Haushalt 2009: CDU investiert in Straßenbau und Spielplätze

Der Haushalt der Gemeinde Allendorf wurde in diesem Jahr zum zweiten Mal nach den Grundsätzen der Doppik erstellt. Obwohl die Erstellung des Haushaltsplanes auch und gerade für langjährige Gemeindevertreter immer noch ungewohnt ist, liegen in diesem Jahr erste Vergleichszahlen in der doppelten Haushaltsführung vor.

 

„Die Lage in Allendorf ist deutlich besser“, so stand es bei Vorstellung des Haushaltsentwurfs in der örtlichen Presse. Zu diesem Zeitpunkt lag die Ursache für diese Aussage noch darin, dass die Gemeinde Allendorf erstmals seit Jahren vom kommunalen Finanzausgleich profitiert. Die Schlüsselzuweisungen umfassen in diesem Jahr nicht wie in den vergangenen Jahren nur den Mindestbeitrag von ca. 40.000,- € sondern stiegen auf fast 3,1 Mio. €. Die Ursache dafür lag in der kritischen Phase des Haushaltes in der zweiten Hälfte des Jahres 2007 und Anfang des Jahres 2008. Solch niedrige Einnahmen hatten wir davor und danach lange nicht. Es ist also davon auszugehen, dass die Höhe der Schlüsselzuweisung von diesem Jahr eine Ausnahme bleibt.

 

Durch aktuelle Entwicklungen haben wir jetzt einen zweiten Grund dieser Aussage „Es wird besser“ zuzustimmen. Der Gewerbesteueranteil ist seit dem ersten Entwurf des Haushaltes 2009 von 1,54 Mio. € um 1,64 Mio. € auf 3,81 Mio. € gestiegen. Dies ist erfreulich, darf aber nicht dazu führen dass wir sorglos werden.

 

Der Einkommensteueranteil stieg ebenfalls und zwar um 110.000 € auf

ca. 2,11 Mio. €. Die Einnahmen aus Beiträgen und Gebühren umfassen

ca. 1,71 Mio. €. Auch sie sind auf der Seite der Erträge zu verbuchen.

 

Die Aufwendungen bestehen unter anderem aus der Kreis- und Schulumlage in Höhe von 2,68 Mio. € - dieser Wert ist noch anzupassen -, Personalkosten von 1,45 Mio. € und sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen von 1,87 Mio. €.

Im Ergebnishaushalt übersteigen die Erträge von 12,65 Mio. € die Aufwendungen von 10,36 Mio. € um ca. 2,287 Mio. €. Dies ist sehr erfreulich.

Im Finanzhaushalt ergibt sich ein Finanzmittelüberschuss von 3,258 Mio. €. Die Neuaufnahme der Kredite wird in Höhe der Investitionen festgesetzt.

 

Sie beträgt 1,232 Mio. €. Mit der Pro-Kopf-Verschuldung liegt Allendorf zurzeit im Mittelfeld der Städte und Gemeinden im Kreis. Dies ist kein Grund zur Begeisterung, die Entwicklung des Schuldenstandes mit stetigem Anwachsen - nach dem Abbau der Schulden bis 01.01.2008 – ist Anlass zur Sorge, der Abbau ist wieder anzustreben. Bei Steuern und Gebühren ist festzustellen, dass die Steuersätze für Gemeindesteuern nicht erhöht werden. Dies kommt den Bürgern und ortsansässigen Unternehmen zu Gute.

 

Auch die Lage der Gebührenhaushalte bei Wasser, Abwasser und Müll-Gebühren ist stabil. Den Einwohnern müssen hier keine höheren Lasten auferlegt werden. Die Friedhofsgebühren wurden erst im vergangenen Jahr erhöht. Die Friedhofsordnung ist dringend zu überarbeiten. Daher haben BLO und CDU einer Gebührenerhöhung zum gegenwärtigen Stand nicht zugestimmt.

Bei den Nutzungsentgelten der Gemeindeeinrichtungen, wie Bürgerhaus, Dorfgemeinschaftshäuser und Kulturhalle, ist eine Erhöhung unumgänglich. Sie wurde in den Ausschüssen und Haushaltsberatungen zwischen den Fraktionen einvernehmlich beschlossen. Es ist festzustellen, dass die Gebühren trotz Erhöhung keinesfalls kostendeckend sind. Die Gemeinde wendet weiterhin jährlich ca. 247.000 € auf, um die Einrichtungen zu betreiben und zu erhalten.

 

Bei den Investitionen schlägt die Ederbrücke in Battenfeld nach gegenwärtigem Stand mit 460.000,- € zu Buche. Der Zuschuss beträgt bis zu 60% (276.000,- €) und kommt aus dem Landesprogramm „Kommunaler Straßenbau“. Die eigenen Kosten liegen also im günstigsten Fall bei 184.000,- €, können aber bei geringeren Zuschüssen noch steigen. Die Fraktionen und verschiedenen Gremien hatten sich bereits auf einen Ausbau als Radweg- und Fußgängerbrücke und damit auf einen kostengünstigen Ausbau geeinigt. Bei der weiteren Planung und beim Ausbau sollten im besonderen Maß die Kosten und Nutzen berücksichtigt werden. Ich warne davor, bei jetzt günstigerer Haushaltslage das Augenmaß wieder zu verlieren und zu viel Geld in die Brücke zu investieren. Wir haben noch genug Vorhaben, für die wir unsere Finanzmittel benötigen.

Die Dachsanierung des Kindergartens Battenfeld mit ca. 175.000,- € ist eine notwendige Maßnahme.

Die Ausgaben für Kindergärten und Kinderspielplätze sind zu begrüßen.

 

Wir engagieren uns auch hier für die von der CDU besonders unterstützte „familienfreundliche Gemeinde“. Es müssen regelmäßig Mittel bereitgestellt werden, um diese Einrichtungen zu erhalten und weiter zu verbessern. Dabei sind alle Ortsteile, aber auch die Kerngemeinde Allendorf in ausreichendem Maß zu berücksichtigen. Es ist daher gut, dass nun nachträglich auch der Kinderspielplatz am Riedweg in die Erneuerung aufgenommen wurde. Die Kanalsanierungen sind in den nächsten Jahren fortzuführen. Nur so schaffen wir die dringend notwendige Erneuerung des Abwassersystems.

 

Maßnahmen für den Bau und die Erneuerung von Straßen sind im Haushalt 2009 nicht direkt enthalten. Die Fraktionen der CDU und BLO haben sich jedoch mit einem Änderungsantrag dafür eingesetzt, Verpflichtungsermächtigungen einzustellen, um für das Förderprogramm des Bundes – falls möglich – die Straßenerneuerung in Allendorf in der Sudetenstraße und in Rennertehausen im Kirchweg auf den Weg bringen zu können.

Wir fordern den Gemeindevorstand und die Gemeindeverwaltung auf, die Planungsarbeit für gemeindliche Projekte, insbesondere für den Straßenbau, zu intensivieren. Nur so können wir zeitgerecht und zügig handeln, wenn es erforderlich ist.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass bei allen Aussagen in Bund, Ländern und Kommunen zur Finanz- und Wirtschaftskrise festzuhalten ist, dass die Haltung nicht sein sollte: „Letztes Jahr war ein schwieriges Jahr, das nächste Jahr wird schlimmer.“ sondern eher „Auch wenn das letzte Jahr schwierig war, sollten wir alles dafür tun, dass das nächste Jahr besser wird.“

 

Dafür wünsche ich uns allen, vor allem aber dem Gemeindevorstand und unserem Bürgermeister, viel Tatkraft, Kreativität und Erfolg.

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Änderungsanträge zum Haushalt 2009
aenderungsantraege_zum_haushalt_2009.pdf
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