News 2007


CDU spendet 400 Euro an Lebenshilfe Allendorf

Der Weihnachtsbaumverkauf der Allendorfer CDU fand am 08. Dezember statt. Wie in den vergangenen Jahren konnten von der Bevölkerung Weihnachtsbäume selbst geschlagen werden. Auch Edeltannen wurden in diesem Jahr wieder zum Verkauf angeboten. Trotz nasskalten Wetters waren viele Familien mit Kindern gekommen, um ihren „Christbaum“ bei der CDU zu holen. Revierförster Erich Wetzlar und der Erste Beigeordnete Kurt Kramer taxierten die Bäume. Zur anschließenden Stärkung am Lagerfeuer standen Bratwürstchen, sowie warme und kalte Getränke bereit. Für die Kinder gab es Süßigkeiten und Kinderpunsch. Bei der Übergabe der Spende an den Werkstattleiter Andreas Tripp und seine behinderten Mitarbeiter dankte Tripp der CDU und der Gemeinde für die Spende. Die Spende des letzten Jahres wurde für die Anschaffung eines Fotokopierers verwendet. Für das nächste Jahr ist die Anschaffung von Gartenmöbeln geplant. Bis heute konnten rund 14.000,- € an die Lebenshilfe gespendet werden.


Rudolf Hoffmann für 25-jährige Mitgliedschaft geehrt

Für seine 25-jährige Mitgliedschaft in der CDU wurde während der Mitgliederversammlung der Allendorfer CDU, Rudolf Hoffmann aus Haine geehrt. In seiner Rede erinnerte der CDU-Vorsitzende Dirk Hofmann an die zahlreichen politischen Tätigkeiten des Geehrten.

 

Von 1981 bis 1989 arbeitete Rudolf Hoffmann als Beigeordneter für die CDU im Gemeindevorstand mit. Insgesamt zwölf Jahre von 1989 bis 2001 war er Mitglied der Gemeindevertretung. Davon vier Jahre als CDU-Fraktionsvorsitzender und acht Jahre als Vorsitzender der Gemeindevertretung. Von 1989 bis 1991 führte er als Vorsitzender den CDU-Gemeindeverband, dessen Vorstand er heute noch als Beisitzer angehört. Außerdem ist er seit 1981 Mitglied der Verbandsversammlung Abwasserverband „Oberes Edertal“ und CDU Delegierter für die Kreisparteitage.

 

„Unser traditioneller Weihnachtsbaumverkauf zu Gunsten der Lebenshilfe wäre ohne Dich nicht machbar. Wir danken Dir für Deine geleistete Arbeit und freuen uns, dass Du immer noch für die Allendorfer CDU tätig bist“, so Hofmann. „Wir sprechen Herrn Hoffmann unsere Anerkennung für seine Arbeit aus und wünschen uns, dass er noch lange aktiv in der Allendorfer CDU mitarbeiten wird“, sagte Claudia Ravensburg, Anschließend überreichten Hofmann und die Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg die von Angela Merkel, Roland Koch und Dr. Christoph Butterweck unterschriebene Urkunde und eine Ehrennadel sowie ein Präsent.


Dirk Hofmann im Amt bestätigt

Während einer Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes im Bürgerhaus Allendorf wurde ein neuer Vorstand gewählt.

Als Vorsitzender wiedergewählt wurde Dirk Hofmann, der dieses Amt seit 2001 bekleidet. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Claus Jürgen Müller und Kurt Kramer in ihren Ämtern bestätigt. Zum neuen Schriftführer wählte die Versammlung Timo Maurer. Schatzmeister Torsten Hirt wurde ebenfalls in seinem Amt bestätigt. Als Beisitzer wurden Monika Sögtrop, Gerhard Specht, Gerhard Schneider, Rudolf Hoffmann, Ulrich Kirchhübel und Ehrenbürgermeister Robert Amend gewählt.

 

In seinem Bericht verwies Dirk Hofmann auf die zahlreichen Aktivitäten der Allendorfer CDU in den vergangenen zwei Jahren. Aus dem traditionellen Weihnachtsbaumverkauf 2005 und 2006 konnten insgesamt 1850 Euro zu Gunsten der Allendorfer Lebenshilfe gespendet werden. Die Aktion „Saubere Landschaft“ gemeinsam mit dem Allendorfer Jugendclub sei seit langem ein fester Bestandteil im Allendorfer Terminkalender und würde mittlerweile auch von freiwilligen Helfern aus der Bevölkerung rege unterstützt, so der Vorsitzende. Zudem habe sich die CDU an den Ferienspielen der Gemeinde beteiligt und eine LAN-Party für Kinder organisiert. Als Höhepunkte nannte Hofmann den Besuch des hessischen Ministers für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Wilhelm Dietzel, in Battenfeld, sowie die dreitägige Fahrt der Allendorfer CDU nach Koblenz.

 

Anschließend berichtete Hofmann über die Arbeit der Fraktion in der Gemeindevertretung. „Wir haben direkt nach der Kommunalwahl im März 2006 damit begonnen, unsere Wahlversprechen einzulösen“, sagte Dirk Hofmann. Die Gründung des „Lokalen Bündnisses für Familie“ in Allendorf (Eder) gehe auf einen Antrag der CDU zurück. Außerdem hätten die Allendorfer Christdemokraten mit Hilfe des BAMBINI Programmes der hessischen Landesregierung für die Abschaffung des Kindergartenbeitrages für das letzte Kindergartenjahr gesorgt und den Bedarf für ein Betreuungsangebot für unter Dreijährige durch den Gemeindevorstand prüfen lassen. Ebenfalls sei der Kindergartenbeitrag für das zweite und dritte Kind im Kindergarten abgeschafft worden und der Kindergartenbeitrag von fünfundachtzig auf fünfundsechszig Euro gesenkt worden, erläuterte Hofmann. „Um dem Demographischen Wandel aktiv zu begegnen, haben wir den Gemeindevorstand beauftragt, ein Aktions- und Förderprogramm zur Belebung unserer Ortskerne zu erarbeiten und auf der Internetseite der Gemeinde eine „Dorfbörse: Leben im Ortskern“ einzurichten, wo sich Interessenten über freie Baugrundstücke und Häuser die zum Verkauf angeboten werden informieren können. Momentan wird der Satzungsentwurf des Gemeindevorstandes in den Gremien beraten“, sagte Hofmann.

 

Gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner hätte die CDU die Anschaffung einer Notfallmappe für die Bürgerinnen und Bürger beantragt. Weiter hätte sich die Fraktion mit einem Antrag für den Umbau und die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Allendorf eingesetzt, erste Pläne seien bereits vorgelegt worden, so Hofmann. Um das Einkaufszentrum in Battenfeld weiter aufzuwerten und für neue Gewerbeansiedlungen attraktiv zu machen sei der Bau eines Kreisels an der Einmündung der B 236 auf die B 253 Frankenberg-Dillenburg in Höhe Battenfeld mit Anbindung an das Einkaufszentrum notwendig. Die CDU werde sich mit Nachdruck dafür einsetzen. Ein entsprechender Antrag läge dem Gemeindevorstand bereits vor, so Hofmann. Abschließend berichtete die CDU Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg über Ihre Arbeit in Wiesbaden und informierte über den bevorstehenden Wahlkampf zur Landtagswahl am 27. Januar 2008.


Nachtragshaushalt einstimmig verabschiedet

Von Claus Jürgen Müller
Von Claus Jürgen Müller

Die Situation für den Nachtragshaushalt 2007 ist nach der Einbringung des Haushaltes und der Behandlung in den Ausschüssen überaus deutlich.

 

Die Verminderung der Steuereinnahmen überwiegt als Einflussgröße alle anderen Veränderungen. Die Gemeinde Allendorf (Eder) hat sich – wie schon mehrmals in den vergangenen Jahren – damit auseinander zu setzen, dass nach Jahren mit einer sehr erfreulichen Einnahmesituation trotz einer soliden Haushaltsführung Zeiten folgen, in denen geringere Einnahmen im Haushalt nicht mehr abgefangen werden können.

 

Die Entwicklung war in Bezug auf den nun eingetretenen Umfang nicht vorhersehbar und auch nicht durch die Bildung größerer Rücklagen in den vergangenen Jahren zu vermeiden. Die in den letzten Jahren seit 2005 getätigten Investitionen dienten dem Wohl der Gemeinde und konzentrierten sich bei den größeren Maßnahmen im Wesentlichen auf den Straßenbau und den Erhalt und die Reparatur der Kanalisation.

 

Dort wird auch in den nächsten Jahren noch Bedarf sein, der allerdings ohne unvermutete Einnahmen, auch bei höheren Zuweisungen, wahrscheinlich nicht mehr ohne Kreditaufnahme bewältigt werden kann.

Positive Entwicklungen bei den Einnahmen im letzten Jahr, zum Beispiel in der Forstwirtschaft, und geringere Ausgaben auch im Verwaltungshaushalt konnten den Fehlbetrag nicht ausgleichen, zumal wir uns noch zusätzlich mit unerfreulichen Mehrausgaben, zum Beispiel bei der Battenfelder Kulturhalle beschäftigen mussten. Fehler, die dort aufgetreten sind, dürfen in Zukunft nicht mehr vorkommen.

 

An Planer, Architekten und mit der Bauausführung und Bauaufsicht beauftragte oder befasste Personen sei hier noch einmal ein eindeutiger Hinweis gegeben. Um so mehr muss jetzt kostenbewusst gehandelt werden. Die neue Haushaltsrechnung nach dem System der Doppik im Jahr 2008 wird dazu ein Übriges tun. Mit den Gebührenhaushalten werden wir uns auch noch befassen müssen.

In der Beratung der Ausschüsse wurde deutlich, dass der Gemeindevorstand trotz der schwierigen Situation eine gute Arbeit geleistet hat. Es gab zum Nachtrag 2007 keine Änderungsvorschläge mit denen wir den „Gordischen Knoten“ hätten lösen können. Die Vertreter aller Fraktionen in allen Ausschüssen empfahlen dem Haushalt in der vorliegenden Form zuzustimmen.

 

Die Gemeindevertretung hat in den vergangenen Jahren gerade in Bezug auf den Haushalt konstruktiv zusammengearbeitet und die Haushaltspläne überwiegend vollständig und vollzählig mitgetragen. Es ist zu hoffen, dass diese verantwortungsbewusste Haltung auch in schwieriger werdenden Zeiten beibehalten werden kann.

 

Wir sitzen alle in einem Boot. Wir müssen gemeinsam durch dieses „tiefe Tal der Tränen“ und können nur hoffen, dass sich die Lage verbessert und unser Möglichstes dazu tun. Dazu heißt es kreativ zum Wohle der Gemeinde tätig zu sein. Wir werden uns von der CDU Fraktion daher intensiv mit der bestehenden Lage auseinandersetzen. Ein rückwärtsgerichtetes Beklagen der Situation hilft nicht weiter. Auch wenn künftige Vorhaben schwierig zu realisieren sind, müssen wir Mittel und Wege finden, um die Aufgaben in der Gemeinde wahrzunehmen.

Aufgrund der dargelegten Gründe und weil es keine bessere Lösung gibt, wird die CDU Fraktion dem vorliegenden Nachtragshaushalt zustimmen.


CDU und BLO beantragen Notfallmappe

Was passiert, wenn Sie morgen einen Unfall oder Schlaganfall haben? Oder an Demenz erkranken? Ein leider noch zu häufig verdrängtes Thema.

 

Aber was geschieht, wenn man plötzlich die eigenen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann? Wie sorgt man für den Fall von Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit vor? Was kann man in einer Patientenverfügung regeln. Wie sieht eine verbindliche Vorsorgevollmacht aus? Oder wer kann als Betreuer bestellt werden?

Das sind alles Fragen, die sich jeder Mensch stellen sollte. Denn es kann jeden treffen: der Pflegefall.

 

Ob ein schwerer Unfall, eine schwere Krankheit oder einfach die Tatsache, dass wir Menschen immer älter werden, führt oft dazu, dass selbst die einfachsten Dinge des Lebens zu einer nicht zu bewältigenden Hürde werden. Derzeit sind in Deutschland ca. 2 Millionen Menschen anerkannte Pflegefälle. Und mit steigender Lebenserwartung wächst die Zahl derer, die in Zukunft auf Pflege angewiesen sein werden. Menschen, die vorsorglich Regelungen treffen wollen, möchten wir unterstützen. Deshalb die Idee der Notfallmappe.

Ich wünsche mir, dass dieses Angebot der Gemeinde nicht nur von älteren Menschen angenommen wird sondern jeden Mitbürger anspricht und bitte Sie, unterstützen Sie diese gute Sache mit Ihrer Zustimmung.

 

Wir sind aber auch der Meinung, Allendorf, die Familienfreundliche Kommune, sollte nicht nur solch eine Mappe zur Verfügung stellen sondern auch den älteren Menschen der Gemeinde beim Ausfüllen behilflich sein.

Im Rahmen des Bündnisses für Familie bitten wir darum, dass hier Unterstützung vom Familienbüro und vom Seniorenbeirat erfolgt und eine entsprechende Beratungsstunde oder ein Beratungstag eingerichtet wird.

Der Antrag wurde während der Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Oktober beschlossen.

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Antrag Notfallmappe
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BLA/FDP Fraktion schmückt sich mit fremden Federn

„Der vom Gemeindevorstand vorgelegte Entwurf eines Förderprogramms zur Belebung der Ortskerne in unserer Gemeinde beruht auf einem Antrag der Fraktionen von CDU und BLO, der in der Sitzung der Gemeindevertretung am 05. Februar diesen Jahres beschlossen wurde. Dieser Entwurf wurde während der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27. August diskutiert und es wurde beschlossen, ihn ohne Zeitdruck in den Fraktionen und den gemeindlichen Gremien weiter zu beraten, um das bestmögliche Ergebnis für unsere Gemeinde zu erhalten“, erläutert der BLO Fraktionsvorsitzende, Erich Hirt.

 

„Niedrige Geburtenraten und steigende Lebenserwartung. Der demographische Wandel wird auch uns in den nächsten Jahren beschäftigen. Auch wenn die Gemeinde Allendorf laut Demographie Bericht der Bertelsmann Stiftung nicht zu den Gemeinden gehört, die es am härtesten treffen wird, so dürfen wir doch die Augen vor dieser Entwicklung nicht verschließen. Deshalb wollen wir bereits heute die Weichen für eine weiterhin positive Entwicklung unserer Gemeinde stellen, zu einem Zeitpunkt also der angesichts der prognostizierten demographischen Entwicklung noch Spielraum für neue Ideen und Konzepte läßt“, so CDU Fraktionschef, Dirk Hofmann.

 

„Der Gemeindevorstand hat nun zügig einen Entwurf als Diskussionsgrundlage vorgelegt, zumal in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung in Haine am 22.06.2007 vom Gemeindevertreter H. Schneider (CDU) ein Sachstand in der Angelegenheit erbeten wurde. Nun gilt es durch Beratungen in den Fraktionen und später dann im Ausschuß das bestmögliche Förderprogramm für unsere Gemeinde aufzulegen, um einer Verödung unserer Ortskerne entgegenzuwirken. Wir wollen Anreize schaffen um das Wohnen und Leben mitten im Dorf attraktiver zu machen. Attraktiver für junge Familien und Senioren die Seite an Seite miteinander leben in gegenseitiger Unterstützung, deshalb haben wir uns rechtzeitig diesem Thema angenommen“, so Hofmann weiter.

 

Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Unter diesem Motto haben CDU und BLO in ihrer Vereinbarung über die politische Zusammenarbeit in der laufenden Periode ein Programm entwickelt, das ein Gebäudeleerstand- und Flächenmangagement zum Inhalt hat. Folgender Problemstellung soll entgegengewirkt werden:

  • Zunehmender Leerstand und Verfall historischer Bausubstanz in den Ortskernen
  • Geringe Investitionsbereitschaft und fehlende Unterhaltungsmaßnahmen führen zum Verlust des historisch gewachsenen Charakter unserer Ortsteile hin
  • Durch die Außenentwicklung am Ortsrand sinkt die Nachtfrage nach Wohnraum und damit der Neu-/und Umnutzungsbedarf in den Ortskernen
  • Durch eine Überalterung der Bevölkerung in den Ortskernen könnte sich der Gebäudeleerstand noch erhöhen

„Das von Herrn Henkel-Strieder im Pressebericht der BLA/FDP am 06. September dargestellte Horrorszenario, die Dorfkerne seien mehr und mehr entvölkert worden, entspricht doch sicher nicht der Realität“, bezweifelt Erich Hirt.

Dirk Hofmann abschließend: „Ich freue mich auf eine konstruktive Mitarbeit und die positive Resonanz der BLA/FDP Fraktion zu unserem Antrag. Wenn man den Antrag als positiv bewertet, dann hätte man auch klar zum Ausdruck bringen können, daß er von CDU und BLO eingebracht wurde“.

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Antrag Belebung der Ortskerne
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"Wir werden uns auch weiterhin für den Erhalt der Sparkasse Battenberg in ihrer bisherigen Form einsetzen"

erneut versuchte die SPD mit dem vorliegenden Antrag die Gemeindevertretung für ihren Landtagswahlkampf zu mißbrauchen.

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 28. Juni 2006 auf Vorschlag der SPD mehrheitlich eine Resolution zur geplanten Novelle des Hessischen Sparkassengesetzes verabschiedet, in der es unter anderem heißt, „Wir sagen „Nein“ zu den Plänen der Landesregierung, den hessischen Sparkassen die Bildung von Stammkapital und damit auch vertikale Fusionen und den Verkauf von Sparkassen zu ermöglichen“. Damit haben sich Alle in dieser Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen seinerzeit für den Erhalt der Sparkasse Battenberg in ihrer bisherigen Form ausgesprochen.

 

Jede Fraktion hat Vertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes der Sparkasse Battenberg entsandt. So haben Sie meine Damen und Herren von der SPD Frau Patricia Groschup-Masarwa und als Stellvertreter Ihren Fraktionsvorsitzenden Klaus Hofmann in diese Verbandsversammlung gewählt. Offenbar scheinen Sie sich selber aber nicht zu vertrauen, sonst bräuchten Sie sich selber nicht aufzufordern, entsprechende Anträge und Satzungsänderungen weder selbst zu stellen, noch solche Anträge zu unterstützen, wie es im 2. Absatz Ihres Antrages formuliert ist. Die gewählten Vertreter von CDU und BLO jedenfalls genießen unser vollstes Vertrauen und werden sich auch weiterhin für den Erhalt unserer Sparkasse Battenberg in ihrer bisherigen Form einsetzen. Dafür ist kein Beschluß der Gemeindevertretung notwendig.

Davon abgesehen wäre ein solcher Beschluß nicht mit dem Recht vereinbar. Das Verwaltungsgericht Kassel hat dazu folgenden Beschluß gefaßt: In Hessen ist der Vertreter einer Gemeinde in der Verbandsversammlung eines Zweckverbandes nicht an die Weisungen der Ihn entsendenden Gemeinde gebunden(III/3 G 1054/83 – v. 04.09.1983). Außerdem heißt es in § 13 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung: Anträge müssen eine klare für die Verwaltung ausführbare Anweisung enthalten. Und das kann ich bei Ihrem Antrag nun beim besten Willen nicht erkennen. Sollte die Gemeindevertretung dennoch Ihrem Antrag zustimmen, gehe ich davon aus, daß der Bürgermeister nach § 63 Abs. 1 HGO Widerspruch einlegen wird.

 

Aus den genannten Gründen fordere ich Sie auf, Ihren Schauantrag zurückzuziehen und die Gemeindevertretung nicht als Ihre Bühne für bevorstehende Wahlkämpfe zu mißbrauchen.

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Antrag Sparkassengesetz
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Mittelzentrum: "Wir sind zu Gesprächen jederzeit bereit"

es steht für uns außer Frage, dass wir für gemeinsame Gespräche und Sitzungen mit unseren Mittelzentrumspartnern aus Battenberg jederzeit zur Verfügung stehen. Allerdings sollten dann auch konkrete Themen zur Beratung auf der Tagesordnung stehen.

 

Der Antrag der SPD liest sich so, als hätten in den vergangen Jahren keine Gespräche stattgefunden. Allerdings wurden bereits vor der offiziellen Aufstufung im Jahr 2000 Arbeitsgruppen für die Bereiche Kommunale/Regionale Eigenbetriebe, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing, Schule und Jugendarbeit sowie Tourismus gebildet. Heute treffen sich „nur noch“ Gemeindevorstand und Magistrat sowie die Ältestenräte. Leider konnte nicht alles besprochene 1:1 in die Tat umgesetzt werden.

 

Wir möchten, daß Gemeindevorstand und Magistrat sowie die Ältestenräte der Gemeinde Allendorf (Eder) und der Stadt Battenberg weitere Treffen vereinbaren, um gemeinsame Ziele und Interessen für das Mittelzentrum neu zu formulieren. Das halten wir momentan für die beste Lösung. Vorschläge, Themen und Ergebnisse aus früheren Treffen der genannten Gremien sollten dabei berücksichtigt werden. Das Rad muß hier nicht neu erfunden werden.

 

In den Protokollen vergangener Sitzungen schlummert vielleicht das ein oder andere Thema, das noch einmal aufgegriffen werden kann und zu neuen Ergebnissen führt. Ob und in welchem Umfang externe Hilfe für weitere Strategien und Handlungsschritte in Anspruch genommen wird, soll in einer gemeinsamen Sitzung beider Vertretungsorgane entschieden werden.

Wir sollten uns zum Thema Mittelzentrum keinem Zeitdruck aussetzen und anstehende Themen ruhig und sachlich diskutieren. Was in sieben Jahren nicht erreicht wurde, läßt sich jetzt nicht übers Knie zerbrechen. Auch nicht mit einem extern moderierten Workshop.

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Änderungsantrag Workshop Mittelzentrum
aenderungsantrag_workshop_mittelzentrum.
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Ederbergland Touristik - Bürgermeister soll jährlich berichten

damit von vorneherein kein Missverständnis aufkommt, es geht heute bei unserem Antrag nicht um unsere Beteiligung am Verein Ederbergland Touristik und an der Entwicklungsgruppe Burgwald-Ederbergland, sondern nur um Informationen zu diesen Beteiligungen.

Bei Haushaltsplänen sehen wir ein Problem in wiederkehrenden Haushaltsposten. Diese werden einmal bei Antragstellung ausführlich diskutiert und entschieden, danach aber oft nicht mehr beachtet.

 

Deshalb wünschen wir einmal jährlich die im Antrag beschriebenen Informationen zu den oben genannten Beteiligungen, denn nur wer umfassend informiert ist, kann richtig entscheiden.

 

Besonders bei der Beteiligung an der Entwicklungsgruppe Burgwald-Ederbergland erhalten wir durch eine umfassende Information eventuell wichtige Hinweise für vergleichbare Fördermaßnahmen in unserer Gemeinde.

 

Wie haben bewusst den Termin für diese Informationen, die wünschenswerter weise in schriftlicher Form erfolgen sollten, in das 4. Quartal gelegt. Es können dann alle Fraktionen diese Unterlagen bei ihren Haushaltsberatungen mit behandeln. Dies gilt gleichermaßen für die dann folgenden Haushaltsberatungen der Gemeindevertretung.

 

Wir gehen davon aus, dass alle Fraktionen Interesse an diesen Informationen haben und sie deshalb unseren Antrag zustimmen werden.

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Antrag Ederbergland Touristik
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Allendorfer CDU unterstützt Claudia Ravensburg

Wie der Allendorfer CDU Vorsitzende Dirk Hofmann mitteilt, wird die Allendorfer CDU die 44-jährige Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg zur erneuten Nominierung als Landtagskandidatin im Altkreis Frankenberg und Bad Wildungen vorschlagen. In einer Mitgliederversammlung der Allendorfer CDU stellte Claudia Ravensburg Ihre Arbeit in ihren Spezialgebieten der Schul-, Sozial- und Innenpolitik in Wiesbaden vor. Im Anschluss daran bot sich für die Allendorfer CDU Mitglieder die Möglichkeit zu einer ausführlichen Diskussion über die aktuellen Themen der Landes- und Bundespolitik.

 

Besonderes Interesse bestand an der Familien- und Integrationspolitik. Claudia Ravensburg berichtete, dass mittlerweile fast alle Städte und Gemeinden im Landkreis das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt haben. Positiv hob sie hervor, dass die Allendorfer Kindergärten auch in diesem Jahr wieder Mittel aus dem hess. Sozialministerium zur Sprachförderung der Kindergartenkinder und auch ihrer Eltern erhalten.

Der CDU Vorsitzende Dirk Hofmann berichtete in diesem Zusammenhang über die guten Ansätze, die das Lokale Bündnis für Familie für Allendorf bereits gebracht habe und erinnerte daran, dass die Landtagsabgeordnete Ravensburg und die Allendorfer CDU nach ihrem Besuch der Allendorfer Kindergärten die Initiative für das Lokale Bündnis in Allendorf gegeben haben. „Auch die Umsetzung des BAMBINI-Programms der hessischen Landesregierung, der kürzlich gestellte Antrag zur Belebung der Ortskerne, sowie die Abschaffung der Kindergartenbeiträge für das zweite und dritte Kind im Kindergarten tragen dazu bei, die Attraktivität unserer Gemeinde als Wohn- und Lebensstandort zu stärken und langfristig zu erhalten“, sagte Hofmann.

 

„Wir werden Claudia Ravensburg auch weiterhin unterstützen. Sie hat in den vergangenen vier Jahren eine hervorragende Arbeit in Wiesbaden geleistet. Ich bin davon überzeugt, dass ihr Engagement, ihre Kompetenz und ihre Zuverlässigkeit von den Bürgerinnen und Bürgern honoriert werden wird und sie den Altkreis Frankenberg und Bad Wildungen wieder direkt gewinnen wird. Dafür werden wir gemeinsam kämpfen“, so Hofmann abschließend.


CDU und Jugendclub sammelten Müll

Mitglieder des CDU-Gemeindeverbandes Allendorf und des Jugendclubs Allendorf sammelten am vergangenen Wochenende wieder Müll im Gemeindegebiet ein. Auch freiwillige Helfer und zahlreiche Kinder nahmen an der Aktion teil. Die traditionelle Veranstaltung die von der CDU vor fast zwanzig Jahren ins Leben gerufen wurde, hat mittlerweile einen festen Platz im Terminkalender der Gemeinde Allendorf eingenommen.

Aufgeteilt auf vier Traktoren und ausgerüstet mit wetterfester Kleidung, Handschuhen und Müllsäcken machten sich die freiwilligen Helfer daran, weggeworfenen Müll einzusammeln.

 

„Die Menge an Müll, der einfach in der Landschaft abgeladen wird ist gegenüber den letzten Jahren zurückgegangen. Allerdings gibt es immer noch bestimmte Plätze, wo einfach Müll abgeladen oder liegengelassen wird. An den Kreuzungen der größeren Straßen, im Industriegebiet "Im Ried", bei den Sportanlagen bis hin auf den Wegen zu den Kleingärten musste viel Abfall aufgelesen werden. Die vier Wagen waren somit gut mit Müll und Unrat gefüllt. Dabei waren auch einige wenige Reifen, Stacheldraht, Metall, eine Batterie, Papiermüll, Folien und viele Flaschen. Dosen und Flaschen mit Pfand wurden jedoch nur wenige gefunden. Ärgerlich ist, dass im Biotop am Flugplatz Abfall gefunden wurde und auch eine Bank der Gemeinde wieder aus dem Wasser gerettet werden musste“, erläuterte CDU Vorsitzender Dirk Hofmann.

 

Nach zweieinhalbstündiger Arbeit wurde der gesammelte Müll dann am Bauhof der Gemeinde abgeladen. Anschließend waren alle Helfer zu einem deftigen Imbiss in den Räumen des Jugendclubs eingeladen.


CDU und BLO für moderate Erhöhung der Müllgebühren

im Zuge der Haushaltsberatungen 2007 wurde im Haupt- und Finanzausschuss am 29. Januar dieses Jahres bereits über eine Erhöhung der Abfallgebühren diskutiert. Während dieser Sitzung wurde von CDU und BLO die Vorgehensweise des Gemeindevorstandes kritisiert. Bürgermeister Junghenn vertrat die Meinung, die Gebührenerhöhung zu beschließen und zum nächstmöglichen Monatsbeginn umzusetzen. Die richtige Vorgehensweise wäre nach unserer Auffassung die Beratung im Gemeindevorstand und anschließende Beratung im Haupt- und Finanzausschuss gewesen. Der Ausschuss hätte dann dem Parlament empfehlen können, eine Satzungsänderung vorzunehmen. Auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Hartmut Schneider einigte man sich auf diese Vorgehensweise um dann in der Sitzung der Gemeindevertretung im März gegebenenfalls eine Gebührenerhöhung mit Wirkung zum 01. April 2007 zu beschließen. Außerdem wurde von unseren Fraktionen eine detaillierte Kostenaufstellung gefordert, die im Januar noch nicht vorlag.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 05. März erneut über eine Erhöhung der Abfallgebühren beraten. Das Beratungsergebnis hat gezeigt, dass die Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes vom 28. Februar nicht den Anforderungen entspricht, wie sie von den Fraktionen während der Haushaltsberatungen 2007 gefordert wurde. Keine Fraktion sah sich in der Lage dem Beschlussvorschlag des Gemeindevorstandes zuzustimmen den Einwohnergleichwert Abfall von 57,60 Euro auf 66,72 Euro und den ermäßigten Einwohnergleichwert von 48,60 Euro auf 57,72 Euro zu erhöhen. Eine Gebührenkalkulation wie sie Ihnen jetzt von uns vorliegt, hätte sicherlich dazu beitragen können, bereits im Ausschuss eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen und wir hätten uns die heutige Diskussion sicherlich sparen können.

 

CDU und BLO halten an ihrer Kritik fest, dass der Gemeindevorstand den einfachsten Weg zum Ausgleich des Defizits bei den Abfallgebühren gewählt hat, ohne mögliche Alternativen aufzuzeigen. Der Einwohnergleichwert wurde kurzerhand erhöht, um das Defizit auszugleichen. Hier wäre der Bürgermeister gefordert gewesen, zu prüfen wo die Fehlbeträge tatsächlich entstehen, und wie sie gedeckt werden können ohne den Einwohnergleichwert über das nötige Maß hinaus zu erhöhen. Die Fehlbeträge kommen nicht aus den Bereichen Restmüll, Biomüll und Papiermüll, sondern entstehen beim Sperrmüll, Bauschutt, Baustellenabfällen und Holzabfällen.

 

Den größten Anteil hat dabei der Sperrmüll mit einem Kostenaufwand für die Gemeinde nach unserer Berechnung von 61.641,32 Euro. Die Gemeinde hat hier bisher keine Einnahmen, weil die Abfuhr für unsere Bürger kostenlos erfolgt. Bisher wurden die hier entstehenden Kosten auf den Einwohnergleichwert umgelegt, was bedeutet, dass diejenigen Bürgerinnen und Bürger die keinen Sperrmüll hatten, den Sperrmüll von anderen mitbezahlen mussten. Genau das sieht auch die neue Kostenaufstellung der Gemeinde wieder vor. Nach unserer Auffassung dürfen diese Kosten aber nicht zur Berechnung des Einwohnergleichwertes herangezogen werden. Hier muss das Verursacherprinzip gelten. Wer bestellt, der muss auch bezahlen.

 

Das Beispiel der Gemeinde Vöhl zeigt, dass es beim Sperrmüll durchaus auch andere Lösungen gibt. In Vöhl müssen die Einwohner pro Sperrmüllabfuhr 70,- Euro zuzüglich 5,- Euro Verwaltungsgebühr bezahlen. Das hat zu dem Ergebnis geführt, dass die meisten Einwohner ihren Sperrmüll selber zur Deponie bringen. Nur noch rund 31 Tonnen Sperrmüll werden vom Abfuhrunternehmen abgeholt. In Allendorf dagegen sind es 214 Tonnen.

 

Die Abfallgebührenkalkulation von CDU und BLO zeigt, dass wir, um eine Kostendeckung beim Restmüll, Biomüll und Papiermüll zu erreichen den Einwohnergleichwert lediglich auf 59,09 Euro erhöhen müssten. Wir beantragen daher den Einwohnergleichwert Abfall von 57,60 Euro auf 60,- Euro und den ermäßigten Einwohnergleichwert von 48,60 Euro auf 51,60 Euro ab dem 01. April 2007 zu erhöhen. Aufgrund der langfristig geschlossenen Verträge mit dem Abfuhrunternehmen die eine Preissteigerung von 6% im Rhythmus von zwei Jahren zugunsten des Unternehmens vorsehen und der um 3% erhöhten Mehrwertsteuer sehen wir hier im Moment keine Einsparmöglichkeiten.

Bei den Abfallbereichen Sperrmüll, Baustellenabfälle, Bauschutt und Holzabfälle ist nun der Gemeindevorstand gefordert, nach Möglichkeiten zu suchen, wie die auftretenden Kosten bzw. Fehlbeträge gedeckt werden können, ohne dass eine weitere Erhöhung des Einwohnergleichwertes erfolgt.

 

Der Bürgermeister vertrat im Ausschuss die Meinung, die Gemeindevertretung hätte grundsätzlich Angst davor, Gebührenerhöhungen zu beschließen. Nun Herr Bürgermeister kann ich für die Fraktionen von CDU und BLO sagen, wir haben keine Angst davor, Gebührenerhöhungen zu beschließen. Allerdings sind für solche Entscheidungen detaillierte Informationen und Kostenaufstellungen sowie auch durchaus alternative Vorschläge vonseiten des Gemeindevorstandes notwendig, damit wir die richtigen Entscheidungen zum Wohl unserer Gemeinde und der Bürgerinnen und Bürger treffen können.

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Änderungsantrag Müllgebühren
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Ortskerne sollen belebt werden

Niedrige Geburtenraten und steigende Lebenserwartung. Der demographische Wandel wird auch uns in den nächsten Jahren beschäftigen. Auch wenn die Gemeinde Allendorf laut Demographie Bericht der Bertelsmann Stiftung nicht zu den Gemeinden gehört, die es am härtesten treffen wird, so dürfen wir doch die Augen vor dieser Entwicklung nicht verschließen. Deshalb wollen wir bereits heute die Weichen für eine weiterhin positive Entwicklung unserer Gemeinde stellen, zu einem Zeitpunkt also der angesichts der prognostizierten demographischen Entwicklung noch Spielraum für neue Ideen und Konzepte lässt.

 

In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten war die Entwicklung unserer Gemeinde durch Wachstum geprägt. Durch die wirtschaftlich sehr gute Lage der Gemeinde und das Angebot an Arbeitsplätzen war auch die Nachfrage nach Bauland entsprechend hoch. Die neu entstanden Häuser „Am Homberg“ in Allendorf, an der „Schäferswiese“ in Rennertehausen und in Haine „Am Brunkel“ sowie in Osterfeld sind ein Beleg dafür. Zur Zeit stehen noch insgesamt 47 Bauplätze in den genannten Orten zur Verfügung(Quelle: Gemeinde Hompage Stand Januar 2007). Junge Familien zog es an den Rand unserer Orte. In der Dorfmitte wohnen überwiegend ältere Menschen.

 

Laut Demographie Bericht der Bertelsmann Stiftung beträgt die Bevölkerungsentwicklung der Gemeinde bis zum Jahr 2020 -1,3%. Die Bevölkerungsentwicklung der vergangenen 7 Jahre lag bei +1,5%. Der Demographie Bericht für unsere Gemeinde beschreibt Herausforderungen und gibt Handlungsempfehlungen. Er dient als Orientierungsrahmen für die in verschiedenen Typen eingeteilten Kommunen. Ich gehe davon aus, dass dieser detaillierte Bericht dem Gemeindevorstand vorliegt.

 

Für die nächsten Jahre ist also mit einer Stagnation bzw. einem leichten Rückgang der Einwohnerzahlen zu rechnen. Diese Entwicklung muss bei zukünftigen Planungen der Gemeinde insbesondere bei Baulandausweisungen berücksichtigt werden. Wir müssen bereits heute aktiv darauf hinwirken, dass die innerörtlichen Freiflächen, aber auch der vorhandene innerörtliche Bestand z. B. durch Lückenschlüsse und Um- und Ausbau bestehender Gebäude intensiv genutzt wird.

 

Wir wollen dem demographischen Wandel aktiv begegnen um nicht irgendwann eiskalt von ihm erwischt zu werden. Unsere positiven Rahmenbedingungen aufgrund unserer wirtschaftlich sehr guten Lage sollten wir bereits jetzt nutzen und uns den Herausforderungen der Zukunft stellen. Um einer Verödung unserer Ortskerne entgegenzuwirken, wollen wir Anreize schaffen um das Wohnen und Leben mitten im Dorf attraktiver zu machen. Attraktiver für junge Familien und Senioren die Seite an Seite miteinander leben in gegenseitiger Unterstützung.

Um das zu erreichen muss zuerst eine Bestandaufnahme gemacht werden. Wie viele Baulücken sind in der Kerngemeinde und in den Ortsteilen vorhanden? Wie viele Häuser stehen zur Zeit bereits leer oder könnten in absehbarer Zeit unbewohnt werden – weil sich entweder die Bausubstanz dieser Häuser verschlechtert oder weil in ihnen ausschließlich ältere Menschen leben, und keine Aussicht besteht, dass eine jüngere Generation irgendwann das Haus übernimmt?

 

Das Ziel der Gemeinde muss es sein, aus den gewonnen Informationen ein Aktions- und Förderprogramm zur Belebung unserer Ortskerne zu erarbeiten. Darin sollen der Erwerb und die Sanierung der von alter Bausubstanz betroffenen Wohnhäuser, die Bebauung von Baulücken und der Abriss alter Gebäude und der Neubau an gleicher Stelle gefördert werden. Alle öffentlichen finanziellen Möglichkeiten (Kreis, Land, Bund, Europa) sollen überprüft werden, ob Zuschüsse für ein solches Programm zu bekommen sind. Auf der Homepage der Gemeinde soll eine „Dorfbörse: Leben im Ortskern“ eingerichtet werden. Hier können sich Interessenten über freie Baugrundstücke, sowie über Häuser, die zum Verkauf angeboten werden informieren.

 

Bereits die von uns beantragte Beteiligung am „Lokalen Bündnis für Familie“ und die Umsetzung des „BAMBINI-Programms“ der hessischen Landesregierung waren erste Schritte dem demographischen Wandel aktiv zu begegnen. Unser vorliegender Antrag ist ein weiterer wichtiger Schritt um die Attraktivität unserer Gemeinde als Wohn- und Lebensstandort zu stärken und langfristig zu erhalten.

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Antrag zur Belebung der Ortskerne
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Haushalt 2007 einstimmig verabschiedet

Von Claus Jürgen Müller
Von Claus Jürgen Müller

Der Haushalt der Gemeinde Allendorf ist zum ersten Mal seit vielen Jahren nicht ausgeglichen. Der Gemeindeverwaltung und dem Gemeindevorstand ist es aufgrund der in diesem Jahr für uns schwierigen Rahmenbedingungen - trotz allem Sparwillen - nicht gelungen Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Übereinstimmung zu bringen. Der Kommunale Finanzausgleich, steigende Umlagen und geringere Einnahmen, tragen maßgeblich zu dieser Lage bei.

 

Kreisumlage, stark gestiegene Schulumlage und Gewerbesteuerumlage drehen uns in diesem Jahr mehr denn je den Hahn zu. Wie in dem erstmals zu erstellenden Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Allendorf erläutert, steigen die Kreis- und Schulumlage von 3,57 Mio. EUR auf 5,41 Mio. EUR (Steigerung 1,84 Mio. EUR).

Bei den Schlüsselzuweisungen erhalten wir nur den Mindestbetrag von 40.100 EUR. Die Gewerbesteuereinnahmen sind wahrscheinlich aufgrund der investiven Maßnahmen rückläufig und sinken von 6,83 Mio. EUR in 2006 auf 3,9 Mio. EUR in 2007 (Reduzierung 2,93 Mio.EUR). Diese Situation war in ihrer Ausprägung nicht vorhersehbar (Veränderung aufgrund der oben aufgeführten Werte von 4,77 Mio. EUR). Die Gemeinde Allendorf konnte sich auf Veränderungen in diesem Umfang nicht vorbereiten.

 

Für das Jahr 2008 sind ein moderater Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen und eine sinkende Finanzausgleichsbelastung zu erwarten.

Es geht wohl nur mit dem Motto „Was wir alleine nicht schaffen, das schaffen wir dann zusammen.“ Diesem Leitbild folgen auch die meisten Fraktionen in der Gemeinde Allendorf, leider aber nicht alle.

 

Im Verwaltungshaushalt gibt es keine unnötigen Ausgaben oder weiteren Einsparungsmöglichkeiten, es sei denn wir schränken uns so ein, dass wir die seit Jahren bestehenden Leistungen der Gemeinde gegenüber den Bürgern erheblich vermindern. Dies wollen wir nicht tun. Wir wollen unseren Bürgern weiterhin eine Gemeinde bieten, in der man gerne lebt.

 

Bemerkenswert ist, dass in allen Teilhaushalten gespart wird, nur bei Sozialer Sicherung, Kindergärten und Schulen nicht. Dies spricht meines Erachtens für sich und für das CDU Programm der familienfreundlichen Gemeinde.

Der Bürger wird in diesem Jahr durch Mehrwertsteuererhöhung und andere Erhöhungen vielfältig belastet. Dies ist uns als Gemeindevertretern der CDU Fraktion mehr als deutlich. Gebührenerhöhungen wollen wir daher vermeiden, wenn es möglich und vertretbar ist. Die Gebührenhaushalte sind kostendeckend auszuplanen. Die Gebühren wurden erfreulicherweise in der Gemeinde Allendorf seit 01.01.2004 nicht erhöht. In diesem Jahr hat der Gemeindevorstand in die Planungen zunächst eine Erhöhung der Gebühren im Haushalt eingeplant. Erfreulicherweise sind Erhöhungen bei Abwasser und Wassergebühren jedoch nicht erforderlich. Neben der Klärung von Verfahrensfragen waren der CDU und BLO Fraktion bei den Müllgebühren die Begründung nicht ausreichend genug für eine Erhöhung und wir haben empfohlen sich mit der Thematik erneut zu befassen, wenn wir genauere Aufstellungen haben.

 

Der Haushalt sieht eine Kreditaufnahme vor, aufgrund der Finanzierung des Baus von Abwasseranlagen / der Kanalerneuerung, die in diesem Jahr durch das Land Hessen in besonderem Maß gefördert wird. Nur in diesem begründeten Ausnahmefall stimmen wir einer Kreditaufnahme zu. Der Schuldenstand wurde in den vergangenen Jahren stetig verringert. Wir sind da auf einem guten Weg.

Der Haushalt beinhaltet eine hohe Rücklagenentnahme von 1.173.130 EUR.

 

Aufgrund des positiven Ergebnisses der Jahresrechnung 2006 verbleibt uns am Ende des Jahres 2007 noch eine Rücklage von 765.253 EUR. In solchen Situationen wird immer darauf verwiesen, dass man früher hätte sparen sollen.

Die CDU Fraktion ist aber davon überzeugt, dass der Straßenbau und die Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen für gemeindliche Einrichtungen in den letzten Jahren notwendig und sinnvoll waren.

 

Der Vermögenshaushalt weist in diesem Jahr auch nur die Projekte aus, die für das Jahr 2007 wirklich wichtig sind:

Obwohl einige der Straßen in der Kerngemeinde und den Ortsteilen in einem renovierungsbedürftigem Zustand sind, können wir es uns nicht erlauben, einen Straßenneubau oder die Erneuerung von Straßen im Jahr 2007 zu beauftragen.

Der Vermögenshaushalt weist im Wesentlichen Maßnahmen auf, die auf das Programm der Dorferneuerung Battenfeld zurückzuführen sind, so zum Beispiel:

  • die Umgestaltung der Sport- und Kulturhalle
  • die Umgestaltung der Festhalle und
  • der Gestaltung des Eingangsbereiches des Friedhofes in Battenfeld.

In der Kerngemeinde Allendorf feiern wir dieses Jahr die 900 Jahr Feier. In allen Ortsteilen haben wir bei solchen Jubiläen das Ortsbild verbessert. In Allendorf sind folgende Maßnahmen geplant:

  • Umgestaltung des Place de Bonneval,
  • Umgestaltung des Außenbereiches der Alten Kirche und
  • Befestigung des Platzes vor der Tennishalle.

Die CDU Fraktion befürwortet die geplanten Maßnahmen. Der Bau- und Wirtschaftsausschuss hat sich Ende Januar 2007 mit den Plänen beschäftigt. Ich gehe davon aus, dass sich auch der Ortsbeirat Allendorf mit der Ausführung der Vorhaben befassen wird.

Die Beratungen des Haushaltes in den Ausschüssen waren überwiegend konstruktiv und sachlich. Dennoch wird die SPD Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen. Die Änderungsanträge der SPD sind aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar.

Die Erhöhung des Betrages für das Programm zur Förderung von Familien über den benötigten Betrag von 10.000 EUR hinaus ist nicht erforderlich.

 

Eine Änderung des Stellenplans für die Beamten und Angestellten der Gemeindeverwaltung abzulehnen, ist ein Hohn für eine sozialdemokratische Partei. Die Mitarbeiter der Gemeinde leisten nach den Bewertungen der Stellen qualifiziert und engagiert ihre Arbeit. Sie haben sich die Höhergruppierungen längst verdient. Dies hat mit der Wirtschaftslage nichts zu tun. Mir ist es unverständlich, dass gerade die SPD unseren Arbeitnehmern in der Gemeinde Lohn und Gehalt in angemessener Höhe verweigert.

 

Das vom Gemeindevorstand erarbeitete Haushaltsicherungskonzept – wie durch SPD Vertreter in der Ausschusssitzung geschehen - als „Wischi-Waschi“ zu bezeichnen, zeugt nicht von Respekt vor unseren haupt- und ehrenamtlichen Tätigen und ihrer ernsthaften Arbeit. Gemeindevertretern einen „inneren Widerspruch“ vorzuwerfen – wie ebenfalls dort geschehen - und dabei selbst eine Verweigerungshaltung einzunehmen, ist inkonsequent und als Haltung abzulehnen.

 

Wir sollten in Allendorf trotz der Einschränkungen des Haushaltes 2007 den Weg in einer schwierigen Haushaltssituation gemeinsam gehen. Gleichzeitig sollten wir optimistisch bleiben und im Jahr der 900 Jahr Feier die gemeindlichen Aufgaben verantwortungsvoll wahrnehmen.

Die CDU Fraktion hat dies in den vergangenen Jahren immer wieder getan. Andere Fraktionen behaupten, sie unterstützen unseren Bürgermeister und vertrauen dem Gemeindevorstand, lehnen den Haushalt, die Grundlage der kommunalpolitischen Arbeit in der Gemeinde, aber regelmäßig ab. (2003 – 2006: SPD 3x Ablehnung, 1x Zustimmung).

 

Die CDU Fraktion wird dem Haushalt in der vorliegenden Form mit den in der Sitzung der Ausschüsse behandelten Änderungen zustimmen.