von annähernd 2,2 Mio Euro aufweisen kann und mit einem geplanten

Endbestand in Höhe von 1.987 Mio Euro im Grundhaushalt erst durch den Nachtragshaushalt Verwendungszwecke findet. Grundsätzlich sollte man anläßlich der Gesamtkosten eines Neubaugebietes darüber nachdenken, ob der Kauf und Abriss von Leerständen innerorts und anschliessende Verkauf der Baugrundstücke nicht Kostenneutraler ist.

Trotz der Kritik am Zustandekommen der einen oder anderen Mehrausgabe wird die CDU Fraktion dem, in der heutigen Fassung vorgelegten Nachtragshaushalt zustimmen.

Zum Abschluss wurden im Rahmen eines Mitgliedergesprächs über aktuelle politische Themen auch Ehrungen für Mitgliedschaftsjubiläen durchgeführt. Für vierzig Jahre Mitgliedschaft wurden Elsbeth Schymalla, Klemens Schymalla, Kurt Kramer, Gerhard Hofmann, Manfred Briel und Gerhard Vöpel geehrt. Dirk Hofmann konnte für 25 Jahre Mitgliedschaft geehrt werden.

Die CDU Fraktion unterstützt den Erweiterungsanbau an der Kita Battenfeld. Nach Erschließung des Baugebietes, auf dem ehemaligen Gelände der Edertal Holzwerke, wurde schnell klar, wie attraktiv das Wohnen in Battenfeld ist. Die Nachfrage an Bauplätzen war groß und viele Familien bauten oder bauen noch. Die logische Konsequenz dieser Nachfrage spiegelt sich nun beim Bedarf an Kita und Krippenplätzen wieder.

Die drei Einrichtungen der Kommune arbeiten bei der Belegung der Plätze eng zusammen und versuchen den Wünschen und Bedürfnissen der Eltern entgegen zu kommen. Trotz dieser Zusammenarbeit und aller Bemühungen sind alle drei Einrichtungen voll belegt. In Battenfeld ist der Bedarf mit den derzeitigen Kapazitäten nicht zu erfüllen. Der Gedanke jetzt zusätzlich zur geplanten Krippengruppe noch eine weiter Altersübergreifende Gruppe anzubauen ist dem Blick in die Zukunft geschuldet.

In den letzten Jahren wurde der Ausbau der Kitas stetig vorangetrieben.  Als in 2013 der Ausbau der Krippenplätze durch staatliche Förderung begann, ging man davon aus, dass ca. 30 % der Kinder unter 3 einen Platz benötigen. Heute weiß man, dass ca. 80 % der Kinder einen Platz wünschen. Es wurde damals einfach zu klein gedacht!

Die Kommune Allendorf hat in den letzten Jahren eine Wald Kita eröffnet und den Neubau der Kita in Rennertehausen gestemmt. Die große Nachfrage bestätigt uns eine gute Familienpolitik zu betreiben. Neben den Kitas spricht auch das Sportzentrum in Allendorf, als Anlaufpunkt für viele Jugendliche und Kinder, für sich. Auch die Einstellung eines Sozialarbeiters, in Laufe des Jahres, setzt klare Zeichen für Familien, und Ideen, für die Zukunft unserer Orte.

Für die Anschaffung solcher Defibrillatoren, die Leben retten können, hatten wir mit einem Antrag 15000 Euro im Haushalt 2017 zur Verfügung gestellt. Hier hängt er am Eingang zur Gemeindeverwaltung. Weitere wurden für das DGH Osterfeld, die Kulturhalle Battenfeld, das DGH Rennertehausen und die Mehrzweckhalle in Allendorf angeschafft.

Nachdem uns der KFA im letzten Jahr noch dazu gezwungen hat, Steuern und Gebühren zu erhöhen und freiwillige Leistungen der Gemeinde zu kürzen, hat sich die Lage wieder entspannt. Die allgemeine Aufgeregtheit auch in unseren Reihen hat sich wieder etwas gelegt.

Tourismus

Dass wir in diesem Jahr wieder einen größeren Gestaltungsspielraum haben zeigt der Haushalt 2017 ganz deutlich. Durch eine geringere Solidaritätsumlage in Höhe von immer noch 530.000,- Euro, zu 1,19 Millionen Euro in 2016, sind wir in diesem Jahr doch wieder in der Lage einige Projekte umzusetzen. Auch Steuern und Gebühren werden nicht erhöht. Freuen dürfen sich auch die Mitgliedskommunen der Ederbergland Touristik. Wir werden in diesem Jahr wieder unseren vollen Beitrag zur Förderung des Tourismusgeschäfts im Ederbergland leisten. Zu diesem Thema ist mir allerdings wieder unser Antrag aus dem Jahr 2007 eingefallen, mit dem wir den Gemeindevorstand beauftragt haben, einmal jährlich im 4. Quartal der Gemeindevertretung zu berichten, welche Vorteile und welcher Nutzen sich für unsere Gemeinde durch die Mitgliedschaft beim Verein Ederbergland Touristik e. V. ergeben haben und zu welchen Zweck unsere Beiträge verwendet wurden. Mein Vorgänger Hartmut Schneider kam immer in den Genuss dieser Berichterstattung, mir war das bisher leider vergönnt. Der Bürgermeister hat das nach dem Wechsel an der Fraktionsspitze ganz geschickt einschlafen lassen. Ich bitte darum, die Berichterstattung wieder aufzunehmen!

Bauen und Wohnen

Rund 987.000,- Euro investieren wir in die Erweiterung des Baugebietes „Am Homberg“ in Allendorf, damit wir Familien, die unsere Gemeinde als Lebens- und Arbeitsmittelpunkt wählen, die Möglichkeit bieten können hier auch ihr Eigenheim zu errichten. Hier werden ca. 25 neue Bauplätze entstehen. Mit unserem Prüfantrag zur Ausweisung neuer Bauplätze wollen wir das auch für Rennertehausen erreichen. Hier sind im Haushalt 5000,- Euro für eine artenschutzrechtliche Untersuchung der „Schäferswiese“ bereitgestellt. Außerdem stehen in diesem Jahr wieder 100.000,- Euro für das von uns initiierte Ortskernförderprogramm zur Verfügung.

Straßenausbau

Rennertehausen kommt in diesem Jahr in den Genuss größerer Straßenbaumaßnahmen. Für insgesamt rund 1 Million Euro werden der Kirchweg und der Thorfeldsweg inklusiv Wasser- und Abwasserleitungen erneuert.

Mehrzweckhalle

Grundsätzlich halte ich den Erwerb der Tennishalle (heute Mehrzweckhalle genannt) im September 2013 nach wie vor für richtig, um zu vermeiden, dass sie vielleicht einer anderen gewerblichen Nutzung zugeführt worden wäre, die mit der Lage der Halle in einem Sportzentrum nicht vereinbar gewesen wäre. Auch die Nutzung der Halle durch örtliche Vereine zum Beispiel für Kreissängerfeste, Schützenfeste usw. war Antrieb für uns dem Kauf der Halle zuzustimmen. Mittlerweile wird die Halle auch für Großveranstaltungen wie das Oktoberfest des SVA und den Karneval des SV Rennertehausen genutzt. Da durch den Vorbesitzer keinerlei Investitionen in die Halle vorgenommen wurden war auch mit einem Investitionsstau zu rechnen. Inklusive dem Kauf der Halle und allen Nebenkosten haben wir bis heute rund 272.000,- Euro für dieses Projekt ausgegeben. Heute entscheiden wir über die Bereitstellung von weiteren 424.000,- Euro für eine neue Dachkonstruktion mit Dämmung, eine Blitzschutz- und Rauchmeldeanlage und die Erneuerung der Giebelfront Richtung Gesundheitszentrum. Ich möchte hier nicht verschweigen, dass wir in unserer Fraktion auch durchaus kritisch über dieses Thema diskutiert haben. Hinzu kommen weitere Kosten in den nächsten Jahren, die ich der Aufstellung des Bürgermeisters entnommen habe. Der Austausch des Hallenbodens für ca. 220.000,- Euro, der Austausch der vorhandenen Infrarotheizung für ca. 30.000,- Euro und die Erneuerung der sanitären Anlagen für ca. 20.000,- Euro. Zusätzlich jährliche Unterhaltungskosten von ca. 14.000,- Euro. Es gibt für diese Halle noch kein Nutzungskonzept, was auch sehr schwierig werden dürfte. Es muss das Ziel der Gemeinde sein, die Halle einer breiteren Nutzung zuzuführen, damit diese Investitionen auch vertretbar sind. Zum Beispiel eine Nutzung durch Sportvereine in den Wintermonaten (Fußballsparten), Tennis, Tischtennis, kulturelle Veranstaltungen und Konzerte. Über all das und mehr sollte intensiv nachgedacht werden und die Verantwortlichen an einen Tisch geholt werden. Auch die Gründung eines Trägervereins wäre denkbar, der sich um die Vermarktung der Halle kümmert. In Battenberg ist das doch bei der Burgberghalle auch möglich. Hier finden ständig Konzerte und andere kulturelle Dinge statt. Solche im Raum stehende Summen lassen sich nicht mit einem Oktoberfest, einem Karneval und Tennis rechtfertigen, meine Damen und Herren. Aber, die Halle befindet sich im Eigentum der Gemeinde und wir können nun nicht so tun, als ginge sie uns nichts an. Wer A sagt muss auch B sagen!

Bushaltestelle Haine

Um die Nutzung des ÖPNV in Haine für alle, vor allem Kinder und Senioren, sicherer zu machen, wird nun endlich die Bushaltestelle von der vielbefahrenen Bundesstraße an die Ortsrandlage von Haine verlegt. Vielen Dank an alle Beteiligten für das große Engagement in dieser Sache. Für die neue Haltestelle sind im Haushalt 210.000,- Euro bereitgestellt. Wir erwarten einen Zuschuss von 50 Prozent.

Sozialarbeit

CDU und BLO haben mit einem Antrag im Mai letzten Jahres die Einführung einer professionellen hauptamtlichen Sozialarbeit in unserer Gemeinde angestoßen. Nun ist bereits im vorliegenden Haushalt eine Stelle für einen Dipl. Sozialpädagogen oder einer Dipl. Sozialpädagogin vorgesehen. Auch eine Stellenausschreibung wurde bereits erarbeitet. Wir freuen uns über die schnelle Umsetzung unseres Antrages und danken der Verwaltung für ihre geleistete Arbeit und Unterstützung.

Anschaffung von Defibrillatoren

Zu den Beratungen der Ausschüsse letzte Woche hat die CDU Fraktion einen Änderungsantrag zum Haushalt 2017 eingebracht. Für die Ausstattung des Bürgerhauses Allendorf, die Kulturhalle Battenfeld, die DGH`s Rennertehausen und Osterfeld, sowie die Mehrzweckhalle Allendorf mit automatischen externen Defibrillatoren (AED) werden 15.000,- Euro bereitgestellt. Die Gemeinde Allendorf sollte sich für den Gesundheitsschutz in öffentlichen Gebäuden einsetzen. Es gibt im Oberen Edertal bereits eine Reihe von Geräten, in öffentlichen Gebäuden anderer Städte und Gemeinden, bei größeren Betrieben, in Handel, Handwerk und Gewerbe, selbstverständlich auch beim Rettungsdienst oder den Einheiten des Katastrophenschutzes. Weil es aber in Notfällen auf jede Minute ankommt, sollten Gebäude, in denen Veranstaltungen mit vielen Personen durchgeführt werden, auch mit einem AED ausgestattet werden. 

Einige kleinere Investitionen möchte ich auch noch nennen:

Goldbergbrücke

Für die Sanierung der Goldbergbrücke sind in diesem Jahr 12.000,- Euro vorgesehen. Zunächst nur für Erneuerung der Treppenaufgänge an beiden Seiten. Hier sollte der Gemeindevorstand mal einen komplett neuen Anstrich der Brücke mit vorsehen.

Dirt-Bike Anlage

Als neue Attraktion ist in der Nähe des Sportzentrums der Bau einer Dirt-Bike Anlage vorgesehen. Hierfür werden 35.000,- Euro benötigt.

Modernisierung von Heizungsanlagen

Und die Gemeinde startet die Sanierung von Heizungsanlagen im Museum Allendorf und Haine, im Jugendclub Haine und Allendorf sowie im Stadion in Allendorf. Voraussichtliche Kosten insgesamt 60.000,- Euro. 

Wir werden dem vorliegenden Haushalt 2017 zustimmen.