"Wir werden uns auch weiterhin für den Erhalt der Sparkasse Battenberg in ihrer bisherigen Form einsetzen"

erneut versuchte die SPD mit dem vorliegenden Antrag die Gemeindevertretung für ihren Landtagswahlkampf zu mißbrauchen.

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 28. Juni 2006 auf Vorschlag der SPD mehrheitlich eine Resolution zur geplanten Novelle des Hessischen Sparkassengesetzes verabschiedet, in der es unter anderem heißt, „Wir sagen „Nein“ zu den Plänen der Landesregierung, den hessischen Sparkassen die Bildung von Stammkapital und damit auch vertikale Fusionen und den Verkauf von Sparkassen zu ermöglichen“. Damit haben sich Alle in dieser Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen seinerzeit für den Erhalt der Sparkasse Battenberg in ihrer bisherigen Form ausgesprochen.

 

Jede Fraktion hat Vertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes der Sparkasse Battenberg entsandt. So haben Sie meine Damen und Herren von der SPD Frau Patricia Groschup-Masarwa und als Stellvertreter Ihren Fraktionsvorsitzenden Klaus Hofmann in diese Verbandsversammlung gewählt. Offenbar scheinen Sie sich selber aber nicht zu vertrauen, sonst bräuchten Sie sich selber nicht aufzufordern, entsprechende Anträge und Satzungsänderungen weder selbst zu stellen, noch solche Anträge zu unterstützen, wie es im 2. Absatz Ihres Antrages formuliert ist. Die gewählten Vertreter von CDU und BLO jedenfalls genießen unser vollstes Vertrauen und werden sich auch weiterhin für den Erhalt unserer Sparkasse Battenberg in ihrer bisherigen Form einsetzen. Dafür ist kein Beschluß der Gemeindevertretung notwendig.

Davon abgesehen wäre ein solcher Beschluß nicht mit dem Recht vereinbar. Das Verwaltungsgericht Kassel hat dazu folgenden Beschluß gefaßt: In Hessen ist der Vertreter einer Gemeinde in der Verbandsversammlung eines Zweckverbandes nicht an die Weisungen der Ihn entsendenden Gemeinde gebunden(III/3 G 1054/83 – v. 04.09.1983). Außerdem heißt es in § 13 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung: Anträge müssen eine klare für die Verwaltung ausführbare Anweisung enthalten. Und das kann ich bei Ihrem Antrag nun beim besten Willen nicht erkennen. Sollte die Gemeindevertretung dennoch Ihrem Antrag zustimmen, gehe ich davon aus, daß der Bürgermeister nach § 63 Abs. 1 HGO Widerspruch einlegen wird.

 

Aus den genannten Gründen fordere ich Sie auf, Ihren Schauantrag zurückzuziehen und die Gemeindevertretung nicht als Ihre Bühne für bevorstehende Wahlkämpfe zu mißbrauchen.

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Antrag Sparkassengesetz
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