Kommunaler Finanzausgleich: Gemeindevertretung wird für Kampagne gegen die Hessische Landesregierung missbraucht

Dirk Hofmann zur SPD-Kampagne:

 

wieder müssen wir uns - von der SPD initiiert - mit einem landespolitischen Thema befassen, bei dem es zwar um wichtige kommunale Belange geht, wir aber heute schon prophezeien können, dass dieser Antrag lediglich dazu taugt, das Gemeindearchiv und das Wahlheftchen der SPD zu füllen. Von ernst gemeinter sachlicher Politik kann hier gewiss keine Rede sein. Anstatt uns solche Anträge zu präsentieren sollten Sie sich lieber um die aktuellen Probleme in unserer Gemeinde kümmern, so wie wir es in dieser Legislaturperiode bis heute getan haben und auch weiter tun werden. Wir werden Sie und die frustrierten SPD Schattenminister sicher nicht bei einer Kampagne gegen die CDU geführte Landesregierung unterstützen. Allein der Versuch diese Gemeindevertretung für die SPD Kampagne zu instrumentalisieren zeigt, worum es den Genossen (den „Anwälten der Kommunen“) wirklich geht.

 

Da wird geschwätzt von „Regierung Koch will Städte, Gemeinden und Kreise zur Kasse bitten“. Aber auch Ihre politischen Freunde, die SPD Bürgermeister der Städte und Gemeinden, haben beide Hände aufgehalten, als es darum ging, Gelder aus dem Sonderinvestitionsprogramm der Hessischen Landesregierung und dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung für ihre Kommunen zu ergattern. Und auch Ihre Rennertehäuser Fraktionsmitglieder hatten glänzende Augen als der Umbau des Dorfgemeinschaftshauses noch in dieser Legislaturperiode mit Hilfe des Konjunkturpaketes II umgesetzt werden konnte. Mehr als eine Milliarde Euro aus den Konjunkturprogrammen sind direkt in die Kommunen geflossen. Allein für die Schulen, von denen die meisten in kommunaler Trägerschaft sind, haben 1,2 Milliarden Euro erhalten. Weitere 570 Millionen sind der sonstigen kommunalen Infrastruktur zu Gute gekommen. Kein anderes Bundesland hat so viel für seine Kommunen in wirtschaftlich schwieriger Zeit geleistet.

 

Ich bin mir sicher, dass die Landesregierung auch weiterhin die Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben unterstützen wird und der finanzielle Handlungsspielraum erhalten bleibt. Die Instrumentalisierung der derzeitigen Diskussion über die kommunalen Finanzen für parteipolitische Zwecke und die zukünftigen Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen bringen uns keinen Schritt weiter.

Wir sind der Meinung, dass sich die kommunalen Spitzenverbände und die Landesregierung auf eine für alle Seiten faire Lösung einigen werden. Dazu bedarf es keines Resolutionsantrages und keiner Kampagne.

 

Roswitha Stark zum SPD-Resolutionsantrag:

 

Zu dieser Revolution kann ich nur sagen, der Wahlkampf lässt grüßen. Hier prallen Wunsch und Wirklichkeit aufeinander..

Andere Situationen können nun mal zu anderen Entscheidungen führen. Tatbestand ist, an der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen müssen sich alle Seiten beteiligen. Die nun diskutierten 400 Millionen Euro entsprechen den finanziellen Lasten, die sich im Jahr 2008 für das Land aus der Anrechnung der hohen Steuerkraft der hessischen Kommunen im Länderfinanzausgleich ergeben hat.

 

Danach muss das Land für die Mehreinnahmen der Kommunen in den Länderfinanzausgleich (LFA) zahlen. Auf Grund dieser Entwicklung hat Hessen die niedrigste Pro-Kopf-Steuerkraft aller Bundesländer, obwohl es beim Finanzausgleich an erster Stelle liegt.

Angesichts der problematischen finanziellen Situation des Landes muss das Ziel darin bestehen, über den Kommunalen Finanzausgleich zumindest die Belastungen, die sich aus der kommunalen Steuerkraft im Landesfinanzausgleich ergeben, zu refinanzieren.

Es ist richtig, jeder weiß, dass die Haushaltslage der Kommunen schwierig ist. Deshalb gibt es auch konstruktive Gespräche zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden.

 

Das Ziel muss es sein, einen fairen Ausgleich zwischen allen Beteiligten bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu erreichen.

Hierbei müssen wir auch die gesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse im Jahr 2019 im Auge behalten. "Die Bürgerinnen und Bürger lassen sich nicht in Kommune, Land und Bund aufteilen. Die Landesregierung wird deshalb darauf achten, dass die Interessen aller ausgewogen berücksichtigt werden.

 

Verwiesen möchte ich auch darauf, dass die Kommunen vom Sonderinvestitionsprogramm des Landes und des Konjunkturpaketes II des Bundes in beachtlicher Weise profitieren. Mehr als eine Milliarde Euro aus den Konjunkturprogrammen sind direkt in die Kommunen geflossen. Allein für die Schulen, von denen die meisten in kommunaler Trägerschaft sind, haben 1,2 Milliarden Euro erhalten. Weitere 570 Millionen sind der sonstigen kommunalen Infrastruktur zugute gekommen. Kein anderes Bundesland hat soviel für seine Kommunen in wirtschaftlich schwieriger Zeit geleistet und deshalb werde ich dieser Resolution nicht zustimmen.