Mit einem Änderungsantrag zum Haushalt 2009 hatten wir uns dafür eingesetzt, die zu erwartenden Gelder aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung in die Erneuerung der Sudetenstraße in Allendorf und des Kirchweges in Rennertehausen zu investieren. Dazu wurde im Haushalt 2009 eine Verpflichtungsermächtigung von 1 Mio. Euro eingestellt. Über die Höhe der zu erwartenden Gelder und welche Projekte tatsächlich gefördert werden, lagen seinerzeit noch keine konkreten Informationen vor.
In den darauf folgenden Wochen hat sich der Gemeindevorstand intensiv mit diesem Thema beschäftigt und dem Ältestenrat und den Ausschüssen seine Erkenntnisse und Vorschläge vorgestellt. Demnach erhält die Gemeinde Allendorf aus dem Landesprogramm Mittel in Höhe von 405.109,- € und aus dem Bundesprogramm 125.225,- €. Insgesamt stehen der Gemeinde also 530.334,- € zur Verfügung. Die Mittel aus dem Bundesprogramm dürfen im Straßenbau jedoch nur für Lärmschutzmaßnahmen verwendet werden. Außerdem werden Kanalsanierungsmaßnahmen weder aus dem Bundesprogramm noch aus dem Landesprogramm bezuschusst. Nur eine Erneuerung der Asphaltschicht in den von uns vorgeschlagenen Straßen ist nicht möglich, da wir aufgrund der Eigenkontrollverordnung auch unsere Kanäle sanieren müssen. Und wenn die Straßen einmal aufgerissen sind, dann sollten wir das gleich mit erledigen. Diese Kosten müsste die Gemeinde allerdings selber tragen. Da bei beiden Straßen derzeit beim Kanal kein akuter Handlungsbedarf besteht, halten auch wir es für sinnvoll zurzeit von einer Erneuerung der Sudetenstraße und des Kirchweges abzusehen.
Auch den von uns beantragten An- und Umbau des Feuerwehrgerätehauses Allendorf jetzt vorzuziehen macht keinen Sinn, da für dieses Vorhaben bereits Fördergelder beantragt wurden, mit denen in ein bis zwei Jahren zu rechnen ist. Auf diese Zuschüsse müssten wir dann verzichten. Und das ist nicht in unserem Interesse.
Jetzt nicht mehrere Bauvorhaben zu beginnen und die Gelder nicht auf mehrere Projekte zu Splitten, sondern die Mittel aus dem Konjunkturpaket zu bündeln und komplett für den Umbau des DGH Rennertehausen zu verwenden ist für uns nachvollziehbar und wird von uns auch mit unterstützt. Somit wird mit dem Geld ein Projekt finanziert, für das es keine anderen Fördergelder gegeben hätte und das dadurch wohl auf absehbare Zeit nicht hätte realisiert werden können.
Während der Ausschussberatungen am 01. April haben wir allerdings auf einige Punkte hingewiesen, die bei diesem Projekt berücksichtigt werden sollten:
- Nach erfolgter Ausschreibung sollten die Pläne und Kostenschätzungen in den Ausschüssen vorgestellt und beraten werden
- alternativ zu der bereits geplanten Variante für 975.000,- € sollte der Planer auch Pläne und Kosten für eine günstigere Lösung vorstellen
- Verlässliche Zahlen, das heißt: Vermeidung von nachträglichen Kostensteigerungen durch eine genaue Überprüfung des Gebäudezustandes durch den Planer(z. B. Elektroleitungen, Fenster, Dämmung, Brandschutz usw.)
Der Bürgermeister hat zu diesen Punkten seine Zustimmung signalisiert.
Wir werden dem vom Gemeindevorstand vorgelegten und in den Ausschüssen einstimmig verabschiedeten Beschlussvorschlag, die Mittel aus dem Konjunkturpaket II komplett in den Umbau des DGH Rennertehausen zu investieren, zustimmen. Alle Fraktionen haben sich dafür ausgesprochen, die Kosten in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Ich bin davon überzeugt, dass wir die richtige Entscheidung treffen und eine, für alle vor allem für die Bürgerinnen und Bürger, vernünftige Lösung finden werden.
