Haushalt 2017

Haushalt Allendorf (Eder) 2017

Nachdem uns der KFA im letzten Jahr noch dazu gezwungen hat, Steuern und Gebühren zu erhöhen und freiwillige Leistungen der Gemeinde zu kürzen, hat sich die Lage wieder entspannt. Die allgemeine Aufgeregtheit auch in unseren Reihen hat sich wieder etwas gelegt.

 

Tourismus

 

Dass wir in diesem Jahr wieder einen größeren Gestaltungsspielraum haben zeigt der Haushalt 2017 ganz deutlich. Durch eine geringere Solidaritätsumlage in Höhe von immer noch 530.000,- Euro, zu 1,19 Millionen Euro in 2016, sind wir in diesem Jahr doch wieder in der Lage einige Projekte umzusetzen. Auch Steuern und Gebühren werden nicht erhöht. Freuen dürfen sich auch die Mitgliedskommunen der Ederbergland Touristik. Wir werden in diesem Jahr wieder unseren vollen Beitrag zur Förderung des Tourismusgeschäfts im Ederbergland leisten. Zu diesem Thema ist mir allerdings wieder unser Antrag aus dem Jahr 2007 eingefallen, mit dem wir den Gemeindevorstand beauftragt haben, einmal jährlich im 4. Quartal der Gemeindevertretung zu berichten, welche Vorteile und welcher Nutzen sich für unsere Gemeinde durch die Mitgliedschaft beim Verein Ederbergland Touristik e. V. ergeben haben und zu welchen Zweck unsere Beiträge verwendet wurden. Mein Vorgänger Hartmut Schneider kam immer in den Genuss dieser Berichterstattung, mir war das bisher leider vergönnt. Der Bürgermeister hat das nach dem Wechsel an der Fraktionsspitze ganz geschickt einschlafen lassen. Ich bitte darum, die Berichterstattung wieder aufzunehmen!

 

Bauen und Wohnen

 

Rund 987.000,- Euro investieren wir in die Erweiterung des Baugebietes „Am Homberg“ in Allendorf, damit wir Familien, die unsere Gemeinde als Lebens- und Arbeitsmittelpunkt wählen, die Möglichkeit bieten können hier auch ihr Eigenheim zu errichten. Hier werden ca. 25 neue Bauplätze entstehen. Mit unserem Prüfantrag zur Ausweisung neuer Bauplätze wollen wir das auch für Rennertehausen erreichen. Hier sind im Haushalt 5000,- Euro für eine artenschutzrechtliche Untersuchung der „Schäferswiese“ bereitgestellt. Außerdem stehen in diesem Jahr wieder 100.000,- Euro für das von uns initiierte Ortskernförderprogramm zur Verfügung.

 

Straßenausbau

 

Rennertehausen kommt in diesem Jahr in den Genuss größerer Straßenbaumaßnahmen. Für insgesamt rund 1 Million Euro werden der Kirchweg und der Thorfeldsweg inklusiv Wasser- und Abwasserleitungen erneuert.

 

Mehrzweckhalle

 

Grundsätzlich halte ich den Erwerb der Tennishalle (heute Mehrzweckhalle genannt) im September 2013 nach wie vor für richtig, um zu vermeiden, dass sie vielleicht einer anderen gewerblichen Nutzung zugeführt worden wäre, die mit der Lage der Halle in einem Sportzentrum nicht vereinbar gewesen wäre. Auch die Nutzung der Halle durch örtliche Vereine zum Beispiel für Kreissängerfeste, Schützenfeste usw. war Antrieb für uns dem Kauf der Halle zuzustimmen. Mittlerweile wird die Halle auch für Großveranstaltungen wie das Oktoberfest des SVA und den Karneval des SV Rennertehausen genutzt. Da durch den Vorbesitzer keinerlei Investitionen in die Halle vorgenommen wurden war auch mit einem Investitionsstau zu rechnen. Inklusive dem Kauf der Halle und allen Nebenkosten haben wir bis heute rund 272.000,- Euro für dieses Projekt ausgegeben. Heute entscheiden wir über die Bereitstellung von weiteren 424.000,- Euro für eine neue Dachkonstruktion mit Dämmung, eine Blitzschutz- und Rauchmeldeanlage und die Erneuerung der Giebelfront Richtung Gesundheitszentrum. Ich möchte hier nicht verschweigen, dass wir in unserer Fraktion auch durchaus kritisch über dieses Thema diskutiert haben. Hinzu kommen weitere Kosten in den nächsten Jahren, die ich der Aufstellung des Bürgermeisters entnommen habe. Der Austausch des Hallenbodens für ca. 220.000,- Euro, der Austausch der vorhandenen Infrarotheizung für ca. 30.000,- Euro und die Erneuerung der sanitären Anlagen für ca. 20.000,- Euro. Zusätzlich jährliche Unterhaltungskosten von ca. 14.000,- Euro. Es gibt für diese Halle noch kein Nutzungskonzept, was auch sehr schwierig werden dürfte. Es muss das Ziel der Gemeinde sein, die Halle einer breiteren Nutzung zuzuführen, damit diese Investitionen auch vertretbar sind. Zum Beispiel eine Nutzung durch Sportvereine in den Wintermonaten (Fußballsparten), Tennis, Tischtennis, kulturelle Veranstaltungen und Konzerte. Über all das und mehr sollte intensiv nachgedacht werden und die Verantwortlichen an einen Tisch geholt werden. Auch die Gründung eines Trägervereins wäre denkbar, der sich um die Vermarktung der Halle kümmert. In Battenberg ist das doch bei der Burgberghalle auch möglich. Hier finden ständig Konzerte und andere kulturelle Dinge statt. Solche im Raum stehende Summen lassen sich nicht mit einem Oktoberfest, einem Karneval und Tennis rechtfertigen, meine Damen und Herren. Aber, die Halle befindet sich im Eigentum der Gemeinde und wir können nun nicht so tun, als ginge sie uns nichts an. Wer A sagt muss auch B sagen!

 

Bushaltestelle Haine

 

Um die Nutzung des ÖPNV in Haine für alle, vor allem Kinder und Senioren, sicherer zu machen, wird nun endlich die Bushaltestelle von der vielbefahrenen Bundesstraße an die Ortsrandlage von Haine verlegt. Vielen Dank an alle Beteiligten für das große Engagement in dieser Sache. Für die neue Haltestelle sind im Haushalt 210.000,- Euro bereitgestellt. Wir erwarten einen Zuschuss von 50 Prozent.

 

Sozialarbeit

 

CDU und BLO haben mit einem Antrag im Mai letzten Jahres die Einführung einer professionellen hauptamtlichen Sozialarbeit in unserer Gemeinde angestoßen. Nun ist bereits im vorliegenden Haushalt eine Stelle für einen Dipl. Sozialpädagogen oder einer Dipl. Sozialpädagogin vorgesehen. Auch eine Stellenausschreibung wurde bereits erarbeitet. Wir freuen uns über die schnelle Umsetzung unseres Antrages und danken der Verwaltung für ihre geleistete Arbeit und Unterstützung.

 

Anschaffung von Defibrillatoren

 

Zu den Beratungen der Ausschüsse letzte Woche hat die CDU Fraktion einen Änderungsantrag zum Haushalt 2017 eingebracht. Für die Ausstattung des Bürgerhauses Allendorf, die Kulturhalle Battenfeld, die DGH`s Rennertehausen und Osterfeld, sowie die Mehrzweckhalle Allendorf mit automatischen externen Defibrillatoren (AED) werden 15.000,- Euro bereitgestellt. Die Gemeinde Allendorf sollte sich für den Gesundheitsschutz in öffentlichen Gebäuden einsetzen. Es gibt im Oberen Edertal bereits eine Reihe von Geräten, in öffentlichen Gebäuden anderer Städte und Gemeinden, bei größeren Betrieben, in Handel, Handwerk und Gewerbe, selbstverständlich auch beim Rettungsdienst oder den Einheiten des Katastrophenschutzes. Weil es aber in Notfällen auf jede Minute ankommt, sollten Gebäude, in denen Veranstaltungen mit vielen Personen durchgeführt werden, auch mit einem AED ausgestattet werden. 

 

Einige kleinere Investitionen möchte ich auch noch nennen:

 

Goldbergbrücke

 

Für die Sanierung der Goldbergbrücke sind in diesem Jahr 12.000,- Euro vorgesehen. Zunächst nur für Erneuerung der Treppenaufgänge an beiden Seiten. Hier sollte der Gemeindevorstand mal einen komplett neuen Anstrich der Brücke mit vorsehen.

 

Dirt-Bike Anlage

 

Als neue Attraktion ist in der Nähe des Sportzentrums der Bau einer Dirt-Bike Anlage vorgesehen. Hierfür werden 35.000,- Euro benötigt.

 

Modernisierung von Heizungsanlagen

 

Und die Gemeinde startet die Sanierung von Heizungsanlagen im Museum Allendorf und Haine, im Jugendclub Haine und Allendorf sowie im Stadion in Allendorf. Voraussichtliche Kosten insgesamt 60.000,- Euro. 

 

 

Wir werden dem vorliegenden Haushalt 2017 zustimmen.