CDU Standpunkt zur Abschaffung der Straßenbeiträge

Die Fraktionen von CDU, BLO und SPD haben sich im September 2020 darauf verständigt, einen gemeinsamen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in die Gemeindevertretung einzubringen. Dieser Antrag wurde am 29. September einstimmig in der Gemeindevertretung beschlossen. Ein gleichlautender Antrag der SPD wurde bereits im Mai 2019 in der Gemeindevertretung beraten, fand aber noch keine Mehrheit.

 

Im Vorfeld einigten sich die drei Fraktionen darauf, keine rückwirkende Abschaffung zu beschließen. Das heißt, dass erhobene Beiträge für Strassen die in den letzten Jahren saniert wurden nicht an die betroffenen Anlieger zurückgezahlt werden.

 

Die Entscheidung, auf eine rückwirkende Abschaffung zu verzichten, hat bereits im Vorfeld der Beratungen in der Gemeindevertretung bei einigen betroffenen Anliegern für Unmut gesorgt. Hier war häufig der Ruf nach Gerechtigkeit zu hören. Auch Mitglieder der CDU-Fraktion gehören zu den Betroffenen, haben aber trotzdem den gemeinsamen Antrag unterstützt. Wäre es gerechter gewesen, wenn wir die Strassenbeiträge erst im nächsten Jahr oder in zwei, drei oder vier Jahren abgeschafft hätten? Was ist mit all denjenigen, die in den vergangenen Jahren vor 2016 Straßenbeiträge bezahlt haben? Soll die Gemeinde auch denen die gezahlten Beiträge erstatten? Welche Entscheidung ist also die Gerechteste?

 

Für uns als CDU ist die getroffene Entscheidung die Gerechteste. Die Straßenbeiträge werden ab sofort nicht mehr erhoben und es werden auch keine zurückgezahlt. Im Endeffekt profitieren aber alle von unserer Entscheidung. Wenn auch nicht sofort aber spätestens dann, wenn eine Straße - auch die der aktuell Betroffenen - erneuert werden muss.

 

Die Frage der zukünftigen Finanzierung des Straßenbaus in unserer Gemeinde ist noch nicht geklärt. Momentan wird es keine Gegenfinanzierung durch eine Erhöhung der Grundsteuer geben. Hier müssen wir schauen, wie sich die Situation in den kommenden Jahren entwickelt. Also, keine Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger zum aktuellen Zeitpunkt!

 

Da die Finanzierung des Straßenbaus aus Steuergeldern erfolgt, sind also irgendwie auch immer alle Bürgerinnen und Bürger an der Finanzierung beteiligt. Aber zukünftig eben nicht mehr mit zusätzlichen Beiträgen!

 

Es ist doch keinem Anwohner einer Straße zu vermitteln, dass er für die Erneuerung „seiner“ Straße Beiträge zahlen soll, obwohl die auch von allen anderen Einwohnern und zusätzlich von LKWs, Bussen, Pendlerverkehr und schweren landwirtschaftlichen Fahrzeugen kaputtgefahren wird. Deshalb sind wir für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Das ist gerecht, wie wir finden!

 

Unsere Ablehnung des SPD Antrages im Mai 2019 hat im Wesentlichen zwei Gründe. Zum einen forderte die SPD die rückwirkende Abschaffung, unsere Auffassung dazu habe ich bereits oben im Artikel beschrieben. Zum anderen wollten wir abwarten, ob das Land Hessen nicht doch noch beschließt, Kommunen die sich für eine Abschaffung der Straßenbeiträge entscheiden, finanziell zu unterstützen. Das Land hat den Städten und Gemeinden in Hessen zwar die Entscheidung übertragen, ob sie die Strassenausbaubeiträge abschaffen oder nicht. Finanziell wird es aber wohl keine Unterstützung geben. Bereits damals habe ich deutlich gemacht, dass das Thema für uns nicht erledigt ist und wir weiter dranbleiben werden. Dieses Versprechen haben wir auch gehalten!

 

Die CDU Allendorf (Eder) hat in ihrem Bestreben zur gerechten und gleichmäßigen Verteilung von kommunalen Lasten auf die Bürger die Diskussion zu diesem Thema innerhalb der Fraktion und vor allem zusammen mit den anderen Fraktionen der Gemeindevertretung wieder aufgenommen. Die Diskussionen innerhalb der Fraktionwaren sachlich und die Vertretung der verschiedenen Standpunkte ebenso vielfältig

wie emotional.

 

Die Mitglieder der CDU-Fraktion haben die Entscheidung zur Abschaffung der Strassenbeiträge nicht leichtfertig getroffen. Die Tatsache, dass an der Entscheidung beteiligte vor kurzem selbst erst Straßenbeiträge entrichtet haben beweist, dass hier das Gemeinwohl im Vordergrund gestanden hat. Wir bedauern es sehr, wenn sich einzelne Abgabenzahler aufgrund des Zeitpunkts und der Umsetzungsmodalitäten benachteiligt sehen, aber nach Abwägung aller oben genannten Aspekte war dies aus unserer Sicht der richtige Weg und der richtige Zeitpunkt.

 

Dirk Hofmann

Fraktionsvorsitzender