News 2020

CDU Standpunkt zur Abschaffung der Straßenbeiträge

Die Fraktionen von CDU, BLO und SPD haben sich im September 2020 darauf verständigt, einen gemeinsamen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in die Gemeindevertretung einzubringen. Dieser Antrag wurde am 29. September einstimmig in der Gemeindevertretung beschlossen. Ein gleichlautender Antrag der SPD wurde bereits im Mai 2019 in der Gemeindevertretung beraten, fand aber noch keine Mehrheit.

 

Im Vorfeld einigten sich die drei Fraktionen darauf, keine rückwirkende Abschaffung zu beschließen. Das heißt, dass erhobene Beiträge für Strassen die in den letzten Jahren saniert wurden nicht an die betroffenen Anlieger zurückgezahlt werden.

 

Die Entscheidung, auf eine rückwirkende Abschaffung zu verzichten, hat bereits im Vorfeld der Beratungen in der Gemeindevertretung bei einigen betroffenen Anliegern für Unmut gesorgt. Hier war häufig der Ruf nach Gerechtigkeit zu hören. Auch Mitglieder der CDU-Fraktion gehören zu den Betroffenen, haben aber trotzdem den gemeinsamen Antrag unterstützt. Wäre es gerechter gewesen, wenn wir die Strassenbeiträge erst im nächsten Jahr oder in zwei, drei oder vier Jahren abgeschafft hätten? Was ist mit all denjenigen, die in den vergangenen Jahren vor 2016 Straßenbeiträge bezahlt haben? Soll die Gemeinde auch denen die gezahlten Beiträge erstatten? Welche Entscheidung ist also die Gerechteste?

 

Für uns als CDU ist die getroffene Entscheidung die Gerechteste. Die Straßenbeiträge werden ab sofort nicht mehr erhoben und es werden auch keine zurückgezahlt. Im Endeffekt profitieren aber alle von unserer Entscheidung. Wenn auch nicht sofort aber spätestens dann, wenn eine Straße - auch die der aktuell Betroffenen - erneuert werden muss.

 

Die Frage der zukünftigen Finanzierung des Straßenbaus in unserer Gemeinde ist noch nicht geklärt. Momentan wird es keine Gegenfinanzierung durch eine Erhöhung der Grundsteuer geben. Hier müssen wir schauen, wie sich die Situation in den kommenden Jahren entwickelt. Also, keine Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger zum aktuellen Zeitpunkt!

 

Da die Finanzierung des Straßenbaus aus Steuergeldern erfolgt, sind also irgendwie auch immer alle Bürgerinnen und Bürger an der Finanzierung beteiligt. Aber zukünftig eben nicht mehr mit zusätzlichen Beiträgen!

 

Es ist doch keinem Anwohner einer Straße zu vermitteln, dass er für die Erneuerung „seiner“ Straße Beiträge zahlen soll, obwohl die auch von allen anderen Einwohnern und zusätzlich von LKWs, Bussen, Pendlerverkehr und schweren landwirtschaftlichen Fahrzeugen kaputtgefahren wird. Deshalb sind wir für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Das ist gerecht, wie wir finden!

 

Unsere Ablehnung des SPD Antrages im Mai 2019 hat im Wesentlichen zwei Gründe. Zum einen forderte die SPD die rückwirkende Abschaffung, unsere Auffassung dazu habe ich bereits oben im Artikel beschrieben. Zum anderen wollten wir abwarten, ob das Land Hessen nicht doch noch beschließt, Kommunen die sich für eine Abschaffung der Straßenbeiträge entscheiden, finanziell zu unterstützen. Das Land hat den Städten und Gemeinden in Hessen zwar die Entscheidung übertragen, ob sie die Strassenausbaubeiträge abschaffen oder nicht. Finanziell wird es aber wohl keine Unterstützung geben. Bereits damals habe ich deutlich gemacht, dass das Thema für uns nicht erledigt ist und wir weiter dranbleiben werden. Dieses Versprechen haben wir auch gehalten!

 

Die CDU Allendorf (Eder) hat in ihrem Bestreben zur gerechten und gleichmäßigen Verteilung von kommunalen Lasten auf die Bürger die Diskussion zu diesem Thema innerhalb der Fraktion und vor allem zusammen mit den anderen Fraktionen der Gemeindevertretung wieder aufgenommen. Die Diskussionen innerhalb der Fraktionwaren sachlich und die Vertretung der verschiedenen Standpunkte ebenso vielfältig

wie emotional.

 

Die Mitglieder der CDU-Fraktion haben die Entscheidung zur Abschaffung der Strassenbeiträge nicht leichtfertig getroffen. Die Tatsache, dass an der Entscheidung beteiligte vor kurzem selbst erst Straßenbeiträge entrichtet haben beweist, dass hier das Gemeinwohl im Vordergrund gestanden hat. Wir bedauern es sehr, wenn sich einzelne Abgabenzahler aufgrund des Zeitpunkts und der Umsetzungsmodalitäten benachteiligt sehen, aber nach Abwägung aller oben genannten Aspekte war dies aus unserer Sicht der richtige Weg und der richtige Zeitpunkt.

 

Dirk Hofmann

Fraktionsvorsitzender


Neubau Arztpraxis: Allendorf bekommt jungen Arzt

Foto: Tobias Koch
Foto: Tobias Koch

Zur Sicherung der ärztlichen Versorgung ist es wichtig, rechtzeitig Weichen zu stellen und die Infrastruktur zur Ansiedlung eines weiteren Arztes in unserer Gemeinde zu schaffen.

 

Bereits seit einigen Jahren versucht die Gemeinde über Anzeigen in Fachzeitschriften und Zeitungen einen weiteren Arzt für unsere Gemeinde zu finden. Nun bietet sich die Gelegenheit ab dem 01.01.2022 einen jungen Arzt in unserer Gemeinde anzusiedeln. Dazu soll im Heinrich-Heine-Weg eine Arztpraxis errichtet werden.

 

Für den Bau hat der Gemeindevorstand 1 Mio. Euro veranschlagt. Die Planungskosten in Höhe von 220.000,- € sollen im Nachtragshaushalt 2020 finanziert werden, der Rest im Haushalt 2021. Die Folgekosten der nächsten Jahre werden von der Gemeinde übernommen. Derzeit prüft der Gemeindevorstand die nutzbaren Fördermöglichkeiten durch Bund, Land, Landkreis und Europa.

 

Die Gemeindevertretung hat dem Antrag des Gemeindevorstandes einstimmig zugestimmt.

 

Stellungnahme von Jürgen Hoffmann, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

 

Die CDU unterstützt das Vorhaben ausdrücklich und freut sich, dass endlich ein weiterer Arzt für Allendorf (Eder) gefunden wurde.

 

Im Bedarfsplan der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen vom 01.03.2019 heißt es:

Die Vorhersagen zum Äerztemangel insgesamt treffen gerade in der hausärztlichen Versorgung zu.

 

Der Ärztemangel in der hausärztlichen Versorgung hat im Wesentlichen folgende Ursachen:

 

1. Ist dieTeilzeitbeschäftigung in Einzelpraxen von 1% (2007) auf 21% (2018) angestiegen

2. Streben Ärzte zunehmend eher ein Anstellungsverhältnis als die Führung ihrer eigenen Einzelpraxis an

3. kommt im ländlichen Raum zusätzlich dessen fehlende Attraktivität erschwerend hinzu.

 

Die KV teilt ganz Hessen in 72 Planungsbereiche auf. Einer davon ist quasi das Mittelzentrum Allendorf/Battenberg.

Von den 72 Planungsbereichen sind nur noch 10 Bereiche aufgrund von Überversorgung ( VG größer 140%) mit Sperrvermerken versehen.

D.h., 62 Planungsbereiche in Hessen befinden sich mit uns in Konkurrenz bei der Ärztesuche.

 

Versorgungsgrad

 

Der Bedarfsplan konstatiert in unserem Planungsbereich derzeit 6 Vertragsärzte.

Was nicht im Bedarfsplan steht:

 

zwei davon sind im 65. Lebensjahr und einer bereits im 67. Lebensjahr.

Mit diesen 6 Hausärzten ist aufgrund der Entwicklung der Einwohnerzahl unser Versorgungsgrad von 62,81% im Jahr 2018 auf mittlerweile 60,45% gesunken. (Stichtag 01.07.2019 / Einwohnerstand 31.12.2018). Damit liegen wir hinter Sontra (63,57%) auf dem letzten Platz in Hessen

Hätte unser derzeit einziger Hausarzt Dr. Stefan Packebusch bei Erreichen seiner beruflichen Altergrenze aufgehört zu praktizieren, hätten wir seit einem Jahr gar keinen Hausarzt mehr.

Der Versorgungsgrad wäre dann in unserem Planungsbereich auf 50% gesunken und wäre bei rein Allendorfer Betrachtung gleich Null % gewesen. Erstaunlicherweise bewertet die KV Hessen die Situation derzeit nur mit „drohender Unterversorgung“ bei – 1,5 Fehlstellen; aber nicht mit „akuter Unterversorgung“.

 

Behandlungsfälle

 

Die Anzahl der durchschnittlichen Behandlungsfälle je Arzt wird von der KV für unseren Bereich mit 1292 Patienten pro Quartal angegeben.

Laut Ärzteblatt wären hinsichtlich der Behandlungsdauer 750 Patienten wünschenswert.

Dr. Packebusch hat in Allendorf 1500 bis 1800 Behandlungsfälle, die in der Spitze in den Wintermonaten auch mal 2300 erreichen können. Dies führt dazu, daß die Praxis regelmäßig pro Quartal für 3 Wochen geschlossen werden muss, da die Obergrenze der Fallzahlen vor Ablauf des Quartal erreicht werden.

 

Leider sieht die Kassenärztliche Vereinigung ihren Regelungsbedarf lediglich bei Zulassungsbeschränkungen von Ärzten in Gebieten mit Überversorgung aber nicht im Ausgleich von Versorgungslücken und überläßt die Gemeinden hier sich selbst.

Darüber hinaus hat der Gesetzgeber die Sicherstellung der hausärztlichen Grundversorgung noch nicht einmal zu den kommunalen Pflichtaufgaben gemacht.( wie z.B Brandschutz, Müllentsorgung).

 

Deshalb sind wir hier auf das freiwillige persönliche Engagement einzelner Personen und des Weitblicks der gemeindlichen Gremien angewiesen.

Denn seit über sechs Jahren sucht ein kleines Team mit Weitblick und Beharrlichkeit nach niederlassungswilligen Ärzten für unsere Gemeinde.

Wir können froh und dankbar sein, daß man uns heute – nach einigen Rückschlägen der Vergangenheit - zusammen mit dem Gemeindevorstand einen vielversprechenden Lösungsansatz anbietet.

 

Die Tatsache, daß der ansiedlungswillige junge Arzt in der Region geboren und aufgewachsen ist gibt diesmal die berechtigte Hoffnung, daß diese Maßnahme erfolgreich und vor allem auch langfristig sein wird. Darüber hinaus ist der geplante Neubau energetisch nachhaltig, ist Barriere frei, erfüllt die neuesten Anforderungen an eine moderne Arztpraxis und könnte kapazitativ auf zwei Ärzte ausgelegt sein.

Vielleicht können bei der Planung und Umsetzung auch noch Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie, z. B. bezüglich Lüftungstechnik mit einfließen und so eine hochmoderne Arztpraxis entstehen. In unserem Fall ist der Preis dafür nach derzeitiger Schätzung recht hoch.

Deshalb sind alle Beteiligten bei der Umsetzung aufgefordert, die vertretbaren Einsparpotentiale zu nutzen sowie den größtmöglichen Förderanteil auszuschöpfen.

 

Gemäß Bedarfsplan der KV Hessen dürfen in unserem Planungsbereich insgesamt fünf weitere Hausärzte angesiedelt werden bevor die Zulassungssperrgrenze erreicht wird. Deshalb stehen unsere Aktivitäten nicht im Widerspruch zu einem möglicherweise und wie auch immer in Battenberg geplanten Ärztehaus.

 

Die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung mag zwar keine Pflichtaufgabe der Kommune sein, aber sie ist ein existenziell wichtiger Beitrag zur Daseinsvorsorge. Deshalb wäre es verantwortungslos, wenn wir diese einmalige Chance zur langfristigen Sicherung der hausärztlichen Versorgung in der Gemeinde Allendorf ungenutzt verstreichen ließen.

 


Prüfantrag: Radweg für die Bahnhofstraße

Foto: Marcel Schlegelmilch
Foto: Marcel Schlegelmilch

Mit einem gemeinsamen Prüfantrag haben die Fraktionen in der Gemeindevertretung den Gemeindevorstand beauftragt, beim Ausbau der Bahnhofstraße das Anlegen eines Radweges zu prüfen.

 

Damit soll der steigenden Fahrradnutzung durch Jung und Alt Rechnung getragen werden und die Umwelt entlastet werden.

 

Zukünftig soll bei Straßenbaumaßnahmen das Anlegen von Radwegen berücksichtigt werden.


Stärkung und Anerkennung des Ehrenamts: Kostenerstattung für die Feuerwehren und den DRK-Ortsverband

Dirk Hofmann, Fraktionsvorsitzender
Dirk Hofmann, Fraktionsvorsitzender

Ehrenamtliche Tätigkeit ist eine wichtige Grundlage unseres Zusammenlebens in der Gemeinschaft. Deshalb ist es wichtig, dass das ehrenamtliche Engagement für unsere Gesellschaft anerkannt und gefördert wird. Gerade die Angehörigen unserer freiwilligen Feuerwehren und des DRK Ortsverbandes Allendorf leisten hier in Ihrer Freizeit Tag

und Nacht einen wesentlichen Beitrag für die Menschen in Allendorf.

 

Die Gemeinschaftsräume und Toiletten der Feuerwehren und des DRK werden derzeit selbst oder auf eigene Kosten gereinigt. Die Art der Nutzung dieser Räume generiert keine eigenen Mittel zur Deckung der jährlichen Reinigungskosten. Die Vereine sollten durch die Übernahme der Reinigungskosten entlastet werden.

 

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Richtlinien über die Förderung der Vereine in der Gemeinde Allendorf (Eder) in der Fassung vom 01. Januar 2012 in §5, Absatz 3, Beihilfe zu Betriebskosten, wie folgt zu ergänzen:

 

Den Feuerwehren und dem DRK Ortsverband der Gemeinde Allendorf (Eder) werden die Kosten für die Reinigung der Gemeinschaftsräume und der Toilettenanlagen auf Nachweis von der Gemeinde erstattet. Die geänderten Richtlinien sind der Gemeindevertretung bis zur nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorzulegen. Die neuen Richtlinien treten rückwirkend zum 01. Januar 2020 in Kraft.

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Entlastung für Feuerwehren und DRK
Änderungsantrag Satzung Vereine.pdf
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Allendorfer Haushalt 2020

Dirk Hofmann, Fraktionsvorsitzender
Dirk Hofmann, Fraktionsvorsitzender

der vom Gemeindevorstand eingebrachte Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 ist aus meiner Sicht ein durchweg positiver Haushalt. Steuermehreinnahmen von rund 1. Mio. Euro, keine Erhöhungen bei Steuern und Gebühren und Investitionen in die Infrastruktur und die Zukunft unserer Gemeinde. Weiterer Schuldenabbau um 454.000 Euro auf 4,53 Mio. Euro zum Ende des Jahres. Und das trotz hoher zu zahlender Umlagen von rund 8. Mio. Euro wie wir das ja aus den vergangenen Jahren bereits gewohnt sind. Allendorf ist leistungsfähig und in der Lage sich eigenständig für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten und sich weiterzuentwickeln. Von Stillstand kann in unserer Gemeinde keine Rede sein. Und das uns in diesem Jahr ein guter Haushalt vorgelegt wurde hat auch die Diskussion in den Ausschüssen am 15. Januar gezeigt. Insgesamt wurden hier nur kleine Änderungen zum Haushalt beantragt.

 

Für die CDU und BLO betrifft das folgende Punkte: 

  • Mit unserem Antrag zur Anschaffung eines Bürgerbusses sind wir auf dem richtigen Weg. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns gelingen wird ein Netzwerk von Ehrenamtlichen Helfern, wie auch bereits in Battenberg geschehen, aufzubauen, um die Mobilität insbesondere der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger zu verbessern.
  • Die Anschaffung einer Bodenreinigungsmaschine für die Mehrzweckhalle Allendorf können wir momentan nicht mittragen, wenn neue Erkenntnisse und Fakten vorliegen, sollten wir erneut darüber sprechen.
  • Für die Ausbesserung des Feldweges zwischen Haine und Rennertehausen sind 60.000,- Euro veranschlagt. Hier soll ein Sperrvermerk angebracht werden, der vom BWA aufgehoben werden kann, wenn alle nötigen Gespräche geführt wurden.
  • Auf die Schaffung einer zusätzlichen Stelle der Entgeltgruppe 8 für den Bereich Mehrzweckhalle/Stadion/Sportanlagen soll verzichtet werden. Hier soll zunächst geprüft werden, ob die Aufgaben in diesem Bereich durch organisatorische Maßnahmen mit vorhandenem Personal erledigt werden können.

Die Änderungsanträge zu diesen Punkten liegen vor.

 

Drei ihrer Änderungsanträge hat die SPD zurückgezogen. Die beiden Anträge zur Errichtung von E-Ladesäulen wurden dahingehend geändert, dass die beantragten Haushaltsansätze von jeweils 10.000 Euro bestehen bleiben, die Standorte dafür aber nach Klärung vom Gemeindevorstand festgelegt werden. Den Antrag zur Errichtung von überdachten Fahrradunterständen mit Lademöglichkeiten für E-Fahrräder an allen DGH’s halten wir mit einem Ansatz von insgesamt 50.000 Euro für überzogen und beantragen hierzu eine gesonderte Abstimmung.

 

Kommen wir zu den Investitionen in unserem Haushalt. Für den Straßenbau sind in diesem Jahr rund 3,3 Mio. Euro veranschlagt. Größter Posten ist der Renovierungsausbau der Bahnhofstraße mit 1,78 Mio. Euro. 1,3 Mio. Euro fließen in den Endausbau der Straßen Zur Zauntwiese, Zur Ahlwiese, Zur Schäferswiese und Am Wall in Rennertehausen. 210.000 Euro stehen für den Endausbau Auf der Winterhecke in Osterfeld zur Verfügung. Weitere 180.000 Euro stehen für Unterhaltungsmaßnahmen zur Verfügung.

 

Für die Erschließung des nächsten Bauabschnitts im Neubaugebiet Homberg mit ca. 25 Bauplätzen stehen 1,3 Mio. Euro zur Verfügung. Für die Mehrzweckhalle sind noch einmal 170.000 Euro für Umbauten vorgesehen. Für den Kindergarten Battenfeld stehen als Übertrag aus dem Vorjahr 250.000 Euro u.a. für das Außengelände zur Verfügung. Für das Ortskernförderprogramm stehen 100.000 Euro bereit, ebenfalls 100.000 Euro Planungskosten für den Umbau des Bürgerhauses.

 

Auch der Gemeindevorstand hat erkannt, dass zurzeit eine große Nachfrage nach Wohn- und Gewerbeflächen besteht, deshalb werden im Haushalt insgesamt 171.000 Euro für die Gemeindeplanung veranschlagt. Für das Baugebiet am Friedhof in Battenfeld 28.000 Euro, für das Gewerbegebiet Haine 100.000 Euro und für das Baugebiet Haine 18.000 Euro. Für den Grunderwerb für diese Maßnahmen stehen 515.000 Euro zur Verfügung. Für den Ankauf unbebauter Flächen in den Ortsteilen sind 300.000 Euro veranschlagt.

 

Die Unterhaltung unserer Kindergärten kostet 1,6 Mio. Euro. Nötige und sinnvolle kleinere Investitionen sind zum Beispiel die Erweiterung der Parkplätze am DLZ (66.000 Euro), die weitere Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED (70.000 Euro), die Sanierung der Toilettenanlage in der Kulturhalle Battenfeld (20.000 Euro), die Anschaffung von Spielgeräten für die Spielplätze (30.000 Euro) und die Erneuerung der Linspherbrücke an der Furt bei Osterfeld (20.000 Euro).

 

Bleibt zu hoffen und zu wünschen, dass wir noch viele solcher Haushalte beschließen werden, um unsere Gemeinde weiter voran zu bringen und für die Herausforderungen und Entwicklungen der nächsten Jahre fit zu machen.

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Änderungsanträge zum Haushalt 2020
Änderungsanträge CDU_BLO zum Haushalt 20
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600 Euro Erlös an Lebenshilfe

Foto: Erwin Strieder
Foto: Erwin Strieder

Allendorf(Eder). Einen Scheck in Höhe von 600 Euro haben Vertreter des CDU-Gemeindeverbandes Allendorf/Bromskirchen und Bürgermeister Claus Junghenn an den Gruppenleiter der Lebenshilfe-Werkstatt in der Industriegemeinde, Andreas Tripp, übergeben.

 

Das Geld stammt aus dem Verkauf von Weihnachtsbäumen auf dem Brunnenplatz im Dezember. Die Allendorfer Christdemokraten organisieren den Verkauf seit über 30 Jahren. Aufgrund eines Beschlusses der Gemeindevertretung wird der Reinerlös der Lebenshilfe-Werkstatt in der Kerngemeinde zur Verfügung gestellt.

 

Bürgermeister Claus Junghenn, CDU-Gemeindeverbandschef Kurt Kramer und Schatzmeister Torsten Hirt überbrachten die Spende im Beisein weiterer Christdemokraten, die im Dezember vor Ort geholfen hatten.

 

 

Im Dezember waren auf dem Brunnenplatz Weihnachtsbäume sowie Glühwein und Bratwürstchen verkauft worden. Wie im Vorjahr unterstützten die gewerblichen und privaten Anbieter Bernd Clemens und Holger Senkel den Verkauf. Auch der demnächst ausscheidende Revierförster Erich Wetzlar war an der vorbereitenden Organisation des Verkaufs beteiligt. Andreas Tripp bedanke sich für die Spende und informierte über den Verwendungszweck: „Wir werden mit allen 23 behinderten Mitarbeitern und den 3 Betreuern eine Theatervorstellung im Marburg besuchen und anschließend gemeinsam zu Abend essen.“ Insgesamt bezifferten die CDU-Vertreter die Summe der Spenden in all den Jahren auf rund 27000 Euro. „Die Erlöse aus den Baumverkäufen sind immer durch zusätzliche Geldbeiträge der Gemeinde Allendorf aufgestockt worden, so auch dieses Mal!“ sagte Kurt Kramer bei der Übergabe.

 

BU: Der Allendorfer Bürgermeister Claus Junghenn, CDU-Ortsverbandsvorsitzender Kurt Kramer (3.v.l.) und weitere seiner Parteifreunde überbrachten die CDU-Spende über 600 Euro an Andreas Tripp (5.v.l.) und dessen Mitarbeiter, auf dem Foto auch Holger Senkel (4.v.r.) als Vertreter der privaten Anbieter.

 

Die behinderten Mitarbeiter bzw. ihre Angehörigen sind einverstanden mit einer Veröffentlichung des Bildes.

 

Text und Bild wurden von Erwin Strieder zur Verfügung gestellt.