News 2014


Verbandsversammlung wählt Dirk Hofmann zum Vorsitzenden

Dirk Hofmann, Allendorf
Von l. stehend: Hilmar Koch, Claus Jürgen Müller, Harald Huneck, Dennis Majewski, Mario Strieder, Günter Pez, Friedhelm Jakobi, Wolfgang Wichmann. V. l. sitzend: Norbert Bötzel, Karl-Friedrich Frese, Dirk Hofmann, Claus Junghenn, Sabrina Lehmensiek.
Dirk Hofmann, Allendorf
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Allendorfer CDU feiert Gründung vor 40 Jahren

Ernst Gasse (zweiter von rechts) und Hartmut Schneider (dritter von rechts) sind 40 Jahre in der CDU. Es gratulierten Staatssekretär Mark Weinmeister, Gemeindeverbandsvorsitzender Kurt Kramer, Claudia Ravensburg MdL (von links) und Bernd Siebert MdB
Ernst Gasse (zweiter von rechts) und Hartmut Schneider (dritter von rechts) sind 40 Jahre in der CDU. Es gratulierten Staatssekretär Mark Weinmeister, Gemeindeverbandsvorsitzender Kurt Kramer, Claudia Ravensburg MdL (von links) und Bernd Siebert MdB

Zu einer Spätsommer-Wanderung mit anschließender Feierstunde zum 4o-jährigen Bestehen hatte der CDU-Gemeindeverband Allendorf (Eder)“ am Samstag, den 6.September, Mitglieder und Freunde eingeladen.

 

Bereits am frühen Nachmittag begrüßte Vors. Kurt Kramer ca. 20 Wanderfreunde aus dem Gemeindeverband zu einer kleinen Wanderung durch das Linsphertal zum Dorfgemeinschaftshaus Osterfeld. Bei Kaffee u. Kuchen gratulierte der CDU-Kreisvorsitzende MdL Armin Schwarz dem Verband zum 4o-jährigen Bestehen. Mit dem Rückmarsch über den Sensenberg und einer kurzen Erfrischungspause am Fliegerheim endete die Wanderung.

Bei einer Feierstunde im Bürgerhausrestaurant haben Mitglieder und Freunde des Allendorfer CDU-Gemeindeverbandes der Gründung am 28.Februar 1974 gedacht.

 

Sechs Mitglieder, darunter auch Gründungsmitglieder wurden für 40jährige Mitgliedschaft geehrt. Da leider nicht alle zu Ehrenden anwesend sein konnten wurden an diesem Abend wurden stellvertretend für alle, Ernst Gasse und Hartmut Schneider ausgezeichnet. Die Ehrenurkunden hatten die CDU-Bundesvorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier unterschrieben.

 

Es war ein Verdienst der Gründungsmitglieder, dass der junge CDU- Gemeindeverband bereits bei der ersten Kommunalwahl 1977, auf Anhieb 37%  der Stimmen holte. Damit zog die CDU als Wahlsieger erstmals ins Parlament der noch jungen Großgemeinde Allendorf (Eder) ein, erinnerte der 1. Vorsitzende Kurt Kramer.

 

Auch in den Jahren  danach war die CDU weiter erfolgreich und gewann 5 weitere Wahlen. 2x war die BLO (Bürgerliste Ortsteile) stärker. 7x war die CDU Allendorf mit ihrem Kooperationspartner BLO in "Regierungsverantwortung" und nur einmal von 1989 bis 1993 konnte die SPD mehr Stimmen auf Gemeindeebene auf sich vereinigen. „Das funktioniert über so eine lande Zeit nur, wenn sich immer wieder Menschen finden, die bereit sind einen mehr oder weniger großen Teil ihrer Freizeit, oft über viele Jahrzehnte hinweg, für die Partei und das Gemeinwohl ehrenamtlich zur Verfügung zu stellen, und das ist uns offensichtlich gelungen“, freute sich Kramer. Es seien zahlreiche wichtige Entscheidungen „zum Wohle unserer Bürger, des gesellschaftlichen Zusammenlebens, der heimischen Industrie und des Handels“ getroffen worden, hierzu zählten er den Erhalt des Hauptschulstandortes Allendorf, die Schaffung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, das Programm zur Belebung der alten Ortskerne, die Verbesserung der Verkehrssituation in und um Allendorf, die Entstehung von Wohnraum durch Ausweisung attraktiver Baugebiete, die kontinuierliche Verbesserung des Brandschutzes, die Erweiterung des Freizeitangebotes, die Schaffung und Erneuerung öffentlicher Einrichtungen und das erfolgreiche Entgegenwirken des demografischen Wandels.

Kramer dankte allen, die sich in den vergangenen Jahren für den CDU-Gemeindeverband und die Fraktionsarbeit erfolgreich engagiert haben. Er dankte insbesondere Dirk Hofmann, der über 12 Jahre Verbands- und Fraktionsvorsitzender war. Zum Gemeindeverband stellte er fest: „Wir sind seit November 2011 mit der Bromskircher CDU fusioniert und wollen gemeinsam die zukünftige Verwaltungsgemeinschaft Allendorf u. Bromskirchen fördern.“

 

Mark Weinmeister, Staatssekretär im hessischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten bezeichnete die kommunalpolitische Arbeit des Allendorfer CDU-Gemeindeverbandes als eine „In Nordhessen besondere Erfolgsgeschichte“, so würdigte er besonders die Nähe zum Bürger. “Hier geht es nicht um Bundes- oder Landesprogramme, sondern darum, notwendige Entscheidungen vor Ort zu treffen“. Dies bedeute auch, dass man als Kommunalpolitiker genau diese Entscheidungen vor dem  Nachbar nebenan, bei Freunden und Einwohnern vertreten müsse. „Nur zu sagen, was einem nicht gefällt, ist zwar einfach, bringt eine Kommune aber kaum voran“, sagte Weinmeister. Dass der Gemeindeverband seit 40 Jahren besteht, und Erfolge habe, sei ein sicheres Zeichen dafür, dass es hier gut  funktioniert. In den 70er Jahren, so erinnerte Weinmeister, wurden viele Gemeindeverbände gegründet. Vorher sei die CDU –im Gegensatz zur SPD- eigentlich keine Mitgliederpartei gewesen.

Bundestagsabgeordneter Bernd Siebert würdigte neben der erfolgreichen Arbeit des Gemeindeverbandes vor allem die Verdienste des ehemaligen CDU-Bürgermeisters Robert Amend, Verwaltungschef von 1970-1999. „Lieber Robert, Du hast eine führende Funktion, nicht nur für Allendorf, sondern  für das ganze Obere Edertal gehabt, das war schon etwas ganz Besonderes“, sagte Siebert. Er dankte ebenfalls dem langjährigen Vorsitzenden des Gemeindeverbandes und Fraktionsvorsitzenden Dirk Hofmann für sein Engagement und seine außerordentlich gute Arbeit, auch im CDU Kreisvorstand.

 

Diesem Lob schloss sich die Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg an und erinnerte daran, wie engagiert der damalige Bürgermeister Robert Amend Ende der 90er Jahre im Kreistag für eine neue Industriestraße zur Firma Viessmann hatte. Kritikern sei Amend damals mit dem entschiedenen Hinweis entgegengetreten, das die Gemeinde Allendorf(Eder) einer der größten Finanzierer des Kreishaushaltes sei. Beim Gemeindeverband bedankte sich Frau Ravensburg für die gute Zusammenarbeit und kontinuierliche Unterstützung ihrer Arbeit vor Ort.

Auch der Allendorfer Bürgermeister Claus Junghenn, parteiloser Nachfolger Amends seit 2000, lobte die Arbeit der CDU im Parlament. „Wir ziehen im Parlament in der Regel an einem Strang, häufig werden einstimmige Beschlüsse zum Wohle der Gemeinde gefasst“, sagte Junghenn.

Ebenso würdigte er die Arbeit des CDU – Gemeindeverbandes als Verein, der beispielsweise alljährlich einen Weihnachtsbaumverkauf zugunsten der örtlichen Lebenshilfe veranstalte und als Pate des Spielplatzes am Hermann-Löns-Weg dessen Pflege durchführe.

Erich Hirt, Vorsitzender der Bürgerliste Ortsteile und langjähriger Kooperationspartner überbrachte Grüße und Glückwünsche der BLO und vom Parlamentschef Norbert Bötzel.

 

Unter den Gästen waren auch Vertreter benachbarter CDU -  Stadt – und Gemeindeverbände.


500 Euro für die Lebenshilfe in Allendorf

Lebenshilfe freut sich über 500 Euro Text und Foto: Erwin Strieder
Lebenshilfe freut sich über 500 Euro Text und Foto: Erwin Strieder

Allendorf(Eder). Einen symbolischen Scheck über einen Betrag  von 500 Euro haben gestern Vertreter des CDU-Gemeindeverbandes und Bürgermeister Claus Junghenn an den Gruppenleiter der Lebenshilfe-Werkstatt in der Industriegemeinde, Andreas Tripp, übergeben.

 

Das Geld stammt aus dem Verkauf von Weihnachtsbäumen auf dem Brunnenplatz im Dezember. Die Allendorfer Christdemokraten organisieren den Verkauf seit vielen Jahren. Aufgrund eines Beschlusses der Gemeindevertretung wird der Reinerlös der Lebenshilfe-Werkstatt in der Kerngemeinde zur Verfügung gestellt.

 

Bürgermeister Claus Junghenn, CDU-Gemeindeverbandschef Kurt Kramer, Schatzmeister Torsten Hirt, Gerhard Schneider und Rudolf Hofmann überbrachten die Spende. Im Dezember waren auf dem Brunnenplatz Weihnachtsbäume sowie Glühwein und Bratwürstchen verkauft worden. Wie im Vorjahr unterstützten gewerbliche und private Anbieter der Firma Clemens sowie der Familie Eckel den Verkauf. 

 

Kurt Karmer dankte allen Beteiligten für die tatkräftige Unterstützung. Auch in den kommenden Jahren werde die CDU die Aktion wohl auf dem Brunnenplatz organisieren. Das gespendete Geld wird nach den Worten der Lebenshilfe-Mitarbeiter verwendet für die Finanzierung  einer neuen Couch-Garnitur in der Werkstatt. Die Vorgängerin war 12 Jahre alt- auch sie wurde seinerzeit bereits durch die Spende der CDU aus dem Christbaumverkauf  finanziert.  

 

Es haben alle  zu sehenden behinderten Mitarbeiter Unterschriften geleistet, dass sie für Fotos der Presse zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund sind es ja auch immer weitgehend die gleichen Behinderten der Werkstatt, die abgebildet sind.

Text und Bilder wurden von Erwin Strieder zur Verfügung gestellt.


Gemeindevertretung beschließt Haushaltsplan 2014

Von Jürgen Hoffmann
Von Jürgen Hoffmann

bevor ich näher auf den Haushalt 2014 eingehe, erlauben Sie mir eine Richtigstellung. Entgegen dem Bericht in Frankenberger Zeitung vom Freitag, den 31 Januar sollte der Ausbau der Kirchstrasse nicht durch eine Kreditaufnahme, sondern durch Gewerbesteuermehreinnahmen finanziert werden.

 

Eine Kreditaufnahme, vornehmlich um das Kindergartenprojekt in Rennertehausen zu Ende zu bringen, war nämlich schon in der Vorstellung des Haushaltsentwurfes durch Herrn Bürgermeister Junghenn am 20.12.2013 vorgesehen. Diese, im Dezember 2013 geplante Kreditaufnahme hatte auch noch Bestand, als am 20.Januar 2014 eine, nicht unerhebliche Gewerbesteuermehreinnahme nachträglich bekannt und in den Haushaltsentwurf eingearbeitet wurde. Unser daraufhin gestellter Änderungsantrag zielte darauf ab, den durch diese Mehreinnahmen vergrößerten Investitionsspielraum, wenigstens teilweise für, unserer Meinung nach, dringliche Maßnahmen zu verwenden. Zu diesem Zeitpunkt gab es weder seitens des Bürgermeisters noch von den anderen Fraktionen einen eigenen Antrag zur Verwendung dieser Mehreinnahmen. Ich kann nicht nachzuvollziehen, warum eine Kreditaufnahme, die im Dezember noch akzeptabel ist; nur einen Monat später aufgrund unseres Änderungsantrages in Frage gestellt wird. Dies zeigt mir wieder einmal mehr, dass unser Haushalt transparenter und für jeden Entscheidungsträger nachvollziehbarer werden muss.

 

Im Zuge einer effizienteren Haushaltsplanung und -steuerung fordere ich deshalb:

 

Die Erstellung aller Haushaltsabschlüsse gem. §112 HGO seit der Eröffnungsbilanz aus dem Jahr 2008.

Die Einführung der gem. §4, Abs.2 GemHVO Doppik geforderten Leistungsziele und Kennzahlen in den Teilhaushalten. Auch die vom Hessischen Rechnungshof vorgeschlagene Zusammenfassung und Reduzierung der Vielzahl an Kostenstellen ist hier hilfreich. Dies führt m. E. zu nachhaltigeren und konsensfähigeren Haushaltsentscheidungen. Auch können dabei leichter und früher Einsparpotentiale identifiziert und - vielleicht auch mal Fraktionsübergreifend - beschlossen werden. Ob Sie es glauben oder nicht, auch die CDU ist bereit, zu sparen. Jedoch besteht Sparen bei uns nicht darin, Haushaltsüberschüsse zu geringen Zinsen auf ein Konto zu legen oder billige Kassenkredite in Niedrigzinsphasen abzulösen. Dann können wir das Geld wie zu Großmutters Zeiten unters Kopfkissen legen. Sparen bedeutet für uns in erster Linie Einsparen. So kann z.B. eine zeitnahe Vergabe und zügige Umsetzung von Projekten, sowie deren strenge Aufsicht während der Ausführung Mehrkosten vermeiden. Auch die geplante Verwaltungsgemeinschaft mit unserer Nachbargemeinde Bromskirchen verspricht erhebliches Einsparpotential durch Steigerung der Verwaltungseffizienz. Deshalb wird die CDU Fraktion dieses Projekt unterstützen.

Doch nun zum Haushalt 2014 und den, aus unserer Sicht wichtigsten Projekten:

 

1. Kindergarten Rennertehausen 1.600.000 €

 

Schon mein Vorgänger hat bei seiner letztjährigen Haushaltsrede angemerkt, ob es nicht besser gewesen wäre, dieses Projekt komplett fremd zu finanzieren. Das hätte eigentlich auch im Sinne des Bürgermeisters sein müssen, der sich bei seiner Haushaltsvorstellung im Dezember über die mangelnde Bereitschaft der Länder zur Anerkennung des selbst auferlegten Konnexitätsprinzips nach der Anhebung der Mindeststandards bei der Kinderbetreuung beklagt hatte. Auf Umwegen hätte man so, bei einem möglichen Schuldenschnitt, eine Lastenteilung erreichen können.

 

2. Kreisel B236/K119/K121 700.000€ 

 

Auch wenn die Gemeinde Allendorf zunächst nur mit 146.000€ bei dieser Investition gefordert ist, so ist sie mit 700.000€ die zweitgrößte. Wir fordern hier bei Planung und Umsetzung höchste Sorgfalt. Die bisherige durch eine Ampelregelung sichere Querung der B236 für Fußgänger und Radfahrer darf auf keinen Fall zugunsten einer halbherzigen Regelung ähnlich des Kreisels am Homberg geopfert werden. Dies ist umso wichtiger, da diese Fußgängerüberquerung von großer Bedeutung nicht nur für die Bewohner des in 2015 in der Nähe entstehenden

Seniorenwohnheims sondern generell für alle älteren Menschen auf dieser Seite des Einkaufszentrums sein wird.

 

3. Kirchstrasse Planungsansatz 50.000€

 

Aufgrund der Diskussionen im Ausschuss und der Ausführungen des Bürgermeisters sehen wir nach erneuter interner Beratung einen Baubeginn im Jahr 2014 als nicht realistisch an. Darüber hinaus wollen wir der Evangelischen Kirchengemeinde Allendorf im Jahr ihres 50 jährigen Kirchenjubiläums keine Baustelle vor der

Haustür einrichten. Um jedoch Planungssicherheit zu haben und vor allem unsere Bauabsicht zu dokumentieren, bestehen wir auf der Bereitstellung von 50.000 € zur Ermittlung der tatsächlichen Baukosten für die Kirchstrasse. In Abhängigkeit von der zukünftigen Haushaltsentwicklung und auf der Basis der dann ermittelten Baukosten behalten wir uns vor, den jetzt veränderten Antrag zu gegebener Zeit erneut zu stellen.

 

4. Barrierefreiheit Gemeindverwaltung Allendorf 163.000 €

 

Mit der Bereitstellung von 163.000€ für einen Aufzug in der Gemeindeverwaltung wollen wir endlich die Barrierefreiheit schaffen, die in anderen öffentlichen Gebäuden dieser Republik längst selbstverständlich ist.

Zu einer bürgerfreundlichen Kommune gehört auch eine bürgerfreundliche Verwaltung mit barrierefreiem Zugang.

Ich verstehe hier das politische Selbstverständnis der SPD nicht, wenn der Genosse Hofmann in der Ausschusssitzung behauptet, jetzt kriege die CDU endlich Ihren Aufzug. Dieser Aufzug ist für den Bürger und die Verwaltung gedacht und nicht für die CDU. Ich bin sicher, dass die Gemeindevertreter der SPD diese bürgerfreundliche Maßnahme nicht einem parteipolitischen Geplänkel opfern werden.

 

5. Aussengelände Kita Allendorf 100.000 €

 

Diese Maßnahme ist aus Sicherheitsgründen zwingend notwendig und reduziert gleichzeitig den bisherigen Unterhaltungsaufwand des Altbestandes durch das Personal des Bauhofes. Mit dieser abschließenden Maßnahme wird nun auch die Kita in Allendorf auf den zeitgemäßen und kindgerechten Stand der übrigen Kindergärten unserer Gemeinde gebracht.

 

6. Dorfkernförderungsprogramm 135.000 €

 

Wir freuen uns, dass das von uns initiierte Programm so gut von der Bevölkerung angenommen wird und daher in diesem Haushalt wieder Mittel in Höhe von 135.000€ eingestellt werden.

 

7. Baugebiet Steinfeld Verpflichtungsermächtigung 265.000 €

 

Die Entscheidung, dort ein Baugebiet auszuweisen wird durch die, schon jetzt rege Nachfrage bestätigt.

Deshalb ist die, von der CDU schon in der Haushaltsrede 2012 geforderte Erschliessung dieses Baugebietes dringend erforderlich und sollte unbedingt in 2014 erfolgen. Die hierfür im Haushalt bereitgestellten Mittel in Form einer Verpflichtungsermächtigung halten wir für einen wichtigen Baustein der geplanten Teilerschließung und bitten im Sinne aller Bauwilligen um eine zügige Umsetzung.

 

Meine Damen und Herren, der Haushalt 2014 läßt uns zwar keine großen Investitionsspielräume, da die

Vorstellung einer Erhöhung von Kreisumlagen bei gleichzeitigem Totalausfall von Steuereinnahmen einige Parlamentarier zum „Kaninchen vor der Schlange werden läßt“. Jedoch haben wir den verbliebenen Spielraum zu moderaten und sinnvollen Investitionen bei nach wie vor gleichbleibenden Schuldenabbau genutzt.

 

Die CDU Fraktion wird der Haushaltssatzung 2014, sowie dem Haushaltsplan2014 in der zuletzt zur Abstimmung vorliegenden Fassung zustimmen. Auch dem Stellenplan 2014, sowie dem Finanzplan und Investitionsprogramm

für den Planungszeitraum 2013-2017 werden wir zustimmen.