Hofmann: "Haushalt 2010 ist ein Konjunkturprogramm"

Der Haushalt 2010 ist kein Sparhaushalt. Vielmehr ist er ein Konjunkturprogramm mit dem die Gemeinde in der gegenwärtigen Krise auch ihrer Verantwortung gerecht wird - und das - obwohl uns in diesem Jahr von unseren Steuereinnahmen in Höhe von immerhin 6,66 Mio. Euro nur rund 10% übrig bleiben und 90% an übergeordnete Finanzwirtschaften abzuführen sind. Dabei sind an Kreis- und Schulumlage rund 5,1 Mio. Euro und an Gewerbesteuerumlage 912.500,- € abzuführen. Das ist zwar ärgerlich aber momentan leider nicht zu ändern.

Der Schuldenstand der Gemeinde wird voraussichtlich zum Ende des Jahres bei 8,1 Mio. Euro liegen. Wir werden nicht umhin kommen zu versuchen, in den kommenden Jahren unsere Schulden abzubauen. Wie dem Haushalt 2010 allerdings zu entnehmen ist, wurde mit den Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich 2009 der Fehlbetrag aus dem Kassenkredit 2007 annähernd ausgeglichen und dadurch bereits rund 3,0 Mio. Euro Schulden abgebaut.

 

Trotz der angespannten Haushaltslage wird in unserer Gemeinde in Kindergärten, Straßenbau, Kanalsanierung und die Erneuerung bzw. Erweiterung öffentlicher Gebäude investiert. Rund 2,6 Mio. Euro investiert die Gemeinde in Baumaßnahmen. Dazu zählen die Erneuerung der Edertalstraße in Battenfeld mit rund 1.125.000,- € (Zuschuss rund 255.000,- €), die dringend notwendige Kanalsanierung in der Berliner Straße in Allendorf mit 180.000,- €, der Bau einer Krippengruppe im Kindergarten Allendorf mit 300.000,- € (Zuschuss 210.000,- €), sowie der Umbau und die Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses in Rennertehausen mit 1.000.000,- € (Zuschuss rund 531.000,- €). Insgesamt erhalten wir für diese Maßnahmen rund 996.000,- € an Zuschüssen. Diese Infrastrukturinvestitionen, meine Damen und Herren, sind ein guter Konjunkturmotor. Gerade die mittelständische Bauwirtschaft profitiert von unseren Investitionen. Arbeitsplätze bleiben erhalten und Neue werden geschaffen.

Alle Investitionen in diesem Haushalt sind durch eine Kreditaufnahme in Höhe von rund 1,86 Mio. Euro zu finanzieren. Allerdings muss man sich fragen, welche Alternativen hatten wir denn, gerade was die Baumaßnahmen angeht? Verzichten wir auf die Zuschüsse und verschieben unsere Projekte, um sie dann in ein bis zwei Jahren wieder durch Kredite nur mit höheren Zinsen zu finanzieren, oder nehmen wir jetzt die Zuschüsse mit und finanzieren den Rest zu den momentan günstigen Zinskonditionen? Wir haben uns zu Recht für die zweite Variante entschieden. Und wir haben uns für die richtigen Projekte entschieden.

 

Der notwendige Umbau des DGH Rennertehausen wäre ohne das Konjunkturprogramm II wahrscheinlich in den nächsten Jahren gar nicht realisiert worden. Die Notwendigkeit des Umbaus hatte offenbar auch der Bürgermeister erkannt. Jedenfalls bis zum 11. November 2009. Wir freuen uns, dass er nun doch auf unseren Vorschlag eingegangen ist, das DGH Rennertehausen auf Basis der 1. Kostenschätzung umzubauen. Diese belief sich auf Kosten zwischen 900.000,- € und 1.000.000,- €. Bereits 14 Tage vor der Gemeindevertretersitzung im November und vor der Ausschusssitzung haben wir das dem Bürgermeister vorgeschlagen. Der Planer wusste aber offenbar nichts von einer kostengünstigeren Variante. Hätte er es gewusst, hätten wir uns die ihnen allen bekannte Auseinandersetzung sparen können. Um das Projekt nicht sterben zu lassen und um die Zuschüsse nicht zu gefährden, haben wir dann der vorgestellten Planung für 1,4 Mio. Euro zugestimmt. Verstehen kann ich die ganze Aktion nicht, da uns der Bürgermeister ja im letzten Frühjahr vorgeschlagen hatte die Mittel aus dem Konjunkturprogramm II für den Umbau des DGH zu verwenden. Nur für den Fall, dass eine Förderung aus Landes- und Bundesprogramm nicht möglich sei, oder die Gemeindevertretung von der geplanten Umbaumaßnahme wieder Abstand nimmt sollten alternativ der Ausbau des Kirchweges oder der Sudetenstraße und die Dachsanierung am Bürgerhaus Allendorf angemeldet werden. Ich erwähne das, weil offenbar durch die Presseberichterstattung in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden zu sein scheint CDU und BLO hätten so ohne weiteres die enorme Kostensteigerung billigend in Kauf genommen und es dem Sparwillen des Bürgermeisters zu verdanken ist, dass dieser Kompromiss gefunden wurde. Schließlich hat sich dann doch alles zum Guten gewendet. Das DGH wird umgebaut und auch der dringend notwendige Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Allendorf wird voraussichtlich noch in diesem Jahr begonnen. Dazu wurde eine Verpflichtungsermächtigung von 750.000,- € in den Haushalt eingestellt.

 

Im Zusammenhang mit den gemeindeeigenen Gebäuden möchte ich an die Einführung eines Gebäude- und Energiemanagements erinnern. Ein Gebäudemanagement sorgt für Kostentransparenz und hilft der Gemeinde dabei, die Unterhaltungskosten der gemeindlichen Gebäude zu senken. Außerdem wird der Sanierungsbedarf der einzelnen Gebäude aufgezeigt, was uns in die Lage versetzt, langfristig Investitionen zu planen, um bei knapper werdenden Haushaltsmitteln, gut für die Zukunft gerüstet zu sein. Die Sanierung der Hausmeisterwohnung in der Kulturhalle Battenfeld, der Zustand des DGH Rennertehausen und der Zustand der Wohnung im Battenfelder Kindergarten vor der Renovierung sind aktuelle Beispiele und gute Gründe zur Einführung eines Gebäudemanagements.

 

Bereits im letzten Jahr hat die Gemeinde 10 Krippenplätze im Kindergarten Battenfeld geschaffen. In diesem Jahr soll eine weitere Krippengruppe im Allendorfer Kindergarten entstehen. Zwar werden die Baukosten dieser Krippengruppen bezuschusst, eine Beteiligung von Bund und Land an den Unterhaltungskosten findet jedoch leider nicht statt. So weist der Haushalt 2010 ein Defizit bei den Kindergärten in Höhe von 987.745,- € auf. Im Vergleich zu 2008 ist das eine Kostensteigerung von rund 302.000,- €. Während der Ausschusssitzung haben wir den Bürgermeister gebeten, die Ausschussmitglieder in einer der nächsten Sitzungen darüber zu informieren, wie diese Kostensteigerung zustande kommt und warum vergleichbare Kindergärten anderer Kommunen mit Krippengruppen wesentlich weniger Geld benötigen.

 

Die CDU-Fraktion hat zwei Änderungsanträge zum Haushalt 2010 eingebracht. Sie beziehen sich auf das Investitionsprogramm 2009-2013. Für die Neugestaltung der Teichanlage im „Niedernbach“ sollen in 2011 statt bisher 20.000,- € nun 50.000,- € vorgesehen werden. Ebenfalls in 2011 sollen für die Pflasterung und Sanierung des Ehrenmales auf dem Allendorfer Friedhof 25.000,- € vorgesehen werden. Die Änderungsanträge liegen Ihnen vor.

 

Den Sparwillen des Bürgermeisters haben wir ja beim Dorfgemeinschaftshaus Rennertehausen bewundern dürfen. Wir hoffen, dass dieser Sparwille die Gemeinde auch vor Kostensteigerungen bei den anderen Baumaßnahmen des Jahres 2010 bewahren wird.