Von unseren Einnahmen in Höhe von 10,43 Mio. Euro müssen wir 90% an übergeordnete Stellen abführen. Hier schlagen die Kreis- und Schulumlage mit 7,36 Mio. Euro und die Gewerbesteuerumlage mit rund 1,85 Mio. Euro zu Buche. Hinzu kommt noch die Kompensationsumlage von rund 215.000,- €. Diese wird von den kreisangehörigen Kommunen bezahlt, um den Landkreis für die vom Hessischen Landtag beschlossene Streichung der Grunderwerbssteuerzuweisung zu entschädigen. Man kann das natürlich immer wieder kritisieren, aber ich glaube nicht, dass ich es noch erleben werde, dass sich an diesem Umlagen-Wahnsinn etwas ändert. Im Gegenteil muss man eher noch befürchten, dass Aufgrund der Finanzsituation des Landkreises die Kreisumlage erhöht wird und die Städte und Gemeinden weiter belastet werden.
Trotzdem sind wir in der Lage den ausgewiesenen Fehlbetrag im Haushalt 2012 von rund 4,64 Mio. Euro mit dem guten Jahresergebnis 2011 auszugleichen und erwarten einen Finanzmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres von 768.676,19 €. Der vorliegende Haushalt ist eine Momentaufnahme. Wo wir stehen, werden uns wie schon im Jahr 2011, erst die tatsächlichen Gewerbesteuerzahlungen Mitte des Jahres zeigen. Erfreulicherweise können wir auf eine Kreditaufnahme verzichten.
Die vom Gemeindevorstand im Haushalt verankerten Investitionen werden von uns ausdrücklich unterstützt.
Ich nenne hier nur die größten Posten:
Die von CDU und BLO beantragte Mittelbereitstellung für das Förderprogramm zur Dorfkernerneuerung in Höhe von 100.000,- € wurde berücksichtigt und soll neue Anreize für Interessierte schaffen. Die Erneuerung der Sudetenstraße musste zu Gunsten anderer Projekte in der Vergangenheit zurückgestellt werden. Nun sind für die notwendige Straßenerneuerung sowie für die Erneuerung von Kanal und Wasserleitung insgesamt 728.750,- € vorgesehen. Um Bauinteressenten auch in Battenfeld wieder Bauplätze anbieten zu können, werden für den Grunderwerb 280.000,- € in 2012 bereitgestellt. Weitere 190.000,- € sind für 2013 geplant. Für den Bau eines Kreisverkehrs an der B 253/B 236 in Höhe Battenfeld sind 475.000,- € (Bundeszuschuss 200.000,- €) veranschlagt und für die Anbindung an die Ringstraße 391.000,- € (Landeszuschuss voraussichtlich 202.000,- €). Für die dringend notwendige Sanierung der Flachdachflächen, den Austausch der Oberlichter im großen Saal, einen Fassadenanstrich, Erneuerung von Mobiliar und die Erneuerung der Schließanlage hier im Allendorfer Bürgerhaus werden 278.000,- € zur Verfügung gestellt.
Der Ansatz über 325.000,- € für den Umbau und die Erweiterung des Kindergartens in Rennertehausen wurde auf 25.000,- € Planungskosten für einen Neubau des Kindergartens reduziert. Wir folgen hier der Auffassung des Gemeindevorstandes, dass ein Neubau sinnvoller ist, als ein An- und Umbau am bestehenden Gebäude. Wenn wir wollen, dass unsere Kinder in den Kindergärten und Krippengruppen vernünftig betreut werden, dann müssen wir auch vernünftige bedarfsgerechte Gebäude bereitstellen, so wie wir es in Allendorf und Battenfeld auch tun.
Wir haben drei Änderungsanträge zum Haushalt 2012 eingebracht.
- Für die Anschaffung von Mobiliar in der Kulturhalle Battenfeld soll der Ansatz von 12.000,- € auf 25.000,- € erhöht werden. Hier sollen neue Tische und Stühle angeschafft werden.
- Mit dem neuen Haushaltsansatz von 30.000,- € sollen im Erdgeschoss des Gebäudes in der Helenenstraße 9 in Allendorf die Fenster und die Toiletten erneuert werden. Diese Räumlichkeiten werden vom Jugendclub und dem Männergesangverein genutzt.
- Änderung im Investitionsprogramm von „Erwerb von Grundvermögen Dorfladen Haine“ in Erwerb von Grundvermögen und Neugestaltung Inselhaus Haine“. Ansatz in 2013 40.000,- €. Neuer Ansatz in 2014, 60.000,- €
Die Änderungsanträge lagen Ihnen bereits zur Ausschusssitzung vor.
Wir werden dem Haushalt zustimmen.
