In der letzten Wahlperiode hat die Gemeindevertretung Allendorf am 25.10.2001 auf Antrag der CDU - und BLO – Fraktion gegen die Widerstände und Bedenken aus anderen Fraktionen eine Prioritätenliste als Grundlage und Leitlinie für die Planung des Straßenausbaus und der Erneuerung von Straßen in der Kerngemeinde Allendorf und den Ortsteilen verabschiedet.
Die Prioritätenliste war von CDU und BLO sorgfältig erarbeitet worden. Der Bedarf für Straßenausbau und Erneuerung war unter Beteiligung der Vertreter aller Ortsteile festgestellt worden. Die Notwendigkeit war vor der Beschlussfassung bei Ortsbesichtigungen bestätigt worden. Die Liste hat sich bewährt. Erfreulicherweise konnte ein großer Teil der festgelegten Straßenbaumaßnahmen realisiert werden.
Die CDU und BLO Fraktion wollen dieses bewährte Hilfsmittel auch in der kommenden Wahlperiode nutzen und eine überarbeitete Liste als Leitlinie und Programm für die nächsten Jahre verabschieden. Die Gemeindevertretung legt damit die Ziele in diesem Aufgabenbereich fest und schafft sich selbst Vorgaben, an denen man sich orientieren kann. Dieses Programm soll als Grundlage für die Beratungen, Planungen und Beschlüsse in den nächsten Jahren dienen. Sie ersetzt nicht die Entscheidungen des Gemeindevorstandes, der Gemeindevertretung, der Ausschüsse oder Ortsbeiräte im Rahmen der Festlegungen der Haushalte in den nächsten Jahren. Wir haben aber damit ein Programm, an dem wir uns orientieren können.
Möglicherweise lehnen die anderen Fraktionen diese Vorgehensweise wiederum ab. Ich stehe mit unserer Fraktion dafür ein, klare Ziele festzulegen. Auch in anderen Bereichen ist es richtig und wichtig, Programme und Planungshilfsmittel zu erstellen, um nicht von Tagesentscheidungen und Strömungen mitgerissen zu werden. Die Ortsvorsteher waren bei der Erstellung der überarbeiteten Liste beteiligt. Planungen und Vorstellungen der Ortsbeiräte wurden berücksichtigt. Eine erneute Beratung in diesen Gremien ist daher nicht erforderlich.
Die überarbeitete Prioritätenliste soll als Grundlage für die Planungen des Straßenausbaus und der Erneuerung von Straßen im Gemeindegebiet der Gemeinde Allendorf (Eder) verwendet werden. Aufbauend auf der Prioritätenliste sollen Maßnahmen im Haushalt und im Investitionsprogramm geplant und umgesetzt werden. Abweichungen von der Liste sollen nur aus zwingenden Gründen vorgenommen werden. Ich bitte Sie dem Antrag zuzustimmen.
