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Straßenbeiträge: Das Land nicht aus seiner finanziellen Verantwortung entlassen

In § 13 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung heißt es:

Anträge müssen begründet sein und eine klare für die Verwaltung ausführbare Anweisung enthalten.

 

Der von der SPD im Januar eingebrachte Antrag lässt jedoch klare ausführbare Anweisungen für die Verwaltung vermissen. So wurden die Gemeindevertretung und die Verwaltung vier Monate im unklaren darüber gelassen, zu welchem Datum die Straßenbeitragssatzung rückwirkend abgeschafft werden soll und wie die Finanzierung aussehen soll. Außerdem wird die Verwaltung gebeten, bis zur Entscheidung keine Beitragsbescheide mehr zu erlassen. Über einen solchen Antragsversuch kann man doch nicht ernsthaft beraten und abstimmen.

 

Und dann wundert sich die SPD, dass wir im Ausschuss letzte Woche nicht über diesen befremdlichen Antrag diskutieren wollten. Immerhin haben wir hier erfahren, dass die Straßenbeitragssatzung rückwirkend zum 1.1.2015 abgeschafft werden soll und die Finanzierung aus dem Zahlungsmittelbestand der Gemeinde erfolgen soll. Wir hatten also keine Möglichkeit im Vorfeld die Vorschläge zu analysieren und zu diskutieren. 

 

Ein paar Stunden später konnten wir dann im Internet lesen, dass die SPD unser Verhalten als respekt- und würdelos bezeichnet. Wir haben schon etliche Ausschusssitzungen erlebt, in denen die SPD kein Wort zu irgendeinem Antrag verloren hat, sich der Stimme enthalten hat und dann anschließend in der Gemeindevertretung richtig vom Leder gezogen hat. Und wir haben auch erlebt, dass die SPD Abstimmungen in dieser Gemeindevertretung boykottiert hat und den Sitzungssaal verlassen hat. In Sachen Respekt und Würde brauchen wir von der SPD also keine Nachhilfestunden.

 

Bei der Landtagswahl im letzten Jahr mit diesem Thema krachend gescheitert, beim Bürger abgeblitzt wird dieses Thema nun trotzdem öffentlichkeitswirksam in die Kommunalparlamente getragen.

 

Die hessische Landesregierung hat es den Kommunen freigestellt, ob sie die Straßenbeiträge abschaffen, wiederkehrende Straßenbeiträge einführen oder die Straßenbeiträge weiter wie bisher erheben. Für die Finanzierung bei einer Abschaffung sind die Gemeinden selber verantwortlich.

 

Im Gesetzentwurf der hessischen SPD heißt es: Das von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Mai 2018 beschlossene "Gesetz zur Neuregelung der Erhebung von Straßenbeiträgen" löst die Probleme nicht. Die derzeitige Rechtslage, wonach Kommunen auf Straßenausbaubeiträge verzichten können, führt in der Praxis zu der Situation, dass finanzstärkere Kommunen auf die Beiträge verzichten, finanzschwache - insbesondere im ländlichen Bereich - dazu aber nicht in der Lage sind und somit die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer weiter belastet werden.

 

Und genau das, was die Parteifreunde der Allendorfer SPD  in Wiesbaden nicht wollen, soll hier eingeführt werden. Das ist schon sehr bemerkenswert, dass die Allendorfer Genossen gegen Ihren eigenen Gesetzentwurf handeln und das Angebot der Landesregierung gerne annehmen wollen, um sich öffentlichkeitswirksam zu profilieren, koste es was es wolle. Würden wir dem Vorschlag der SPD folgen, würden wir die umliegenden und benachbarten Kommunen in Zugzwang bringen und eine Neiddebatte anstoßen. Und genau das wollen wir nicht. Wir empfehlen hierzu die Lektüre der Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zur Anhörung im Innenausschuss vom 29. März verfasst durch ihren Parteifreund Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführender Direktor beim HSGB.

 

Die rückwirkende Abschaffung der Straßenbeiträge zum 1.1.2015 wäre ein Schlag ins Gesicht derjenigen Bürgerinnen und Bürger, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten mit ihren Straßenbeiträgen zum Erhalt unserer Straßen beigetragen haben. Und die erwarten doch zu Recht, dass nun auch die anderen Anlieger in Zukunft ihren Beitrag zum Erhalt unserer Gemeindestraßen leisten. Die einzige Antwort die die SPD hier für diese Bürgerinnen und Bürger anzubieten hat ist: Pech gehabt! Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus! Rückwirkend, bedeutet für die Gemeinde eine zu leistende Rückerstattung von 316.955,67 € für die Kirchstraße, und den Verzicht auf 114.000,- € für den Kirchweg, 66.000,- € für den Thorfeldsweg und 159.000,- € für den Rennertehäuser Weg. In Summe 655.955,67 €.

 

In anderen Kommunen wurde zur Finanzierung die Grundsteuer für alle Bürgerinnen und Bürger erhöht. Damit hatten wir auch beim vorliegenden Antrag gerechnet. Aber die Allendorfer SPD wählt einen anderen Weg: Um nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern über eine Grundsteuererhöhung diskutieren zu müssen, soll die Finanzierung aus dem Zahlungsmittelbestand der Gemeinde erfolgen. Den Menschen wird hier suggeriert, schaut mal her, wir schaffen die Straßenbeiträge ab ohne Euch zusätzlich zu belasten. In Wahrheit bedient man sich dann doch an Steuergeldern, die von uns allen erwirtschaftet wurden. Für wie dumm halten Sie die Menschen eigentlich? Immer und immer wieder hat uns Herr Schäfer vorgebetet, wie wichtig ein hoher Zahlungsmittelbestand ist um eventuelle finanzielle Ausfälle zu kompensieren. Und nun wollen Sie sich selber an diesem Topf großzügig bedienen um Ihre politischen Ziele zu verwirklichen. Dieses Verhalten ist für uns nicht nachvollziehbar.

 

Wir sind nicht grundsätzlich gegen die Abschaffung der Straßenbeiträge. Und wir nehmen die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger ernst. Und wir werden an dem Thema dran bleiben und das Land nicht aus seiner finanziellen Verantwortung entlassen. Man muss aber auch darüber sprechen, dass sich das bisherige System bewährt hat. Uns ist kein Fall bekannt, bei dem ein Grundstückseigentümer sein Grundstück veräußern musste um die Straßenbeiträge zu bezahlen. Ich habe immer wieder erlebt, dass die Gemeinde helfend und unterstützend Menschen zur Seite gestanden hat die ihren Straßenbeitrag nicht sofort auf einmal begleichen konnten. Auch große Rechtsstreitigkeiten sind mir keine bekannt. Und auch die SPD in Allendorf spricht ja nicht schon zwanzig Jahre über die Abschaffung der Straßenbeiträge, sondern erst seit Januar 2019.