Ausbau Marktstraße in Battenfeld: Mehrausgaben von 243.000,- Euro

Die CDU-Fraktion hat mehrheitlich dem Ausbau der Marktstraße in Battenfeld inclusive Seitenstraßen zugestimmt. Allerdings gibt es aus unserer Sicht durchaus Anlass zu Kritik.

 

Eine detaillierte Vorplanung hätte mit Sicherheit dazu geführt, dass die Seitenstraßen der Marktstraße in die Kostenschätzung mit eingeflossen wären. Und die Gemeindevertretung hätte wenigstens damals schon annähernd gewusst, welche Mittel tatsächlich nötig sind.

Spätestens aber nachdem der neue Sachverhalt im Gemeindevorstand im April und Mai besprochen wurde, hätte der Bürgermeister die Gemeindevertretung über den neuen Sachverhalt informieren müssen. Aber das ist ein Wunschgedanke von uns, denn nach den Ausführungen des Bürgermeisters zu unserem Antrag bezüglich Gebäudemanagement und der Anfrage zum Familienbonus haben wir da keine große Hoffnung mehr, dass hier eine Besserung eintreten wird.

 

Die Ausschreibungen zum Bauvorhaben erfolgten dann erst im Juli. Das Zahlenmaterial wurde dann erst mit der Einladung der Ausschüsse versandt. Überhaupt gibt die unglückliche Terminwahl Anlass zu Kritik. Montag Vorstellung im Gemeindevorstand, Dienstag Ausschüsse, Mittwoch Anliegerversammlung. Heute Gemeindevertretung. Hier gebe ich Hartmut Schneider recht, der im Ausschuss von einem psychologischen Druck gesprochen hat, dem die Gemeindevertretung ausgesetzt wird. Aber diese Vorgehensweise haben wir ja auch schon mehrfach erlebt, so dass uns das nicht wirklich überrascht. 283.000,- € mehr bei der Kulturhalle, 160.000,- € mehr bei der Berliner Straße(dieses Bauvorhaben wurde mittlerweile wegen zu hoher Kosten vom Bürgermeister abgeblasen), 60.000,- € mehr beim Kindergarten Battenfeld. Und immer musste die Gemeindevertretung herhalten, wenn es darum ging, mehr Geld zu bewilligen, um einen Baustillstand zu verhindern.

Gänzlich gefehlt hat die Aussage, wie die Mehrkosten von 243.000,- € überhaupt finanziert werden sollen. Aber auch hier hatte der Bürgermeister eine Überraschung für uns parat. Er rechnet mit Gewerbesteuermehreinnahmen, die die Finanzierungslücke schließen sollen. Bis zur Ausschusssitzung wusste davon niemand. Auch hier wäre ein Hinweis an die Fraktions- und Ausschussvorsitzenden sicherlich hilfreich gewesen um die Diskussion schon im Vorfeld zu entschärfen.

 

Wir sind der Überzeugung, dass wir uns solche Außerplanmäßigen Ausgaben wie die aktuelle, aber auch wie die anderen genannten, in Zukunft nicht mehr leisten können. Deshalb fordern wir den Bürgermeister auf, in Zukunft für detaillierte und vor allem richtige Vorplanungen bei unseren Bauvorhaben zu sorgen damit uns solche negativen Überraschungen in Zukunft erspart bleiben. Wir glauben nicht, dass die Gemeindevertretung in Zukunft solche Mehrausgaben abnicken wird.