Gemeindevertretung beschließt Haushaltsplan 2014

Von Jürgen Hoffmann
Von Jürgen Hoffmann

bevor ich näher auf den Haushalt 2014 eingehe, erlauben Sie mir eine Richtigstellung. Entgegen dem Bericht in Frankenberger Zeitung vom Freitag, den 31 Januar sollte der Ausbau der Kirchstrasse nicht durch eine Kreditaufnahme, sondern durch Gewerbesteuermehreinnahmen finanziert werden.

 

Eine Kreditaufnahme, vornehmlich um das Kindergartenprojekt in Rennertehausen zu Ende zu bringen, war nämlich schon in der Vorstellung des Haushaltsentwurfes durch Herrn Bürgermeister Junghenn am 20.12.2013 vorgesehen. Diese, im Dezember 2013 geplante Kreditaufnahme hatte auch noch Bestand, als am 20.Januar 2014 eine, nicht unerhebliche Gewerbesteuermehreinnahme nachträglich bekannt und in den Haushaltsentwurf eingearbeitet wurde. Unser daraufhin gestellter Änderungsantrag zielte darauf ab, den durch diese Mehreinnahmen vergrößerten Investitionsspielraum, wenigstens teilweise für, unserer Meinung nach, dringliche Maßnahmen zu verwenden. Zu diesem Zeitpunkt gab es weder seitens des Bürgermeisters noch von den anderen Fraktionen einen eigenen Antrag zur Verwendung dieser Mehreinnahmen. Ich kann nicht nachzuvollziehen, warum eine Kreditaufnahme, die im Dezember noch akzeptabel ist; nur einen Monat später aufgrund unseres Änderungsantrages in Frage gestellt wird. Dies zeigt mir wieder einmal mehr, dass unser Haushalt transparenter und für jeden Entscheidungsträger nachvollziehbarer werden muss.

 

Im Zuge einer effizienteren Haushaltsplanung und -steuerung fordere ich deshalb:

 

Die Erstellung aller Haushaltsabschlüsse gem. §112 HGO seit der Eröffnungsbilanz aus dem Jahr 2008.

Die Einführung der gem. §4, Abs.2 GemHVO Doppik geforderten Leistungsziele und Kennzahlen in den Teilhaushalten. Auch die vom Hessischen Rechnungshof vorgeschlagene Zusammenfassung und Reduzierung der Vielzahl an Kostenstellen ist hier hilfreich. Dies führt m. E. zu nachhaltigeren und konsensfähigeren Haushaltsentscheidungen. Auch können dabei leichter und früher Einsparpotentiale identifiziert und - vielleicht auch mal Fraktionsübergreifend - beschlossen werden. Ob Sie es glauben oder nicht, auch die CDU ist bereit, zu sparen. Jedoch besteht Sparen bei uns nicht darin, Haushaltsüberschüsse zu geringen Zinsen auf ein Konto zu legen oder billige Kassenkredite in Niedrigzinsphasen abzulösen. Dann können wir das Geld wie zu Großmutters Zeiten unters Kopfkissen legen. Sparen bedeutet für uns in erster Linie Einsparen. So kann z.B. eine zeitnahe Vergabe und zügige Umsetzung von Projekten, sowie deren strenge Aufsicht während der Ausführung Mehrkosten vermeiden. Auch die geplante Verwaltungsgemeinschaft mit unserer Nachbargemeinde Bromskirchen verspricht erhebliches Einsparpotential durch Steigerung der Verwaltungseffizienz. Deshalb wird die CDU Fraktion dieses Projekt unterstützen.

Doch nun zum Haushalt 2014 und den, aus unserer Sicht wichtigsten Projekten:

 

1. Kindergarten Rennertehausen 1.600.000 €

 

Schon mein Vorgänger hat bei seiner letztjährigen Haushaltsrede angemerkt, ob es nicht besser gewesen wäre, dieses Projekt komplett fremd zu finanzieren. Das hätte eigentlich auch im Sinne des Bürgermeisters sein müssen, der sich bei seiner Haushaltsvorstellung im Dezember über die mangelnde Bereitschaft der Länder zur Anerkennung des selbst auferlegten Konnexitätsprinzips nach der Anhebung der Mindeststandards bei der Kinderbetreuung beklagt hatte. Auf Umwegen hätte man so, bei einem möglichen Schuldenschnitt, eine Lastenteilung erreichen können.

 

2. Kreisel B236/K119/K121 700.000€ 

 

Auch wenn die Gemeinde Allendorf zunächst nur mit 146.000€ bei dieser Investition gefordert ist, so ist sie mit 700.000€ die zweitgrößte. Wir fordern hier bei Planung und Umsetzung höchste Sorgfalt. Die bisherige durch eine Ampelregelung sichere Querung der B236 für Fußgänger und Radfahrer darf auf keinen Fall zugunsten einer halbherzigen Regelung ähnlich des Kreisels am Homberg geopfert werden. Dies ist umso wichtiger, da diese Fußgängerüberquerung von großer Bedeutung nicht nur für die Bewohner des in 2015 in der Nähe entstehenden

Seniorenwohnheims sondern generell für alle älteren Menschen auf dieser Seite des Einkaufszentrums sein wird.

 

3. Kirchstrasse Planungsansatz 50.000€

 

Aufgrund der Diskussionen im Ausschuss und der Ausführungen des Bürgermeisters sehen wir nach erneuter interner Beratung einen Baubeginn im Jahr 2014 als nicht realistisch an. Darüber hinaus wollen wir der Evangelischen Kirchengemeinde Allendorf im Jahr ihres 50 jährigen Kirchenjubiläums keine Baustelle vor der

Haustür einrichten. Um jedoch Planungssicherheit zu haben und vor allem unsere Bauabsicht zu dokumentieren, bestehen wir auf der Bereitstellung von 50.000 € zur Ermittlung der tatsächlichen Baukosten für die Kirchstrasse. In Abhängigkeit von der zukünftigen Haushaltsentwicklung und auf der Basis der dann ermittelten Baukosten behalten wir uns vor, den jetzt veränderten Antrag zu gegebener Zeit erneut zu stellen.

 

4. Barrierefreiheit Gemeindverwaltung Allendorf 163.000 €

 

Mit der Bereitstellung von 163.000€ für einen Aufzug in der Gemeindeverwaltung wollen wir endlich die Barrierefreiheit schaffen, die in anderen öffentlichen Gebäuden dieser Republik längst selbstverständlich ist.

Zu einer bürgerfreundlichen Kommune gehört auch eine bürgerfreundliche Verwaltung mit barrierefreiem Zugang.

Ich verstehe hier das politische Selbstverständnis der SPD nicht, wenn der Genosse Hofmann in der Ausschusssitzung behauptet, jetzt kriege die CDU endlich Ihren Aufzug. Dieser Aufzug ist für den Bürger und die Verwaltung gedacht und nicht für die CDU. Ich bin sicher, dass die Gemeindevertreter der SPD diese bürgerfreundliche Maßnahme nicht einem parteipolitischen Geplänkel opfern werden.

 

5. Aussengelände Kita Allendorf 100.000 €

 

Diese Maßnahme ist aus Sicherheitsgründen zwingend notwendig und reduziert gleichzeitig den bisherigen Unterhaltungsaufwand des Altbestandes durch das Personal des Bauhofes. Mit dieser abschließenden Maßnahme wird nun auch die Kita in Allendorf auf den zeitgemäßen und kindgerechten Stand der übrigen Kindergärten unserer Gemeinde gebracht.

 

6. Dorfkernförderungsprogramm 135.000 €

 

Wir freuen uns, dass das von uns initiierte Programm so gut von der Bevölkerung angenommen wird und daher in diesem Haushalt wieder Mittel in Höhe von 135.000€ eingestellt werden.

 

7. Baugebiet Steinfeld Verpflichtungsermächtigung 265.000 €

 

Die Entscheidung, dort ein Baugebiet auszuweisen wird durch die, schon jetzt rege Nachfrage bestätigt.

Deshalb ist die, von der CDU schon in der Haushaltsrede 2012 geforderte Erschliessung dieses Baugebietes dringend erforderlich und sollte unbedingt in 2014 erfolgen. Die hierfür im Haushalt bereitgestellten Mittel in Form einer Verpflichtungsermächtigung halten wir für einen wichtigen Baustein der geplanten Teilerschließung und bitten im Sinne aller Bauwilligen um eine zügige Umsetzung.

 

Meine Damen und Herren, der Haushalt 2014 läßt uns zwar keine großen Investitionsspielräume, da die

Vorstellung einer Erhöhung von Kreisumlagen bei gleichzeitigem Totalausfall von Steuereinnahmen einige Parlamentarier zum „Kaninchen vor der Schlange werden läßt“. Jedoch haben wir den verbliebenen Spielraum zu moderaten und sinnvollen Investitionen bei nach wie vor gleichbleibenden Schuldenabbau genutzt.

 

Die CDU Fraktion wird der Haushaltssatzung 2014, sowie dem Haushaltsplan2014 in der zuletzt zur Abstimmung vorliegenden Fassung zustimmen. Auch dem Stellenplan 2014, sowie dem Finanzplan und Investitionsprogramm

für den Planungszeitraum 2013-2017 werden wir zustimmen.