Blinder Aktionismus der SPD

Während der Sitzung der Gemeindevertretung am 11. Oktober wurde ein Antrag der SPD zur Umstellung von der Abrechnung nach Einwohnergleichwerten auf kleinere Tonnengrößen abgelehnt.

 

Bereits seit Jahren werden, wie auch alle anderen Gebührenhaushalte, die Abfallgebühren von der Gemeinde subventioniert. Der Haushalt 2006 weist im Bereich Abfall einen Fehlbetrag von 55.255,- € auf. Auch in 2004 folgte die Gemeindevertretung nicht dem Vorschlag der Verwaltung die Abfallgebühren von 54,- € auf 60,19 € zu erhöhen, sondern einigte sich auf eine moderate Erhöhung auf 57,60 € pro Person und Jahr. Nach Auskunft der Verwaltung müsste derzeit eine Gebühr von ca. 64,- € pro Person und Jahr erhoben werden, um eine Kostendeckung in diesem Bereich zu erzielen. Es bleibt also festzustellen, dass die Allendorfer Bürgerinnen und Bürger bereits heute bei den Gebühren entlastet werden. Erwähnen möchte ich auch unsere günstigen Gebühren bei der Abgabe von Bauschutt am Bauhof sowie die kostenlose Abfuhr von Sperrmüll und die kostenlose Nutzung des Schredderplatzes für Baum- und Strauchschnitt nicht selbstverständlich sind. In anderen Kommunen müssen die Bürger für solche Leistungen erheblich in die Tasche greifen. Wir werden auch weiter dafür sorgen, dass es bei einer bezahlbaren Abfallbeseitigung und stabilen Gebühren bleibt.

 

Nach unserer Auffassung hat sich das jetzige System der Abrechnung nach EWG bewährt. Die Umstellung auf eine Abrechnung nach unterschiedlichen Tonnengrößen würde einen enormen Verwaltungsaufwand mit sich bringen durch den weitere Kosten auf Seiten der Verwaltung entstehen würden. Die Bürger müssten alle angeschrieben werden, um heraus zu finden, wer auf kleinere Tonnen umstellen möchte.

Die Rückantworten müssten ausgewertet werden. Zusätzlich müsste auch nach zwei unterschiedlichen Systemen abgerechnet werden, denn nicht jeder Haushalt wird auf kleinere Tonnen umstellen können. Außerdem müssten durch die Gemeinde auch kleinere Tonnen angeschafft werden, die mit weiteren Kosten zu Buche schlagen würden. Gegenwärtig werden von Seiten des Entsorgungsunternehmens nur die tatsächlich anfallenden Abfallmengen berechnet. Und wer glaubt, durch kleinere Tonnen würde auch weniger Müll produziert, der befindet sich auf dem Holzweg. Damit wäre ich auch bei der Frage, wer denn von einer Umstellung profitieren würde. Profitieren würden alleinstehende, die wenig Müll produzieren. Denen würde eine kleinere Tonne ausreichen. Was aber bei einem vier Personen Haushalt. Zwei Erwachsene zwei Kinder. In einem solchen Haushalt wird es kaum möglich sein, nur noch die Hälfte an Müll zu produzieren. Also würde ein solcher Haushalt auch nichts sparen können.

 

Ein weiterer Punkt, den ich nicht außer Acht lassen möchte, ist die Gefahr des Mülltourismus. Man muss kein Prophet sein, um sich vorzustellen, dass jemand der auf eine kleinere Tonne umgestellt hat und merkt, dass ihm die kleine Tonne nicht ausreicht dass der seinen überschüssigen Müll in der größeren Tonne seines Nachbarn entsorgt, oder sogar einfach in die Landschaft wirft. Und dann haben Sie kein gerechteres System, dann haben Sie ein ungerechteres System mit unerfreulichen Nebenwirkungen geschaffen, und das ist das, was wir eben nicht wollen. Aus den genannten Gründen wollen wir die Beibehaltung der Abrechnung nach Einwohnergleichwerten. Das halten wir für die beste Lösung für die Bürgerinnen und Bürger und auch für unsere Umwelt.