Die Situation für den Nachtragshaushalt 2007 ist nach der Einbringung des Haushaltes und der Behandlung in den Ausschüssen überaus deutlich.
Die Verminderung der Steuereinnahmen überwiegt als Einflussgröße alle anderen Veränderungen. Die Gemeinde Allendorf (Eder) hat sich – wie schon mehrmals in den vergangenen Jahren – damit auseinander zu setzen, dass nach Jahren mit einer sehr erfreulichen Einnahmesituation trotz einer soliden Haushaltsführung Zeiten folgen, in denen geringere Einnahmen im Haushalt nicht mehr abgefangen werden können.
Die Entwicklung war in Bezug auf den nun eingetretenen Umfang nicht vorhersehbar und auch nicht durch die Bildung größerer Rücklagen in den vergangenen Jahren zu vermeiden. Die in den letzten Jahren seit 2005 getätigten Investitionen dienten dem Wohl der Gemeinde und konzentrierten sich bei den größeren Maßnahmen im Wesentlichen auf den Straßenbau und den Erhalt und die Reparatur der Kanalisation.
Dort wird auch in den nächsten Jahren noch Bedarf sein, der allerdings ohne unvermutete Einnahmen, auch bei höheren Zuweisungen, wahrscheinlich nicht mehr ohne Kreditaufnahme bewältigt werden kann.
Positive Entwicklungen bei den Einnahmen im letzten Jahr, zum Beispiel in der Forstwirtschaft, und geringere Ausgaben auch im Verwaltungshaushalt konnten den Fehlbetrag nicht ausgleichen, zumal wir uns noch zusätzlich mit unerfreulichen Mehrausgaben, zum Beispiel bei der Battenfelder Kulturhalle beschäftigen mussten. Fehler, die dort aufgetreten sind, dürfen in Zukunft nicht mehr vorkommen.
An Planer, Architekten und mit der Bauausführung und Bauaufsicht beauftragte oder befasste Personen sei hier noch einmal ein eindeutiger Hinweis gegeben. Um so mehr muss jetzt kostenbewusst gehandelt werden. Die neue Haushaltsrechnung nach dem System der Doppik im Jahr 2008 wird dazu ein Übriges tun. Mit den Gebührenhaushalten werden wir uns auch noch befassen müssen.
In der Beratung der Ausschüsse wurde deutlich, dass der Gemeindevorstand trotz der schwierigen Situation eine gute Arbeit geleistet hat. Es gab zum Nachtrag 2007 keine Änderungsvorschläge mit denen wir den „Gordischen Knoten“ hätten lösen können. Die Vertreter aller Fraktionen in allen Ausschüssen empfahlen dem Haushalt in der vorliegenden Form zuzustimmen.
Die Gemeindevertretung hat in den vergangenen Jahren gerade in Bezug auf den Haushalt konstruktiv zusammengearbeitet und die Haushaltspläne überwiegend vollständig und vollzählig mitgetragen. Es ist zu hoffen, dass diese verantwortungsbewusste Haltung auch in schwieriger werdenden Zeiten beibehalten werden kann.
Wir sitzen alle in einem Boot. Wir müssen gemeinsam durch dieses „tiefe Tal der Tränen“ und können nur hoffen, dass sich die Lage verbessert und unser Möglichstes dazu tun. Dazu heißt es kreativ zum Wohle der Gemeinde tätig zu sein. Wir werden uns von der CDU Fraktion daher intensiv mit der bestehenden Lage auseinandersetzen. Ein rückwärtsgerichtetes Beklagen der Situation hilft nicht weiter. Auch wenn künftige Vorhaben schwierig zu realisieren sind, müssen wir Mittel und Wege finden, um die Aufgaben in der Gemeinde wahrzunehmen.
Aufgrund der dargelegten Gründe und weil es keine bessere Lösung gibt, wird die CDU Fraktion dem vorliegenden Nachtragshaushalt zustimmen.