Der Haushalt der Gemeinde Allendorf ist zum ersten Mal seit vielen Jahren nicht ausgeglichen. Der Gemeindeverwaltung und dem Gemeindevorstand ist es aufgrund der in diesem Jahr für uns schwierigen Rahmenbedingungen - trotz allem Sparwillen - nicht gelungen Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Übereinstimmung zu bringen. Der Kommunale Finanzausgleich, steigende Umlagen und geringere Einnahmen, tragen maßgeblich zu dieser Lage bei.
Kreisumlage, stark gestiegene Schulumlage und Gewerbesteuerumlage drehen uns in diesem Jahr mehr denn je den Hahn zu. Wie in dem erstmals zu erstellenden Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Allendorf erläutert, steigen die Kreis- und Schulumlage von 3,57 Mio. EUR auf 5,41 Mio. EUR (Steigerung 1,84 Mio. EUR).
Bei den Schlüsselzuweisungen erhalten wir nur den Mindestbetrag von 40.100 EUR. Die Gewerbesteuereinnahmen sind wahrscheinlich aufgrund der investiven Maßnahmen rückläufig und sinken von 6,83 Mio. EUR in 2006 auf 3,9 Mio. EUR in 2007 (Reduzierung 2,93 Mio.EUR). Diese Situation war in ihrer Ausprägung nicht vorhersehbar (Veränderung aufgrund der oben aufgeführten Werte von 4,77 Mio. EUR). Die Gemeinde Allendorf konnte sich auf Veränderungen in diesem Umfang nicht vorbereiten.
Für das Jahr 2008 sind ein moderater Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen und eine sinkende Finanzausgleichsbelastung zu erwarten.
Es geht wohl nur mit dem Motto „Was wir alleine nicht schaffen, das schaffen wir dann zusammen.“ Diesem Leitbild folgen auch die meisten Fraktionen in der Gemeinde Allendorf, leider aber nicht alle.
Im Verwaltungshaushalt gibt es keine unnötigen Ausgaben oder weiteren Einsparungsmöglichkeiten, es sei denn wir schränken uns so ein, dass wir die seit Jahren bestehenden Leistungen der Gemeinde gegenüber den Bürgern erheblich vermindern. Dies wollen wir nicht tun. Wir wollen unseren Bürgern weiterhin eine Gemeinde bieten, in der man gerne lebt.
Bemerkenswert ist, dass in allen Teilhaushalten gespart wird, nur bei Sozialer Sicherung, Kindergärten und Schulen nicht. Dies spricht meines Erachtens für sich und für das CDU Programm der familienfreundlichen Gemeinde.
Der Bürger wird in diesem Jahr durch Mehrwertsteuererhöhung und andere Erhöhungen vielfältig belastet. Dies ist uns als Gemeindevertretern der CDU Fraktion mehr als deutlich. Gebührenerhöhungen wollen wir daher vermeiden, wenn es möglich und vertretbar ist. Die Gebührenhaushalte sind kostendeckend auszuplanen. Die Gebühren wurden erfreulicherweise in der Gemeinde Allendorf seit 01.01.2004 nicht erhöht. In diesem Jahr hat der Gemeindevorstand in die Planungen zunächst eine Erhöhung der Gebühren im Haushalt eingeplant. Erfreulicherweise sind Erhöhungen bei Abwasser und Wassergebühren jedoch nicht erforderlich. Neben der Klärung von Verfahrensfragen waren der CDU und BLO Fraktion bei den Müllgebühren die Begründung nicht ausreichend genug für eine Erhöhung und wir haben empfohlen sich mit der Thematik erneut zu befassen, wenn wir genauere Aufstellungen haben.
Der Haushalt sieht eine Kreditaufnahme vor, aufgrund der Finanzierung des Baus von Abwasseranlagen / der Kanalerneuerung, die in diesem Jahr durch das Land Hessen in besonderem Maß gefördert wird. Nur in diesem begründeten Ausnahmefall stimmen wir einer Kreditaufnahme zu. Der Schuldenstand wurde in den vergangenen Jahren stetig verringert. Wir sind da auf einem guten Weg.
Der Haushalt beinhaltet eine hohe Rücklagenentnahme von 1.173.130 EUR.
Aufgrund des positiven Ergebnisses der Jahresrechnung 2006 verbleibt uns am Ende des Jahres 2007 noch eine Rücklage von 765.253 EUR. In solchen Situationen wird immer darauf verwiesen, dass man früher hätte sparen sollen.
Die CDU Fraktion ist aber davon überzeugt, dass der Straßenbau und die Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen für gemeindliche Einrichtungen in den letzten Jahren notwendig und sinnvoll waren.
Der Vermögenshaushalt weist in diesem Jahr auch nur die Projekte aus, die für das Jahr 2007 wirklich wichtig sind:
Obwohl einige der Straßen in der Kerngemeinde und den Ortsteilen in einem renovierungsbedürftigem Zustand sind, können wir es uns nicht erlauben, einen Straßenneubau oder die Erneuerung von Straßen im Jahr 2007 zu beauftragen.
Der Vermögenshaushalt weist im Wesentlichen Maßnahmen auf, die auf das Programm der Dorferneuerung Battenfeld zurückzuführen sind, so zum Beispiel:
- die Umgestaltung der Sport- und Kulturhalle
- die Umgestaltung der Festhalle und
- der Gestaltung des Eingangsbereiches des Friedhofes in Battenfeld.
In der Kerngemeinde Allendorf feiern wir dieses Jahr die 900 Jahr Feier. In allen Ortsteilen haben wir bei solchen Jubiläen das Ortsbild verbessert. In Allendorf sind folgende Maßnahmen geplant:
- Umgestaltung des Place de Bonneval,
- Umgestaltung des Außenbereiches der Alten Kirche und
- Befestigung des Platzes vor der Tennishalle.
Die CDU Fraktion befürwortet die geplanten Maßnahmen. Der Bau- und Wirtschaftsausschuss hat sich Ende Januar 2007 mit den Plänen beschäftigt. Ich gehe davon aus, dass sich auch der Ortsbeirat Allendorf mit der Ausführung der Vorhaben befassen wird.
Die Beratungen des Haushaltes in den Ausschüssen waren überwiegend konstruktiv und sachlich. Dennoch wird die SPD Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen. Die Änderungsanträge der SPD sind aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar.
Die Erhöhung des Betrages für das Programm zur Förderung von Familien über den benötigten Betrag von 10.000 EUR hinaus ist nicht erforderlich.
Eine Änderung des Stellenplans für die Beamten und Angestellten der Gemeindeverwaltung abzulehnen, ist ein Hohn für eine sozialdemokratische Partei. Die Mitarbeiter der Gemeinde leisten nach den Bewertungen der Stellen qualifiziert und engagiert ihre Arbeit. Sie haben sich die Höhergruppierungen längst verdient. Dies hat mit der Wirtschaftslage nichts zu tun. Mir ist es unverständlich, dass gerade die SPD unseren Arbeitnehmern in der Gemeinde Lohn und Gehalt in angemessener Höhe verweigert.
Das vom Gemeindevorstand erarbeitete Haushaltsicherungskonzept – wie durch SPD Vertreter in der Ausschusssitzung geschehen - als „Wischi-Waschi“ zu bezeichnen, zeugt nicht von Respekt vor unseren haupt- und ehrenamtlichen Tätigen und ihrer ernsthaften Arbeit. Gemeindevertretern einen „inneren Widerspruch“ vorzuwerfen – wie ebenfalls dort geschehen - und dabei selbst eine Verweigerungshaltung einzunehmen, ist inkonsequent und als Haltung abzulehnen.
Wir sollten in Allendorf trotz der Einschränkungen des Haushaltes 2007 den Weg in einer schwierigen Haushaltssituation gemeinsam gehen. Gleichzeitig sollten wir optimistisch bleiben und im Jahr der 900 Jahr Feier die gemeindlichen Aufgaben verantwortungsvoll wahrnehmen.
Die CDU Fraktion hat dies in den vergangenen Jahren immer wieder getan. Andere Fraktionen behaupten, sie unterstützen unseren Bürgermeister und vertrauen dem Gemeindevorstand, lehnen den Haushalt, die Grundlage der kommunalpolitischen Arbeit in der Gemeinde, aber regelmäßig ab. (2003 – 2006: SPD 3x Ablehnung, 1x Zustimmung).
Die CDU Fraktion wird dem Haushalt in der vorliegenden Form mit den in der Sitzung der Ausschüsse behandelten Änderungen zustimmen.