Die Allendorfer Gemeindevertretung hat am 15. Mai einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion beschlossen, mit dem der Gemeindevorstand beauftragt wird, sich dafür einzusetzen, dass der Schulweg vom Homberg als gefährlicher Schulweg eingestuft wird. Außerdem soll der Gemeindevorstand alle anderen Möglichkeiten zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf diesem Schulweg prüfen. Dazu gehören ein Bustransport, der Einsatz des freiwilligen Polizeidienstes, der Einsatz von Schülerlotsen und eine ausreichende Beschilderung durch die die Autofahrer auf die Schulkinder aufmerksam gemacht werden. Wir finden es gut, wenn sich alle um das Wohl unserer Kinder bemühen, dass ist notwendig und auch richtig. Allerdings sollte man sich die jetzige Situation noch einmal verdeutlichen.
Nach § 161 des Hessischen Schulgesetzes ist die Schülerbeförderung für die Jahrgangsstufen 1 – 10 eine Pflichtaufgabe der Schulträger. Denn während dieser Zeit ist sicherzustellen, dass es allen Schülern ermöglicht wird, die in diesen Stufen möglichen Abschlüsse ohne finanzielle Aufwendungen zu erreichen. Nach dem Gesetz ist eine Beförderung zur Schule dann notwendig, wenn die kürzeste Wegstrecke zwischen Wohnung und Schule für Schülerinnen und Schüler der Grundschule mehr als zwei Kilometer und für Schülerinnen und Schüler ab der 5. Jahrgangsstufe mehr als drei Kilometer beträgt.
Die Träger der Schülerbeförderung müssen über die Beförderungsart entscheiden. Bei dieser Entscheidung sind die zumutbaren Bedingungen, die Interessen des Gesamtverkehrs und der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen. Vorrangig haben die Schülerinnen und Schüler öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.
Ist dies nicht möglich oder nicht zumutbar, können Schulbusse eingesetzt werden oder die Kosten für die Benutzung privater PKW erstattet werden, wenn der Einsatz eines Schulbusses wirtschaftlich nicht vertretbar ist. In Allendorf werden zwischen den Ortsteilen und der Grundschule die zwei Kilometer knapp erreicht. Der Landkreis als Schulträger übernimmt daher die Kosten für die Schülerbeförderung dieser Grundschüler. Dort, wo die zwei Kilometer nicht erreicht werden, müssen die Kinder zu Fuß zur Schule gehen so z.B. von der Bahnhofstraße, dem Riedweg oder vom Wohngebiet Homberg.
Da der Weg zwischen den Ortsteilen und Hauptschule keine drei Kilometer beträgt, müssten die Hauptschüler ebenfalls zu Fuß gehen. Deshalb hat die Gemeinde seinerzeit beschlossen, diese Kosten zu tragen. Für das Jahr 2008 belaufen sich die Kosten auf 9530,- €. Wenn nun ein Bustransfer vom Wohngebiet Am Homberg zur Mittelpunktschule eingerichtet werden soll, braucht hier der Kreis nicht eingeschaltet werden sondern es ist einzig und allein Sache der Gemeinde.
Der Schulweg vom Wohngebiet Am Homberg zur Mittelpunktschule ist nur über den Kreisel am Homberg möglich. Dieser Schulweg ist aber von dem Gemeindevorstand als nicht gefährlich eingestuft worden. So lautet jedenfalls die Stellungnahme des Gemeindevorstandes vom 13.07.2007 an den Kreisausschuss Waldeck-Frankenberg. Wörtlich heißt es: „Insgesamt schätzen wir die Sicherheit der Schulwege im Gemeindegebiet als hoch ein, auch weil mit dem Bau von Umgehungsstraßen der Durchgangsverkehr aus der Ortslage heraus genommen wurde.“
Die CDU betrachtet diesen Schulweg aber keineswegs als ungefährlich. Die Kinder überqueren die B 236, die Schulstraße, die Lohwiese, den Goldberg und den Holzweg. Hinzu kommt, dass weder an der Bundesstraße noch an den Übergängen die Autofahrer auf Kinder hingewiesen werden. Erst am Holzweg gibt es einen Hinweis, dass es sich um einen Schulweg handelt. Unser gemeinsames Ziel muss sein, einen möglichst sicheren Schulweg zu schaffen. Wir wollen familienfreundliche Kommune sein, also müssen wir uns für unsere Kinder stark machen.
Wir bitten daher den Gemeindevorstand zu prüfen mit welchem Betrag wird die Gemeinde durch diesen Bustransfer zusätzlich belastet? Ist der Einsatz vom freiwilligen Polizeidienst oder Hilfspolizei als Schülerbegleitung möglich? Ist der Einsatz von ehrenamtlichen Schülerlotsen z.B. Eltern möglich? Die Forderung der BLA/FDP nach einer Kostenbeteiligung der Eltern an einem Bustransfer lehnen wir ab.
Das einfachste wäre, wenn Eltern, Erzieherinnen der Kita oder die Polizeikräfte die Kinder an die Hand nehmen und mit ihnen den Schulweg abgehen. Ziel muss es ja schließlich sein, dass die Kinder als Verkehrsteilnehmer die Regeln und Gefahren kennen lernen, um später auch rücksichtsvolle Verkehrsteilnehmer werden zu können. Wir bitten, dem Ausschuss Jugend, Sport und Kultur und dem Finanzausschuss in der nächsten Sitzung eine detaillierte Kostenschätzung vorzulegen damit dann über die weitere Vorgehensweise entschieden werden kann.
