im Zuge der Haushaltsberatungen 2007 wurde im Haupt- und Finanzausschuss am 29. Januar dieses Jahres bereits über eine Erhöhung der Abfallgebühren diskutiert. Während dieser Sitzung wurde von CDU und BLO die Vorgehensweise des Gemeindevorstandes kritisiert. Bürgermeister Junghenn vertrat die Meinung, die Gebührenerhöhung zu beschließen und zum nächstmöglichen Monatsbeginn umzusetzen. Die richtige Vorgehensweise wäre nach unserer Auffassung die Beratung im Gemeindevorstand und anschließende Beratung im Haupt- und Finanzausschuss gewesen. Der Ausschuss hätte dann dem Parlament empfehlen können, eine Satzungsänderung vorzunehmen. Auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Hartmut Schneider einigte man sich auf diese Vorgehensweise um dann in der Sitzung der Gemeindevertretung im März gegebenenfalls eine Gebührenerhöhung mit Wirkung zum 01. April 2007 zu beschließen. Außerdem wurde von unseren Fraktionen eine detaillierte Kostenaufstellung gefordert, die im Januar noch nicht vorlag.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 05. März erneut über eine Erhöhung der Abfallgebühren beraten. Das Beratungsergebnis hat gezeigt, dass die Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes vom 28. Februar nicht den Anforderungen entspricht, wie sie von den Fraktionen während der Haushaltsberatungen 2007 gefordert wurde. Keine Fraktion sah sich in der Lage dem Beschlussvorschlag des Gemeindevorstandes zuzustimmen den Einwohnergleichwert Abfall von 57,60 Euro auf 66,72 Euro und den ermäßigten Einwohnergleichwert von 48,60 Euro auf 57,72 Euro zu erhöhen. Eine Gebührenkalkulation wie sie Ihnen jetzt von uns vorliegt, hätte sicherlich dazu beitragen können, bereits im Ausschuss eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen und wir hätten uns die heutige Diskussion sicherlich sparen können.
CDU und BLO halten an ihrer Kritik fest, dass der Gemeindevorstand den einfachsten Weg zum Ausgleich des Defizits bei den Abfallgebühren gewählt hat, ohne mögliche Alternativen aufzuzeigen. Der Einwohnergleichwert wurde kurzerhand erhöht, um das Defizit auszugleichen. Hier wäre der Bürgermeister gefordert gewesen, zu prüfen wo die Fehlbeträge tatsächlich entstehen, und wie sie gedeckt werden können ohne den Einwohnergleichwert über das nötige Maß hinaus zu erhöhen. Die Fehlbeträge kommen nicht aus den Bereichen Restmüll, Biomüll und Papiermüll, sondern entstehen beim Sperrmüll, Bauschutt, Baustellenabfällen und Holzabfällen.
Den größten Anteil hat dabei der Sperrmüll mit einem Kostenaufwand für die Gemeinde nach unserer Berechnung von 61.641,32 Euro. Die Gemeinde hat hier bisher keine Einnahmen, weil die Abfuhr für unsere Bürger kostenlos erfolgt. Bisher wurden die hier entstehenden Kosten auf den Einwohnergleichwert umgelegt, was bedeutet, dass diejenigen Bürgerinnen und Bürger die keinen Sperrmüll hatten, den Sperrmüll von anderen mitbezahlen mussten. Genau das sieht auch die neue Kostenaufstellung der Gemeinde wieder vor. Nach unserer Auffassung dürfen diese Kosten aber nicht zur Berechnung des Einwohnergleichwertes herangezogen werden. Hier muss das Verursacherprinzip gelten. Wer bestellt, der muss auch bezahlen.
Das Beispiel der Gemeinde Vöhl zeigt, dass es beim Sperrmüll durchaus auch andere Lösungen gibt. In Vöhl müssen die Einwohner pro Sperrmüllabfuhr 70,- Euro zuzüglich 5,- Euro Verwaltungsgebühr bezahlen. Das hat zu dem Ergebnis geführt, dass die meisten Einwohner ihren Sperrmüll selber zur Deponie bringen. Nur noch rund 31 Tonnen Sperrmüll werden vom Abfuhrunternehmen abgeholt. In Allendorf dagegen sind es 214 Tonnen.
Die Abfallgebührenkalkulation von CDU und BLO zeigt, dass wir, um eine Kostendeckung beim Restmüll, Biomüll und Papiermüll zu erreichen den Einwohnergleichwert lediglich auf 59,09 Euro erhöhen müssten. Wir beantragen daher den Einwohnergleichwert Abfall von 57,60 Euro auf 60,- Euro und den ermäßigten Einwohnergleichwert von 48,60 Euro auf 51,60 Euro ab dem 01. April 2007 zu erhöhen. Aufgrund der langfristig geschlossenen Verträge mit dem Abfuhrunternehmen die eine Preissteigerung von 6% im Rhythmus von zwei Jahren zugunsten des Unternehmens vorsehen und der um 3% erhöhten Mehrwertsteuer sehen wir hier im Moment keine Einsparmöglichkeiten.
Bei den Abfallbereichen Sperrmüll, Baustellenabfälle, Bauschutt und Holzabfälle ist nun der Gemeindevorstand gefordert, nach Möglichkeiten zu suchen, wie die auftretenden Kosten bzw. Fehlbeträge gedeckt werden können, ohne dass eine weitere Erhöhung des Einwohnergleichwertes erfolgt.
Der Bürgermeister vertrat im Ausschuss die Meinung, die Gemeindevertretung hätte grundsätzlich Angst davor, Gebührenerhöhungen zu beschließen. Nun Herr Bürgermeister kann ich für die Fraktionen von CDU und BLO sagen, wir haben keine Angst davor, Gebührenerhöhungen zu beschließen. Allerdings sind für solche Entscheidungen detaillierte Informationen und Kostenaufstellungen sowie auch durchaus alternative Vorschläge vonseiten des Gemeindevorstandes notwendig, damit wir die richtigen Entscheidungen zum Wohl unserer Gemeinde und der Bürgerinnen und Bürger treffen können.
