Bundestagsabgeordneter Bernd Siebert zu Gast bei der Allendorfer CDU

Zu einer Informationsveranstaltung zur politischen Lage in Deutschland mit dem Bundestagsabgeordneten und nordhessischen CDU Bezirksvorsitzenden Bernd Siebert hatte die Allendorfer CDU ins „Warsteiner Stübchen“ nach Rennertehausen eingeladen. Rund vierzig Interessierte waren der Einladung der Allendorfer CDU gefolgt.

 

In seinem Eingangsreferat ging Siebert auch auf die aktuelle „Kapitalismuskritik“ von Franz Müntefering näher ein.

Siebert: „ Die Beschimpfung der Unternehmen wie sie zur Zeit von der SPD durchgeführt wird, ist keine Antwort auf die anstehenden Fragen. Für einen Wirtschaftsaufschwung brauchen wir motivierte Unternehmen und motivierte Arbeitnehmer. Dass wir uns in einer schwierigen Situation befinden, bezweifelt niemand. Die Verschuldung ist zu hoch, gegen das Drei-Prozent-Defizit-Kriterium der EU wurde kontinuierlich verstoßen und damit der Stabilitätspakt aufgeweicht. All das führte zu keinem Wirtschaftswachstum in Deutschland.“

 

Diese Regierung sei mit ihrem Latein am Ende, so Siebert weiter. Sie schwankt zwischen Anbiederung (Clement) und Beschimpfung der Wirtschaft (Müntefering) Dabei sind die angedachten Reformvorhaben zu halbherzig.

Siebert: „Was wir brauchen, ist aber ein klarer, verlässlicher Kurs, der sowohl Wirtschaftswachstum ermöglicht, als auch jedem, der arbeiten will, eine Chance gibt. Die Betriebe und Arbeitnehmer müssen wieder Vertrauen fassen können in eine auf die Zukunft gerichtete Wirtschaftspolitik.“

Ein weiteres Thema war die Verbesserung der Infrastruktur in Nordhessen. „Die Menschen in meiner nordhessischen Heimat haben ein Recht darauf, von den teilweise unerträglichen Belastungen auf den Umgehungsstraßen am derzeitigen Ende der A 49 endlich befreit zu werden. Und die Menschen haben auch ein Recht darauf, dass in der nordhessischen Region, mitten in Deutschland und mitten in Europa, durch den Ausbau der Infrastruktur eine wirtschaftliche Entwicklung in Gang gesetzt wird, damit bestehende Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden können,“ so der Bundestagsabgeordnete.

 

Zur aktuellen finanziellen Lage der Kommunen sagte Siebert: „Die Regierung Schröder steht hilflos und ohne Konzept vor dem – von ihr maßgeblich zu verantwortendem – finanziellen Ruin der Kommunen. Die Union ist Anwalt der Kommunen. Sie zeigt klare Perspektiven für die Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland auf.

 

Die Sanierung der Kommunalfinanzen muss ganz oben auf die politische Agenda damit kommunale Selbstverwaltung wieder stattfinden kann. Nur starke Städte, Gemeinden und Kreise sind in der Lage im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ihre Aufgaben eigenständig wahr zu nehmen und durch Investitionen einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der schwierigen wirtschaftlichen Lage in unserem Land zu leisten.“

Während der zweieinhalbstündigen Veranstaltung wurden noch weitere aktuelle politische Themen diskutiert. Zum Abschluss der Veranstaltung bedankte sich der Allendorfer CDU Vorsitzende Dirk Hofmann bei Bernd Siebert und überreichte ihm ein Geschenk.